Nach dem Abzug aus Syrien: Russland hat alle Ziele seiner Mission erreicht

Nach dem Abzug aus Syrien: Russland hat alle Ziele seiner Mission erreicht
Am 14. März hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Rückzug der russischen Kampfeinheiten aus Syrien angeordnet. In einer Zeremonie verlieh er 700 Männern und Frauen der russischen Streitkräfte Medaillen in Anerkennung ihres Einsatzes in Syrien und ihres Beitrags zu der „siegreichen Operation“, als die Putin den Einsatz in dem Kriegsland betrachtet.

Knappe zwei Wochen nach dem Ende der Mission betrachtet die Regierung in Moskau aus mehreren Gründen den Einsatz als vollen Erfolg.

„Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist ein billiges und gerechtes Anliegen, er richtet sich gegen jene, die Barbarei und Gewalt herbeiführen“, erklärte Putin im Rahmen der Zeremonie. „Unser Land hat unzweifelhafte Führungsstärke gezeigt, Willenskraft und Verantwortung.“

Diese Führungsstärke und die erwiesene Fähigkeit, auf globaler Ebene Verantwortung zu übernehmen, dürften zu den wesentlichsten Erfolgen der russischen Syrienmission gehören. Bereits 2013 war es vor allem den mahnenden Worten und dem Einsatz Putins zu verdanken, dass nach der möglicherweise als Provokation inszenierten, obskuren Giftgasattacke von Ghouta kein westlicher Militäreinsatz nach libyschem Vorbild erfolgte.

Putin gab damals zu bedenken, dass ein Sturz Assads ähnlich wie jener Gaddafis in Libyen zu Chaos in der Region beitragen und Terroristen die Machtergreifung in Syrien ermöglichen würde. Das massive Auftreten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ein Jahr später im Sommer 2014, als es dem IS gelang, weite Teile Syriens und des Iraks zu erobern, zeigten, dass Putin mit seiner Position richtig lag.

Aber auch die Ergebnisse des Eingreifens der Russischen Föderation selbst, die auf Einladung der legitimen syrischen Regierung deren Streitkräfte durch Luftangriffe auf Stellungen von Terroristen unterstützte, werden in Moskau mit Genugtuung quittiert.

Putin nennt insbesondere drei wesentliche Effekte des russischen Eingreifens:

Zum Einen sei es gelungen, den „terroristischen Tumor“ nicht wachsen zu lassen. „Wir haben die Rückzugsorte der Banditen zerstört, auch ihre Munitionsdepots und wir haben die Öl-Schmuggelrouten behindert, die den Terroristen das meiste Geld einbrachten“, erklärte Putin.

Zum Zweiten sei es der Russischen Föderation gelungen, die Streitkräfte Syriens zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, nicht nur den Vormarsch der Terroristen aufzuhalten, sondern diese von sich aus effektiv anzugreifen. Die syrische Armee habe die strategische Initiative ergriffen und fahre damit fort, das Land von den Terroristen zu säubern.

Zum Dritten habe Russland durch sein Eingreifen die Bedingungen geschaffen, die erforderlich seien, um den Friedensprozess gemeinsam mit den USA und weiteren Länden voranzutreiben und die Gewissheit zu schaffen, dass es zum Syrienkonflikt nur eine politische Lösung geben kann.

Die Russische Föderation habe dabei jedoch auch ihre eigenen Interessen gewahrt und nicht zwingend die des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Diesem sei deutlich gemacht worden, dass die russische Unterstützung ihm keinen Persilschein für eine Blockadehaltung hinsichtlich des Friedensprozesses verleihen würde. Es ist davon auszugehen, dass der Abzug der russischen Einheiten mit ihm nicht vereinbart war, sondern dass er über diesen informiert und die Modalitäten abgestimmt wurden.

Assad musste den Abzug schließlich akzeptieren, er hat jedoch eine Garantie vonseiten Russlands, dass er im Falle eines neuerlichen Aufbäumens der Terroristen wieder mit Unterstützung aus Moskau rechnen könne. Russland hat sich ja auch nicht komplett zurückgezogen, sondern die Stützpunkte in Khmenmim und Tartus beibehalten, auf denen sich auch noch russische Einheiten befinden.

Russland hat bis auf weiteres auch eine Teilung Syriens verhindert und den Druck bezüglich der Schaffung einer politischen Lösung erhöht. Eine Eskalation des Konflikts mit der Türkei konnte verhindert werden, ebenso ein zweites Afghanistan. Das Restrisiko eines Überraschungsangriffs der Türkei oder Saudi-Arabiens, der eine Teilung des Landes besiegeln würde, bleibt zwar bestehen, der von zahlreichen Staaten im Westen offen oder verdeckt betriebene Regimewechsel als solcher ist hingegen gescheitert.

Auch wenn Assad in wenigen Jahren seinen Präsidentenposten verlassen sollte, geschieht dies auf der Basis eines Verhandlungsprozesses, nicht wie in der Ukraine oder in Libyen auf gewaltsame Weise.

Russland hat Stärke bewiesen, seinen geopolitischen Rivalen Grenzen aufgezeigt und behält im Rahmen der Friedensverhandlungen weiter ein Mitspracherecht hinsichtlich der Zukunft Syriens. Die russischen Interessen im Land werden jedenfalls auch künftig gewahrt bleiben.