Update: 24 Stunden Waffenstillstand in Syrien

Kämpferinnen der Democratic Forces of Syria, einem Bündnis aus kurdischen und arabischen Kräften gegen Daesh (IS), lesen Nachrichten auf eine Tablet, Syrien, Provinz Hasaka, 26. Februar 2016.
Kämpferinnen der Democratic Forces of Syria, einem Bündnis aus kurdischen und arabischen Kräften gegen Daesh (IS), lesen Nachrichten auf eine Tablet, Syrien, Provinz Hasaka, 26. Februar 2016.
Auch 24 Stunden nach Beginn der Waffenruhe hält die Vereinbarung weitestgehend. Die Russische Föderation stellte ihre Lufteinsätze über Syrien vorläufig ein. Steinmeier: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Provokateure zerstören, was in den letzten Wochen erreicht worden ist.“

Die Task-Force der Vereinten Nationen für den Waffenstillstand in Syrien zieht am heutigen Sonntag eine erste positive Bilanz. Demnach kam es am gestrigen Samstag nur zu vereinzelten militärischen Zwischenfällen. Die Terrororganisation Daesh (IS) griff die von der kurdischen YPG-Milizen gehaltene Stadt Tel Abyad an der syrisch-türkischen Grenze an. Bei diesem Zwischenfall kamen 60 Menschen ums Leben. Die Daesh-Terroristen wurden durch Bombenangriffe der US-Streitkräfte zurückgeschlagen.

Der Sprecher der örtlichen YPG-Einheiten, Redur Xelil, berichtete, dass der Ort sowohl von der syrischen als auch von der türkischen Seite angegriffen wurde. „Einige der Angreifer gelangten von Norden aus in den Ort, also über die türkische Grenze.“ Die YPG wirft der türkischen Regierung immer wieder vor, dass sie die Terrorgruppe Daesh indirekt unterstützen würde. Der türkische Präsident Erdogan tritt als entschiedener Gegner der Waffenruhe auf und erklärte in der vergangenen Woche mehrmals, dass die Türkei die kurdischen Milizen in Syrien weiter bekämpfen wolle.

Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es Lufteinsätze in der so genannten „grünen Zone“ aussetzt. Diese Gebiete werden von denjenigen Aufständischen gehalten, die sich an die Waffenruhe halten. „Wir wollen jede Form von Missverständnissen vermeiden. Daher setzen wir die Luftoperationen aus“, erläuterte Sergej Rudskoj, Generalleutnant der russischen Luftwaffe in Moskau. Rudskoj informierte die Medien, dass die Russische Föderation der UN eine Liste von 6.111 Aufständischen übergeben hat, die sich an die Waffenruhe halten. Deren Operationsgebiete bestehen in 74 Gebieten, die vorerst von Luftangriffen ausgenommen werden. 

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert darüber, dass der von Russland und den USA ausgehandelte Waffenstillstand weitgehend eingehalten wird. „Mit jeder Stunde, die die Waffenruhe hält, steigt für Millionen Syrer die Hoffnung auf Frieden in Syrien.“ Dies gelte natürlich nicht nur für die Menschen im Land selbst, sondern auch für jene, die weltweit vor Krieg und Terror geflohen sind. Steinmeier wies ausdrücklich darauf hin, dass die Diplomatie nun vor einer weitergehenden Aufgabe steht:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Provokateure zerstören, was in den letzten Wochen seit München erreicht worden ist.“

In den vergangenen fünf Jahren wurden nach Angaben der UN etwa 250.000 Menschen ermordet und 11 Millionen Syrerinnen und Syrer vertrieben. Die USA, die Türkei und Saudi-Arabien sowie einige europäische Staaten hatten ab dem Jahr 2011 aufständische Gruppen und ausländische Söldner dabei unterstützt, die Proteste gegen die Regierung in Damaskus in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. 

Seitdem die Russische Föderation vor sechs Monaten begann, die Truppen der syrischen Regierung militärisch im Kampf gegen sunnitische Extremisten und ausländische Söldner zu unterstützen, veränderte sich die Situation grundsätzlich. Die Moskauer Unterstützung für die reguläre syrische Regierung zerstörte die Hoffnung einiger arabischer und westlicher Staaten, in absehbarer Zeit einen militärischen Sieg über die syrischen Truppen zu erzielen. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am 7. März zu neuen Friedensgesprächen einladen. Am gestrigen Samstag gab auch ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis der Auslandsopposition bekannt, dass es nunmehr an den Gesprächen teilnehmen werde. Bis vor kurzem hatte der selbst ernannte „Hohe Verhandlungsrat“ (HNC) noch verschiedene Vorbedingungen für Gespräche gestellt.