„Ankara wird seine Syrienpolitik anpassen und eine Normalisierung mit Russland suchen“

„Ankara wird seine Syrienpolitik anpassen und eine Normalisierung mit Russland suchen“
Der türkischstämmige Politikwissenschaftler und Doktorand am Otto-Suhr-Institut Şafak Baş befasst sich bereits seit Jahren mit den politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen im Nahen Osten. Er kommentiert regelmäßig für internationale Formate die türkische sowie iranische Innenpolitik. Im Interview mit RT Deutsch-Redakteur Ali Özkök spricht er über Perspektiven in Anbetracht der veränderten Lage in Syrien, mit Schwerpunkt auf der Rolle von Russland und der Türkei.

RT Deutsch: Sehr geehrter Herr Baş, in Syrien zeichnet sich ab, dass Präsident Assad im Amt bleiben wird und die sunnitischen Rebellen ihr ursprüngliches Ziel der „Revolution“, die zu einem Regierungswechsel führt, nicht erreichen werden. Dies bedeutet jedoch auch, dass die Türkei und andere Länder, die sich auf die Seite der Rebellen gestellt haben, ihr Ziel nicht erreichen werden. Wie werden sie in Bezug auf Syrien weiter vorgehen?

Şafak Baş: Es ist unabstreitbar, dass der syrische Bürgerkrieg einen internationalen Charakter hat. Insbesondere die Regionalmächte Iran, Türkei und Saudi-Arabien sind tief in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt. Das Eingreifen Russlands und die amerikanische Haltung jedoch haben den Unterstützern der Rebellen gezeigt, dass ein Umsturz nicht erwünscht ist. Vielmehr geht es meines Erachtens um Schadensbegrenzung und Eindämmung radikal-islamistischer Gruppen in Syrien. Ich denke, dass Ankara seine Politik dementsprechend anpassen wird. Dies wird sicherlich nicht von heute auf morgen passieren, aber es ist absehbar, dass die Regierung hinsichtlich Syrien eine ähnliche Haltung wie die der westlichen Partner einnehmen wird. Auch der Umstand, dass Ankara wieder verstärkt die Nähe Teherans sucht, ist ein Indiz dafür, dass die Regierung realisiert hat, dass in Syrien vieles entgegen ihren Wünschen und Interessen läuft. Dennoch wird Ankara weiterhin seine zentralen Interessen verfolgen (Eindämmung der PYD und Unterstützung der Turkmenen).

Bei Saudi-Arabien spielt der Faktor Iran eine große Rolle. Ideologische Beweggründe sowie die saudische Perzeption Irans als Feindbild sind hier die treibenden Kräfte. Diese Perzeptionen wiederum sind tief im machtpolitischen Establishment verankert und nur schwer umkehrbar. Die saudische Außenpolitik in Syrien und im Jemen zeigt dies überdeutlich.

RT Deutsch: Die „Kurdenfrage“ wird weiter ein Faktor bleiben, der zu Instabilität in der Region beitragen kann. Die Türkei sieht sich von der PKK und den YPG-Milizen in Syrien bedroht, die mit Ankara verbündete Führung der KRG befindet sich in anhaltenden Spannungen mit der irakischen Zentralregierung, im Iran soll es jüngst zu einem Angriff der kurdischen PDKI auf den iranischen Militärstützpunkt Majid Xan in der Stadt Bokan gekommen sein. Wie wahrscheinlich ist es, dass daraus ein Flächenbrand entsteht?

Şafak Baş: Ich sehe keine akute Gefahr für einen Flächenbrand, der durch kurdische Separatismusbewegungen entstehen könnte. Die PKK führt bereits seit 30 Jahren einen Krieg gegen die Türkei. Öcalan zählt zu den bedeutendsten Persönlichkeiten unter den Kurden und dennoch hat die PKK nie Interesse daran gehabt, die kurdischen Minderheiten im Iran, Irak oder Syrien gegen die jeweiligen Regime zu mobilisieren. Vielmehr hat man versucht, „Schwesterparteien“ (PJAK im Iran und PYD in Syrien) zu etablieren und ähnliche Bewegungen loszustoßen bzw. Präsenz zu zeigen. Ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten gegen die PKK und ihre „Schwesterparteien“ hat in der Vergangenheit stets zu einer Eindämmung der PKK geführt und ist daher nicht im Interesse der Gruppe.

Zudem ist es wichtig, zu erwähnen, dass die PYD sich Ankara gegenüber zurückhält. Man ist eher darauf bedacht, die durch den syrischen Bürgerkrieg eroberten Gebiete zu halten und stellenweise auszuweiten. Selbstverständlich ist der Übergang zwischen PKK und PYD fließend, aber die Rollenverteilung ist klar festgelegt.

Die PDKI hat kürzlich den bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik Iran wiederaufgenommen. Ideologisch gesehen unterscheidet sie sich jedoch teilweise von der PKK. Auch ist es in der Vergangenheit zu Kämpfen zwischen den beiden Gruppen gekommen. Eine Verbrüderung zwischen der PKK und der PDKI halte ich momentan für unrealistisch.

RT Deutsch: Wie dominant wird der konfessionelle Faktor in der Region werden, wie stark wird es auf eine Konfrontation zwischen „sunnitischer“ und „schiitischer“ Außenpolitik hinauslaufen?

