Syrien: Konfliktparteien und westliche Länder begrüßen russischen Abzug als „Chance für den Frieden"

Syrien: Konfliktparteien und westliche Länder begrüßen russischen Abzug als „Chance für den Frieden"
Zahlreiche Persönlichkeiten aus der internationalen Politik haben den Abzug russischen Militärs aus Syrien begrüßt. Die meisten Kommentatoren bezeichnen die Entscheidung als „unerwartet“. Die Russische Förderation verfolgt hingegen eine klare Strategie für die Befriedung des Bürgerkriegslandes Syrien. Und es möchte den Weg für einen Dialog bei den Friedensgesprächen in Genf ebnen.

Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete am Montagabend nach einer erfolgreichen fünfmonatigen Militärkampagne gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und andere terroristische Kräfte einen Teilabzug der in Syrien stationierten Streitkräfte an.

Russland setzt in der Beilegung des Konflikts nunmehr seinen strategischen Fokus auf die Stärkung diplomatischer Anstrengungen. In diesem Zusammenhang hat Wladimir Putin das Außenministerium gebeten, Moskaus Beteiligung bei der Organisation des Friedensprozesses zum seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu intensivieren.

Der Vorsitzende des Verteidigungskomitees im Oberhaus des russischen Parlaments, Viktor Ozerow, sagte am Dienstag, er glaube, dass rund 1.000 russische Militärs in Syrien in den zwei Militärbasen der Föderation verbleiben werden. Dies schrieb die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Ozerow gab an, Moskau würde ein Minimum von zwei Bataillonen, insgesamt 800 Soldaten, benötigen, um seine zwei Militärbasen im Westen Syriens schützen zu können. Er geht davon aus, dass die Truppen weiterhin Luftaufklärung betreiben werden. Zudem würden Militärspezialisten im Land bleiben, die die syrische Armee beraten.

Bislang erklärte die russische Regierung nicht offiziell, wieviele Soldaten sie in Syrien unterhält. US-Schätzungen jedoch gehen von 3.000 bis 6.000 Personen aus. Nach der Verkündung des russischen Abzugs hat Präsident Putin seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama die Entscheidung in einem Telefongespräch erläutert.

Die Entscheidung „wird sicherlich aufseiten der Konfliktparteien als gutes Signal gewertet und die Bedingungen für den Start eines echten Friedensprozesses verbessern“, heißt es in einer Stellungnahme des Kremls.

Tatsächlich dürfte der Zeitpunkt eng mit dem Verlauf der Verhandlungen zusammenhängen, die am Montag in Genf wiederaufgenommen wurden. Die letzte Runde der Gespräche war im Januar nach kurzer Zeit abgebrochen worden. Die von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützte bewaffnete Opposition lehnte es ab, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, solange russische Luftangriffe die oppositionellen Kräfte in Aleppo ins Visier nehmen.

Unterdessen begrüßte US-Präsident Obama die „dringend benötigte Reduzierung von Gewalt“ im Zuge des im Februar implementierten Waffenstillstands. Dies gab das Weiße Haus in einer Stellungnahme am Montag nach dem Telefongespräch mit der russischen Seite zu Protokoll. „Der Präsident unterstrich, dass eine politische Übergangsphase nötig ist, um die Gewalt in Syrien zu beenden“, heißt es darüber hinaus in der Erklärung des Weißen Hauses.

Auch die deutsche Regierung begrüßte den Schritt Moskaus und bemerkte ihrerseits, sie werde zusätzlichen Druck auf die in Genf verhandelnden Parteien ausüben, damit ein Durchbruch in greifbare Nähe rücken kann.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow bei der heutigen Pressekonferenz in Tunis.

„Das wird den Druck erhöhen, ernste Verhandlungen hin zu einer politischen Übergangsphase in Genf einzuleiten“, sagte der deutsche Außenminister Steinmeier mit Blick auf Damaskus.

