EU kritisiert israelischen Siedlungsbau: „Völkerrechtswidrig und friedensfeindlich“

Der Palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erekat, mit einer Karte der geplanten Siedlungen im Jordan-Tal bei Jericho.
Der Palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erekat, mit einer Karte der geplanten Siedlungen im Jordan-Tal bei Jericho.
Die EU greift die Empörung der Weltgemeinschaft über neue große Landaneignungen durch Israel im Westjordanland auf: Sie verhindert nach Ansicht der EU die Zwei-Staaten-Lösung und einen künftigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Derweil engagiert sich Frankreich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Nicht auf allen Seiten stößt dies auf Begeisterung.

Die Entscheidung von Israel, ein 234 Hektar großes Gebiet in der Zone C in der Westbank zu beschlagnahmen, schwächt die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates und stellt die israelische Bereitschaft zur Zwei-Staaten-Lösung in Frage“, so die EU.

Am vergangenen Dienstag gab die israelische Bürgerrechtsbewegung “Peace Now” bekannt, Israel wolle 234 Hektar unweit von Jericho besetzen. Nach Angaben des israelischen Anti-Terror-Schutzdienstes wurde die Umwidmung der Bodens „auf Basis einer Entscheidung der politischen Ebenen durchgeführt“.

Der zu israelischem “Staatsland” erklärte Boden soll nun zur weiteren Errichtung der jüdischen Siedlungen und zum Bau von Geschäfts- und Tourismusanlagen genutzt werden, falls die Landnahme in 45 Tage vom Obersten Gericht nicht zurückgewiesen wird.

Jegliche Entscheidungen, die den weiteren völkerrechtswidrigen und friedensfeindlichen Siedlungsausbau ermöglicht, werden die Konfliktseiten noch weiterhin entfremden“, kritisiert die EU die Pläne.

Die EU ist nachdrücklich gegen die israelische Siedlungspolitik und damit verbundenes Vorgehen, darunter Abriss und Beschlagnahmungen, Zwangsabschiebungen und Bewegungseinschränkungen."

Brüssel griff damit die Empörung der Weltgemeinschaft über die letzte Landaneignung auf. Auch die Vereinten Nationen und die USA kritisierten die israelischen Schritte. Großbritannien, Deutschland und Frankreich folgten der EU-Erklärung mit eigenen Appellen. Die nun geplante Beschlagnahme ist die größte Landaneignung seit 2010.

Glenn Greenwald

Das britische Auswärtige Amt betonte, dass die neuen israelischen Schritte die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte machen, und rief Israel dazu auf, sein Vorhaben zu stoppen. Paris zeigte sich sehr “beunruhigt” über die israelische Entscheidung:

„Die Siedlungen verletzen das Völkerrecht und stehen im Widerspruch zur erklärten Bereitschaft Israels zur Zwei-Staaten-Lösung“, so der Sprecher des Außenministeriums Romain Nadal.

Seitdem die von den USA unterstützten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern im Jahr 2014 ins Stocken gerieten, setzt sich Frankreich für eine Wiederaufnahme der Gespräche ein. Noch in diesem März soll auf einer internationalen Friedenskonferenz sichergestellt werden, dass Israel und die Palästinenser bis August an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Am Montag sicherte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas seine Unterstützung zum französischen Vorschlag zu. Sein israelischer Amtskollege Benjamin Netanjahu lehnte jedoch die Friedensinitiative ab und sprach sich für direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen aus.

„Israel betont die Wichtigkeit, direkt und bilateral ohne Vorbedingungen zu verhandeln, und die Pflicht der Palästinenser gegen Terror zu kämpfen“, so das israelische Außenministerium.