Saudi-Arabien bestätigt "politische Diskussionen" mit USA um Einsatz von Bodentruppen in Syrien

Saudi-Arabien bestätigt "politische Diskussionen" mit USA um Einsatz von Bodentruppen in Syrien
Saudi-Arabien hat bestätigt, dass die US-geführte Anti-IS-Koalition „politische Diskussionen" über den Einsatz von Bodentruppen in Syrien abhielt. Dokumente der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, die erst kürzlich übersetzt wurden, bezeugen zudem, dass Riad seit 2011 plante die Assad-Regierung zu stürzen und dabei viel diplomatische Energie darauf setzte, Russland aus Syrien herauszuhalten.

Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte der hochrangige Beamte des saudischen Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Ahmet Assiri, dass die Anti-IS-Koalition hinsichtlich der Stationierung von Bodentruppen im syrischen Bürgerkrieg eine Konferenz in Brüssel abgehalten habe.

Schwere saudische Artillerie im Einsatz...

„Das wurde vor zwei Wochen in Brüssel besprochen“, sagte Assiri und fügte hinzu, dass die Diskussionen „politischer“ Art waren, ohne weitere Details über eine potenzielle „militärische Mission“ zu geben.

Der General betonte, sollte eine Entscheidung getroffen werden, würden sich die Saudis mit Bodentruppen beteiligen – ein Schritt, vor dem die al-Assad-Regierung in Damaskus wiederholt gewarnt hatte. Assiri räumte ein, dass Riad an einer Umsetzung der möglichen Militärintervention arbeite:

„Wenn das erst einmal organisiert ist und man sich über die Anzahl der Truppen einig ist und wie diese operieren werden, werden wir daran teilnehmen. Wir müssen uns auf militärischem Level mit Militärexperten verständigen, um abzusichern, dass wir einen Plan haben.“

Das umfassende saudische Engagement hinsichtlich der Ambitionen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, reicht bis zu den Anfängen des syrischen Bürgerkrieges zurück. Seit 2011 arbeitet Riad auf einen Sturz Assads hin, das bestätigten nunmehr übersetzte Dokumente saudischer Diplomaten. Diese wurden im vergangenen Sommer von der Enthüllungsplattform WikiLeaks im arabischen Original als die sogenannten 'Saudi Cables' veröffentlicht. Besonders interessant dabei: Russland solle möglichst davon abgehalten werden, sich im Konflikt aktiv zu engagieren.

Quelle: Saudi Cables
Quelle: Saudi Cables

Belegen soll das ein Schriftstück des saudischen Außenministeriums. Einige Medien glauben, dass das undatierte Dokument Anfang 2012, noch bevor Russland den Vorschlag von Friedensgesprächen unterbreitet hatte, verfasst wurde.

Das Nachrichtenportal Telepolis übersetzte Teile des geleakten Dokuments. Darin heißt es demnach:

„Es muss die Tatsache betont werden, dass das syrische Regime [sic] in dem Fall, dass es die gegenwärtige Krise in irgendeiner Form übersteht, als Hauptziel die Rache an den Ländern verfolgen wird, die sich ihm entgegenstellten - mit dem Königreich [Saudi-Arabien] und einigen der Golfstaaten ganz oben auf der Liste. Wenn wir das Ausmaß der Brutalität und Bösartigkeit und die Bedenkenlosigkeit berücksichtigen, jedes Mittel zum Erreichen seiner Ziele einzusetzen, wird diese Situation für das Königreich ein hohes Maß an Gefahr bedeuten. Es muss deshalb mit allen verfügbaren Mitteln das gegenwärtige Regime [sic] in Syrien gestürzt werden. Die Bereitschaft, entschiedene Schritte in diese Richtung zu gehen, ist auf Seiten der westlichen Länder und vor allem auf Seiten der Vereinigten Staaten jedoch nicht gegeben. Es ist klar, dass dies nicht an einen Mangel an ‚Leistungsfähigkeit‘, sondern an einem Mangel an ‚Verlangen‘ liegt.“

Quelle: [Protected] from Tehran, IRAN/CC BY 2.0

Des Weiteren wird in dem Dokument dazu aufgerufen, Russland nicht zum Eingreifen zu reizen. Deshalb sollten saudische Medien russische Politiker nicht beleidigen oder diesen widersprechen. Diplomatische Leitungen müssten unterhalten werden und der Vorsitzende des Außenausschusses der Duma sollte nach Riad eingeladen werden, um auf konstante Tuchfühlung zu gehen. Schließlich sollte die Organisation Islamischer Staaten gegen Russland ins Feld geführt werden, damit auf Moskau, welches seine eigene signifikante muslimische Minderheit im Hinterkopf habe, über die „islamische Dimension“ zusätzlicher Druck ausgeübt werden könnte.

Es sollte sich herausstellen, dass Moskau sich aus dem syrischen Bürgerkrieg, der zum Stellvertreterkrieg ausartete, nicht länger heraushalten wollte. Am 30. September 2015 startete Russland auf Anfrage der syrischen Regierung über einen Luftwaffenstützpunkt in der Küstenprovinz Latakia eine Luftkampagne gegen den IS und andere Milizen. Dabei erreichte Russland vor allem Eines: die Konsolidierung der weithin geschwächten syrischen Armee. Seitdem jedoch tauchen immer wieder Spekulationen auf, wonach die größten Förderer von Rebellenmilizen, die gegen die al-Assad-Regierung kämpfen, darunter die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, eine Bodeninvasion unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS in Syrien starten wollten. Im Zuge dessen würden die sunnitisch geprägten, regionalen Akteure die Stärkung ihrer Rebellenableger gegen die syrische Armee verfolgen, nicht zuletzt über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Nordsyrien, die den Einsatz der russischen Luftwaffe gegen verschiedene Rebellenorganisation faktisch unterbinden würde.

Inzwischen finden sich vier Kampfjets vom Typ F-15 des saudischen Königshauses auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik wieder. Von dort aus möchte Riad Ziele der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ins Visier nehmen.

Quelle: Screenshot von wikileaks.org

Auch Washington bestätigte die saudische Bereitschaft, Ziele in Syrien aus der Luft zu bombardieren. Der Pressesprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, teilte mit, die USA würden die Partizipation der Golfmonarchie willkommen heißen.

„Aber es gibt vieles zu diskutieren über ihre Aufgaben, wie sie genau unterstützt werden wollen. Da gibt es noch viele Hausaufgaben, die vor uns stehen“, sagte Kirby.

Saudi-Arabiens Drängen nach einer Bodeninvasion in Syrien kommt nur kurze Zeit, nachdem Moskau davor gewarnt hatte, dass die Türkei ihre Militärpositionen entlang der Grenze zu Syrien stärke - während die USA und Russland ihr Bestes tun, um einen fragilen Waffenstillstand im Bürgerkriegsland zu zementieren.

Am Montag kommentierte das syrische Außenministerium gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur SANA, dass Riad im Rahmen des syrischen Friedensprozesses eine „destruktive Rolle“ spielen und die „Sicherheit wie auch Stabilität“ der Welt bedrohen würde.