Syrien: Riad-Gruppe wird Friedensbemühungen behindern

Terrorist der al-Nusra-Nusra-Front mit einer modernen Boden-Luft-Rakete an der Al-Khazan-Front, im Norden von Idlib, Mai 2014.
Terrorist der al-Nusra-Nusra-Front mit einer modernen Boden-Luft-Rakete an der Al-Khazan-Front, im Norden von Idlib, Mai 2014.
Nicht alle politischen Kräfte freuen sich über den Friedensplan für Syrien. Die von Saudi-Arabien unterstützte Opposition aus dem Ausland sowie dazugehörige sunnitische Extremisten in Syrien haben bereits ihren Widerstand gegen den russisch-amerikanischen Friedensplan signalisiert. Die Terrorgruppe Jaish al-Islam kritisiert die Vereinbarung ebenso wie Vertreter der aus der Türkei gesponserten 'Freien Syrischen Armee'.

Der von der Russischen Föderation mit den USA ausgehandelte Friedensplan wird von Teilen der syrischen Auslandsopposition schon wieder infrage gestellt. Riad Hijab, der Koordinator des von Saudi-Arabien unterstützten Bündnisses, erklärte in der vergangenen Nacht, er erwarte nicht, dass die beteiligten Regierungen von Syrien, Iran und Russland sich an die vereinbarte Waffenruhe halten. Anders als andere beteiligte Kräfte stellt Hijab von der saudischen Hauptstadt Riad aus erneut Vorbedingungen für einen Waffenstillstand.

Kein Zugang für die stärkste Kraft gegen den

So meinte Hijab, der den so genannten ,Hohen Verhandlungsrat‘ (HNC) vertritt, die dort zusammengeschlossenen Gruppen würden einen Waffenstillstand nur unter weiteren Vorbedingungen akzeptieren. So wünscht sich der HNC, dass die reguläre syrische Armee alle „Belagerungen“ aufhebt. Auf die von Aufständischen durchgeführten Blockaden ging er dabei nicht ein. Zudem möchte er Hilfslieferungen in die von Aufständischen besetzten Städte bekommen, alle Gefangenen entlassen sehen und ein Ende der Lufteinsätze der Alliierten zugesichert bekommen.

„Wir sind in der Lage mit dem Regime in einer Sprache zu sprechen, die es versteht“, drohte Riad Hijab von einem Hotel in der saudischen Hauptstadt Riad aus. Er kündigte eine formelle Erklärung seines ,Hohen Verhandlungsrates‘ an, die allerdings im Laufe des Vormittags noch nicht vorlag.

Auch der Sprecher der Terrorgruppe Jaish al-Islam, Issam Buwaydani, unterstellte der syrischen Regierung, sie sei „nicht ernsthaft an einer politischen Lösung“ interessiert. In seinem ersten Interview, nachdem der letzte Jaish al-Islam-Führer im Dezember getötet wurde, behauptete Issam Buwaydani, „das Regime und seine Verbündeten sind nicht an einer politischen Lösung interessiert.“

Die Mitglieder des HNC, zu dem auch die Terrorgruppe Jaish al-Islam gehört, hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder geweigert, ohne Vorbedingungen an den Friedensgesprächen der Vereinten Nationen teilzunehmen. Stattdessen musste sich der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, vor drei Wochen alleine mit den aus Saudi-Arabien angereisten HNC-Mitgliedern unterhalten.

Demonstranten versuchen auf das Gelände der saudischen Botschaft in Neu Delhi zu gelangen. Die Polizei hält sie mit Absperrungen zurück. 4.  Januar 2016.

Heute, drei Wochen später, will der Terroristen-Führer die Tatsache, dass es bis heute keinen Waffenstillstand gibt, als Beweis für den fehlenden Friedenswillen der Regierung in Damaskus sehen: „Der größte Beweis dafür ist, dass sie weiterhin syrische Städte bombardiert und belagert“, so Buwaydani gegenüber dem Syrian Revolution Network.

Nachdem die Riad-Opposition die Gespräche in Genf platzen ließ, hatte die Regierung in Damaskus eine breite militärische Offensive begonnen. Von der Strategie, vollkommen unrealistische Vorbedingungen für die Gespräche zu stellen, konnte dies die Opposition jedoch nicht abbringen. So meint Buwaydani nun, die russische und iranische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad müsse zuerst eingestellt werden.

„Wenn es der internationalen Gemeinschaft ernst ist mit dem Erfolg einer politischen Lösung, würde sie zuerst die russische und iranische Aggression zügeln und sie zwingen, Syrien zu verlassen.“

Ähnliche Stimmen sind auch aus den Teilen der bewaffneten Opposition zu hören, die im Westen als „gemäßigt“ bezeichnet wird. Auch Bashar al-Zoubi, Leiter des politischen Büro der ‚Yarmouk Armee‘, einem Teil der ‚Freien Syrischen Armee‘, argumentiert, der Waffenstillstand würde der Regierung die Möglichkeit geben, die von den Aufständischen gehaltenen Gebiete anzugreifen. „Russland und die Regierung werden die Gebiete der Aufständischen unter dem Vorwand angreifen, sie gehören zur al-Nusra-Front. Sie wissen, wie gemischt die politische Präsenz in den Gebieten ist. Wenn dies der Fall ist, wird die Waffenruhe zusammenbrechen“.

Die Vereinbarung zwischen Russland, der syrischen Regierung und den USA sieht vor, dass Kampfhandlungen gegen Daesh ("Islamischer Staat") und die al-Nursra-Front weitergeführt werden können. Der Rest der angeblich moderateren Aufständischen argumentiert nun, es sei unmöglich, die von al-Nusra gehaltenen Positionen zu lokalisieren.

„Für uns ist al-Nusra ein problematischer Punkt, weil al-Nusra nicht nur in Idlib präsent ist, sondern auch in Aleppo, Damaskus und im Süden. Die entscheidende Frage dabei ist, ob die Freie Syrische Armee angegriffen werden könnte unter dem Vorwand, gegen al-Nusra zu kämpfen“, so ein hochrangiger FSA-Milizionär, Khaled Khoja.