"Wegen iranischer und russischer Bedrohung" - Türkei erhöht Geheimdienstbudget um 50 Prozent

Quelle: MIT
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Für MİT, die Nationale Geheimdienstorganisation der Türkei, werden im Haushaltsjahr 2016 über 140 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Dies entspricht beinahe einer Verdoppelung zum Vorjahr. Die Regierung argumentiert mit der angeblich wachsenden Bedrohung durch Russland und Iran sowie der Notwendigkeit eines neuen Hauptquartiers. Die Opposition spricht von Verschwendung und einem Staat im Staate und verweist darauf, dass seit 2006 das MİT-Budget um 419 Prozent angestiegen ist.

Traditionell reichte das Tätigkeitsfeld des MİT nicht wesentlich über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Das Hauptaugenmerk galt den drei hauptsächlichen Bedrohungspotenzialen aus Sicht der kemalistische Republik: den Linksextremisten, den Separatisten und der so genannten religiösen Reaktion. Je mehr sich diese durch Auswanderungsbewegungen in Richtung Europa oder in andere Staaten nach außerhalb verlagerte, umso stärker versuchte man entsprechend, entweder über nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Zielstaaten oder auch mittels des Aufbaus eigener nachrichtendienstlicher Strukturen in den Einwanderergemeinden, den Informationsfluss nicht abreißen zu lassen.

Mittlerweile ist der Tätigkeitsbereich größer geworden, Grenzsicherung und Überwachung gehören ebenso dazu wie die Koordination paramilitärischer Einheiten im Ausland und die eigene Durchführung von Operationen im In- und Ausland. Auch die Aktivitäten der Untersuchungsabteilung für Finanzstraftaten stehen nicht zuletzt seit dem Auftreten des „Parallelstaates“ im Fokus der nationalen Geheimdienstorganisation.

Twitter/ Peto Lucem

Die alten baulichen Strukturen im gewachsenen Ankara sind in Zeiten technisch ausgereifterer Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten ebenfalls nicht mehr up to date, so die Argumentation von Regierung und Geheimdienstlern. Die Aufteilung der bestehenden Abteilungen auf mehrere Örtlichkeiten, die ursprünglich am Rande der Stadt gelegen hatten, aber bedingt durch deren Wachstum mittlerweile zum Zentrum gehören, schafft mittlerweile nicht mehr nur vermeidbaren Aufwand, sondern stört auch das öffentliche Leben, weil Modernisierungsmaßnahmen aus Sicherheitsgründen breitere Änderungen in der Verkehrsführung im Umfeld erforderlich machen. Auch die Stadtplanung war betroffen, am Ende musste aus Sicherheitserwägungen sogar eine Straßenbahnlinie umgeleitet werden.

Auch die meist im Laufe der 1970er Jahre geschaffene Bausubstanz ist gealtert und nicht mehr in jedem Fall geeignet, moderne Technologie zu beherbergen. Die leichte Einsehbarkeit vieler Gebäude von außen macht den MİT in Zeiten fortgeschrittener Drohnen- und Satellitentechnologie verwundbarer. Obwohl man bereits in den Jahren zuvor in die Infrastruktur investiert hatte, gingen immer wieder unter Geheimhaltungsstufe stehende Daten verloren und gelang es Hackern infolge von Cyberattacken, Informationen abzuschöpfen.

Die Türkei ist nicht das einzige Land, das diese Erfahrungen machen musste, und vor diesem Hintergrund haben Länder wie Deutschland oder Australien im Laufe der letzten Jahre ebenfalls Geheimdienste in neue Gebäude verlegt. Alleine schon die räumliche Zusammenlegung schafft das Potenzial, interne Abläufe zu optimieren.

Der Etat des MİT ist im Laufe der letzten zehn Jahre um 419 Prozent angestiegen. Auch das hat in den Reihen der Geheimdienstführung die Forderungen lauter werden lassen, eine neue, umfassende, größere Einheit zu schaffen, die eine Zusammenführung aller Technologien und eine räumliche Zusammenfassung der Abteilungen ermöglicht.

Ein Teil der Kosten für das neue Gebäude soll aufgebracht werden, indem die früheren Grundstücke an die TOKI, die Wohnungsentwicklungsverwaltung, veräußert werden. Auch wenn die Gebäude veraltet und nicht mehr viel wert sind, ist der Wert der Grundstücke, auf dem sie stehen, deutlich angestiegen.

Allerdings hatte im Zuge der Reform ohne Zweifel auch Hakan Fidan, der den Geheimdienst seit 2010 leitet, seinen Einfluss geltend gemacht. Er gilt als Schattenaußenminister und hatte für wesentliche politische Schritte der türkischen Regierung die Vorbereitungsarbeit geleistet, beispielsweise die Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan seit 2012.

Um die Abhängigkeit von den Ministerien zu senken, hat der MİT 2011 eine eigene Akademie gegründet und auch in der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten an Eigenständigkeit gewonnen. Mittlerweile ist der Geheimdienst ein wichtiger Einflussfaktor in der Entscheidungsfindung türkischer Politik. Er ist bei fast allen Treffen auf höchster Stufe mit dem Präsidenten und dem Premierminister mit von der Partie. Sowohl Erdoğan als auch Davutoğlu scheinen ihm mehr zu vertrauen als allen anderen Bürokraten des Landes.

Zudem soll in einer Zeit, da die Türkei in einigen Ländern ihre Botschaften schließt, der Informationsfluss, der mit solchen im Regelfall verbunden ist, deshalb nicht abreißen. Es soll deshalb auch zu den perspektivischen Aufgaben des MİT gehören, Netzwerke und Verbindungen in Ländern aufzubauen, zu denen die Beziehungen der Türkei sich verschlechtert haben. Bereits jetzt ist der MİT in Ländern wie Syrien oder dem Irak aktiver als das Außen- oder Verteidigungsministerium. Außerdem: Auch andere bedeutsame Länder der Region wie Israel und der Iran haben ihre Geheimdienstarbeit regional ausgebaut und den Diensten insbesondere in der Auslandsarbeit ein höheres Maß an Verantwortung übertragen.

Hakan Fidan war vor mehr als einem Jahr bereits als möglicher Außenminister in Nachfolge des auf den Stuhl des Premierministers wechselnden Ahmet Davutoğlu im Gespräch. Am Ende musste der Präsident selbst intervenieren, um Fidan davon zu überzeugen, seinen bisherigen Posten beizubehalten. Die anstehende Reform des Geheimdienstes sollte mit bekannten Gesichtern vonstattengehen.

Quelle: Giuseppe Milo/CC BY 2.0

Die Opposition hingegen sieht in der technischen, finanziellen und ausstattungsmäßigen Aufrüstung des türkischen Geheimdienstes Vorbereitungshandlungen zur Schaffung polizeistaatlicher Strukturen im Inneren und zur Unterstützung politischer Destabilisierung im Ausland, insbesondere in Syrien und im Irak. Immer noch sitzt der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, in der Türkei in Haft, weil er über einen aufgedeckten Lkw des türkischen Geheimdienstes geschrieben hatte, in dem Waffen für terroristische Rebellen in Syrien transportiert worden sein sollen.

Aber auch in Deutschland gab es im Vorjahr Irritationen, als drei türkische Staatsangehörige unter dem Vorwurf angeklagt wurden, Regierungsgegner im Ausland im Auftrag des MİT ausgekundschaftet und die Ergebnisse an den Nachrichtendienst weitergereicht zu haben. Das Verfahren wurde sang- und klanglos eingestellt, als die Türkei gegenüber der EU Bereitschaft erkennen ließ, den Europäern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen.

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