Şafak Baş: Dies hängt vor allem von Iran und Saudi-Arabien ab. Daran knüpfen die Ereignisse im Irak und in Syrien. Beide Staaten sind sich darüber im Klaren, dass der konfessionelle Faktor die Region in den Abgrund stürzen kann. Dennoch ist es ein probates Mittel, um Einfluss auszuüben. Beide Seiten gefallen sich in der Rolle der Protektoren der Sunniten bzw. Schiiten in der Region. Auf Dauer schädigt dies jedoch die langfristigen Interessen Riads und Teherans, da es im Interesse beider Staaten ist, ein Mindestmaß an Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft zu haben. Außenpolitische Abenteuer können kontraproduktive Ergebnisse herbeiführen.

Eine konfessionsgebundene Außenpolitik basiert auf ideologisch-religiösen Weltbildern, die oftmals Rationalität und Pragmatismus vermissen lassen. Rationalität und Pragmatismus in der Außenpolitik sind jedoch unabdingbar. Insbesondere der Iran ist sich darüber im Klaren und wird mit Hilfe anderer Staaten versuchen, diplomatische Kanäle zu den Saudis einzurichten um die Lage zu entschärfen. Die Reaktion Riads scheint mir eher das Problem zu sein. Druck aus Washington jedoch könnte hierbei hilfreich sein.

RT Deutsch: Der türkische Premierminister Davutoğlu hat deutlich artikuliert, dass Ankara die „osmanischen Städte“ Aleppo, Mosul und Kirkuk als eigene natürliche Einflusszonen betrachtet. Welche Konsequenzen wird das in der Zukunft haben?

Şafak Baş: Die genannten Städte zählten historisch stets zum Einflussbereich des Osmanischen Reiches. Dass sich Premierminister Davutoğlu dem historischen Erbe der Osmanen verbunden zeigt, ist keine weltbewegende Neuigkeit. Leider hat mitunter seine Außenpolitik dazu geführt, dass alle drei Städte sich nicht mehr länger im Einflussbereich Ankaras befinden. Die Fakten auf dem Feld sprechen gegen die Wahrnehmung Davutoğlus. Ich halte daher Davutoğlus Behauptungen eher innenpolitisch motiviert und ohne außenpolitische Aussagekraft.

RT Deutsch: Der Präsident der Kurdischen Autonomieregion Masud Barzani hat ein Referendum über einen eigenständigen Kurdenstaat in Aussicht gestellt und „das Ende von Sykes-Picot“ verkündet. Ist dies eine realistische Option?

Şafak Baş: Es ist sicherlich eine Option, aber für den Moment eine eher unrealistische. Die Kurdische Autonomieregion wäre ohne die militärische Hilfe des Westens und der Türkei vom IS überrannt worden. Auch die finanzielle Situation ist durch den Disput mit der Zentralregierung in Bagdad über die Verteilung der Erdölerlöse sehr angespannt. Innenpolitischer Stillstand ist ein weiteres ernsthaftes Problem, dass die KRG hemmt und schwächt. Ich halte es mit Hinblick auf die oben genannten Probleme daher für unangebracht, über ein Referendum zu sprechen.

RT Deutsch: Russland hat sich mit seinem Eingreifen in Syrien als bedeutsamer Player im Nahen Osten etabliert. Wohin wird sich der Einfluss Moskaus ihrer Meinung nach in der Region künftig entwickeln?

Şafak Baş: Moskau hat gezeigt, dass es in der Lage ist, erfolgreich in einen Konflikt einzugreifen und diesen entlang seiner Interessen zu gestalten. Rein rational betrachtet war die Intervention in Syrien eine Machtdemonstration und strategische Meisterleistung Russlands. Ethisch ist dies eher problematisch zu bewerten, da laut zahlreichen internationalen Hilfsorganisationen viele Zivilisten ihr Leben verloren haben und die Flüchtlingskrise weiter verschärft wurde. Nichtsdestotrotz wird Russland auch künftig eine wichtige Rolle im Nahen- und Mittleren Osten einnehmen.

RT Deutsch: Zum Abschluss: Glauben sie, dass es trotz einer zunehmenden türkisch-ukrainischen Annäherung noch Platz für Pragmatismus zwischen Moskau und Ankara gibt? Zahlreiche westliche Analysten glauben ja, dass es im Schwarzen Meer und im Südkaukasus – eine mit Blick auf den Bergkarabach-Konflikt eskalierende Konstellation - zu einer von der Türkei angeführten anti-russischen Blockverhärtung kommen könnte.

Şafak Baş: Ich denke nicht, dass Russland Interesse an einer weiteren Eskalation mit Ankara hat. Selbiges gilt für die Türkei. Die Beziehungen beider Länder sind in der Tat angespannt und werden sowohl von Putin wie von Erdoğan personalisiert. Dennoch gibt es Bemühungen, die Beziehungen wieder auf eine vernünftige Ebene zu bringen. Die Türkei hat hierbei bereits um die Vermittlung Teherans in dieser Sache gebeten.

Der russische Teilabzug aus Syrien ist ebenfalls ein Faktor der für eine künftige Entspannung spricht. Hinzu kommen wirtschaftliche Interessen, die über kurz oder lang eine Annäherung unumgänglich machen. Weder das Konfliktpotential im Südkaukasus noch der anhaltende Bergkarabach-Konflikt sind aus Sicht Moskaus und Ankaras bedeutend genug, um Blockverhärtungen zu Stande kommen zu lassen.