Der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Dschawad Zarif, sagte während eines Treffens mit der australischen Außenministerin, Julie Bishop, in Canberra:

„Der Umstand, dass eine Art Waffenstillstand in Syrien hält, ist eine willkommene Nachricht. Das ist ein Ziel, das wir bereits seit zweieinhalb bis drei Jahren verfolgen. Es ist an und für sich ein positives Zeichen. Jetzt müssen wir abwarten und den Fortgang beobachten.“

Vertreter der syrischen Opposition begrüßten die Meldung über den russischen Abzug ebenfalls, auch wenn die Russische Förderation ihren Luftwaffenstützpunkt in Hmeymim und die Marinebasis in Tartus beibehalten wird.

„Wenn die Umsetzung des Abzugs ernst gemeint ist, wird es den Gesprächen einen positiven Impuls geben“, sagte Salim al-Muslat, Sprecher von Saudi-Arabien unterstützten des Hohen Verhandlungskomitees der Rebellen. „Sollte es ein ernsthafter Schritt gewesen sein, wird dies das Regime bedeutsam unter Druck setzen, weil die russische Unterstützung die Fähigkeiten des Regimes ausgeweitet hat.“

Insgesamt nahmen alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates den russischen Schritt mit Genugtuung auf.

Der gegenwärtige Präsident des Rates, Angolas Botschafter Ismail Abraao Gaspar Martins, sagte Reportern:

„Wenn wir Militärkräfte abziehen sehen, dann heißt es, dass der Krieg in eine andere Stufe eintritt. Deshalb ist es gut.“

Die New York Times kommentierte die Entscheidung Russlands als „einen überraschenden Schritt“. Die Zeitung will in der Entwicklung eine Kluft über die Zukunft Syriens zwischen Moskau und Damaskus sehen:

„Es gab Anzeichen für Meinungsunterschiede zwischen Russland und der syrischen Regierung über die Genfer Friedensgespräche, für die sich Moskau gemeinsam mit Washington einsetzt.“

Auf der anderen Seite signalisierte aber auch die syrische Regierung, noch bevor der russische Präsident seine Stellungnahme verkündet hatte, zumindest öffentlich ihre volle Unterstützung für die russische Initiative, Truppen abzuziehen.

„Der Präsident Syriens sprach seine Anerkennung aus für die Professionalität, den Mut und das Heldentum des russischen Militärpersonals, das an den Militäroperationen teilnahm. Er drückte seine Dankbarkeit Russland gegenüber für die Zurverfügungstellung substanzieller Hilfen im Kampf gegen den Terrorismus aus.“

Das Wall Street Journal nannte Moskaus Abzug aus Syrien eine „unerwartete Ankündigung“. So heißt es:

„US-Offizielle sagten, jeder Rückzug russischer Kräfte aus Syrien wäre eine komplette Überraschung und dass die US-Regierung nicht erwartet hatte, dass Moskau solch einen Schritt bekanntgeben würde.“

Der US-amerikanische Informationsdienst Stratfor, der sich auf geopolitische Fragen spezialisiert hat, hat ebenfalls die Wortfolge „unerwarteter Abzug“ benutzt, um Putins Entscheidung zu beschreiben. Das weithin dem konservativen politischen Milieu in den USA nahestehende Analyseportal bemerkte auch anerkennend, dass Moskau seine zuvor angegebene Syrien-Agenda mit Erfolg umgesetzt habe.

„Mit ihren bisherigen Aktivitäten in Syrien haben die Russen einige ihrer verbesserten Kampffähigkeiten sowie bisher nicht benutzte Waffensysteme zur Schau gestellt. Auch die Schwächung des ‚Islamischen Staates‘ wurde weitgehend erreicht“, geht aus einem Stratfor-Bericht hervor. „Alles in allem kann der ‚Islamische Staat‘ nicht vollständig besiegt werden, aber seine Kräfte in Syrien und im Irak sind viel schwächer als noch vor fünf Monaten geworden.“

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