Internationale Spezialeinheiten führen neuen Geheimkrieg in Libyen - UN: Intervention hilft dem IS

Verlassene Landebahn im Jahr 2011 in Tripolis. Auch fünf Jahre später landet hier nur Staub.
Verlassene Landebahn im Jahr 2011 in Tripolis. Auch fünf Jahre später landet hier nur Staub.
Auch Großbritannien und Italien scheinen sich am unerklärten Krieg zu beteiligen. Französischer Verteidigungsminister will Informationsleck verfolgen. Die notwendigen politischen Lösungen für Libyen kommen unterdessen nicht voran. UN-Sondergesandter für Libyen Martin Kobler: Verzögerung des politischen Prozesses hilft nur dem IS.

Quellen aus Libyen informierten in dieser Woche französische Medien darüber, dass Spezialeinheiten des Landes in dem nordafrikanischen Land Operationen gegen Daesh (Islamischer Staat, IS) durchführen. Angeblich befindet sich eine Einheit am Flughafen von Benghazi. Laut einer Recherche der Zeitung Le Monde sind die Spezialeinheiten zusammen mit Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE bereits „seit mehreren Monaten in Libyen“ aktiv.

Britisches Kriegsschiff vor Malta

Demzufolge koordinierten französische Einheiten bereits im November den amerikanischen Angriff in der Islamistenhochburg Derna. Damals wurde ein hoher Führer von Daesh getötet. Das Pentagon bestätigte inzwischen, dass US-Truppen seit Januar in Libyen im Einsatz sind. Auch das britische Außenministerium erklärte, dass Flugzeuge in Libyen im Einsatz sind, um Angriffe auf Daesh vorzubereiten. Italien teilte am Montag mit, dass es den USA erlaubt habe, bewaffnete Drohnen von Sizilien aus nach Libyen zu schicken.

Unterdessen stürmten Daesh-Kämpfer am Dienstag die Küstenstadt Sabratha. Möglicherweise handelt es sich um eine Reaktion auf einen Luftangriff vier Tage zuvor. Dabei wurden 41 Menschen bei einem US-Luftangriff getötet, darunter auch serbische Diplomaten, die sich angeblich in Geiselhaft befanden. In Sabratha kam es daraufhin zu heftigen Kämpfen mit lokalen Milizen. Dabei überrannten die Daesh-Militanten die örtliche Polizeistation. Später wurden dort die Leichen von 11 enthaupteten Polizisten gefunden.

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wollte die Presseberichte über eine Präsenz in Libyen nicht kommentieren. Stattdessen drohte er, die mutmaßliche Quelle für die Informationen aus dem Verteidigungsministerium zu verfolgen. Pierre Martinet, ein ehemaliger Offizier des DGSE, bewertete die Entwicklung gegenüber France-Info als „sehr beunruhigend“. Zudem vermutete er, dass Verteidigungsminister Le Drian selbst die Quelle der Information ist. Offensichtlich habe das Verteidigungsministerium ein Interesse, den geheimen in einen offenen Krieg zu verwandeln.

In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche hatte die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erst vor drei Tagen darauf bestanden, dass europäische Staaten für einen Einsatz in Libyen eine Anforderung der legitimen libyschen Regierung abwarten müssten. Die gleiche Argumentation hatte ein Sprecher des französischen Präsidenten noch Anfang Februar vorgebracht, obwohl zu diesem Zeitpunkt, wie jetzt klar ist, längst französische Truppen am neuen Geheimkrieg in Nordafrika eingesetzt waren.

In der internationalen Geheimdienstszene gilt es inzwischen als ausgemacht, dass der IS seine Kräfte in Nordafrika sammelt, nachdem die syrische und die russische Armee in Syrien begonnen haben, die Terrororganisation effektiver zu bekämpfen. Nur Stunden vor den Kämpfen in Sabratha hatte der US-Sonderbeauftragte für die Bekämpfung von IS, Brett McGurk, gegenüber Reportern in Washington gesagt, dass die Terrorgruppe inzwischen Libyen für die Rekrutierung priorisiert habe. „Sie versuchen, so viele ausländische Kämpfer wie möglich in Libyen zu gewinnen.“

Westliche Geheimdienstler lancieren nun drastische Bedrohungsszenarien: Angeblich würden IS-Kämpfer planen, sich unter die Flüchtlingsgruppen aus Tunesien und der Subsahara zu mischen, um unauffällig über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Diese Vermischung der Flüchtlingskrise mit sicherheitspolitischen Erwägungen hatte sich im letzten Jahr als falsch herausgestellt. Die bekannten IS-Attentäter waren in Frankreich und Belgien aufgewachsen.

Der ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi: Jahrelang machten der Westen gute Geschäfte mit ihm. Dann wurde sein Land bombardiert.

„Der Islamische Staat bildet eine afrikanische Dschihad-Armee aus. Wir sehen, dass viele Dschihadisten kommen, aber können ihre Reiseroute nicht kontrollieren, weil sie unter den Migranten nach Europa gelangen“, behauptet nun David Thomson, ein „Terror-Experte“ aus Paris. „Die Luftangriffe können die drohende Gefahr nur mindern“, aber, bereitet er den nächsten Schritt schon vor, „um sie aufzuhalten, braucht man Bodentruppen“.

Wie fragwürdig die bereits laufenden Lufteinsätze sind, zeigte der letzte Angriff der Amerikaner. Die Geheimdienste des Landes versuchen immer noch herauszubekommen, ob sie bei der Attacke am letzten Freitag das Hauptziel Nooureddine Chouchane überhaupt getroffen haben. Neben den beiden serbischen Diplomaten kamen mindestens weitere 39 Menschen ums Leben.

Wie schon in Syrien scheint auch in Libyen ein Großteil der IS-Kämpfer aus der internationalen Dschihadisten-Szene zu stammen, die seit nunmehr zehn Jahren arabische Länder verwüstet. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich deutlich ab, dass eine politische und keine militärische Lösung für das zerstörte Land benötigt wird. Am Dienstag verschob das Parlament in Tobruk erneut eine Abstimmung über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Der Vorwand lautete diesmal, dass angeblich einige Abgeordnete „zur Abstimmung gezwungen“ wurden.

Gestern Freiheitskämpferm, heute Terroristen: Derna's Islamic Youth Council, eine ehemalige Miliz, die heute mit ISIS kämpft, Derna, Oktober 2014.

Tatsächlich zieht im Hintergrund der libysche CIA-Mann und Ex-General Chalifa Haftar die Fäden, um eine politische Einigung zu hintertreiben. Der selbst ernannte „Oberbefehlshaber der Streitkräfte Libyens“ profitiert natürlich von der unsicheren politischen Situation. Eine neue Regierung unter Beteiligung der „Tripolis-Regierung“ würde ihn sofort absetzen. Die – vom Westen unterstützten - militärischen Erfolge der Tobruker Teilregierung im Kampf gegen den IS unterstützen sie nur in ihrer Weigerung, die Macht mit der Tripolis-Regierung zu teilen.

Der Leiter der UN-Mission für Libyen, Martin Kobler, schrieb auf Twitter, er mache sich „Sorgen um die Verzögerung des politischen Prozesses in Libyen, das in Feindseligkeiten versinkt“. Er appellierte an alle Beteiligten, den politischen Prozess voranzutreiben, und dadurch die Ausbreitung von Daesh zu bremsen.