Schwarzes Wochenende in Genf: Extremisten torpedieren von Riad aus die Syrienverhandlungen

Kein Zugang für die stärkste Kraft gegen den "Islamischen Staat". Die kurdische PYD muss bei den Gesprächen mit Staffan de Mistura draußen bleiben, Genf, Schweitz, 29. Januar 2016.
Kein Zugang für die stärkste Kraft gegen den "Islamischen Staat". Die kurdische PYD muss bei den Gesprächen mit Staffan de Mistura draußen bleiben, Genf, Schweitz, 29. Januar 2016.
Die Friedensverhandlungen für Syrien starteten in Genf unter einem denkbar schlechten Vorzeichen. Die Auslandsopposition blieb zunächst in Saudi-Arabien. Die größte kurdische Partei, die PYD, wurde nicht eingeladen. Stattdessen unterstützt Außenminister Steinmeier islamistische Extremisten. Hatune Dogan: „Schlag ins Gesicht der Opfer des syrischen Bürgerkriegs“

Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen in Genf trafen sich Gruppen der syrischen Opposition im

Die Verhandlungen in Genf sollen einen Waffenstillstand und humanitäre Maßnahmen für das vom Bürgerkrieg zerstörte Syrien ermöglichen. Allein die von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützte Opposition, die so genannte Riad-Gruppe, nahm an den Gesprächen zunächst gar nicht teil. So trafen sich am Samstag in Genf nur Vertreter der syrischen Regierung und Teilnehmer aus dem Bündnis der demokratischen und säkularen Opposition, dem „Syrian Democratic Council“ mit den Vertretern der UNO.

Weil die wichtigste Gruppe aus dem „Demokratischen Rat“, die kurdische „Partei der Demokratischen Einheit“ (PYD) ausgeladen war, unterbrach allerdings auch dieses Bündnis die Gespräche. Bereits am Freitag hatte sich abgezeichnet, dass Verhandlungsleiter Staffan de Mistura die Vertreter der PYD nicht eingeladen hatte. Dies geht zurück auf den Druck des Nachbarlandes Türkei, deren Regierung die PYD als „terroristisch“ bezeichnet.

Der Sprecher des „Demokratischen Rates“, Haytham Manna, erklärte, dass sein Bündnis nicht an den Gesprächen teilnehmen wird, bevor nicht die Sprecher der PYD, Saleh Muslim und Ilham Ahmed, anwesend sind. Die PYD stellt die stärkste Kraft beim Kampf gegen die Daesh (IS). Zusammen mit arabischen Gruppen befreiten ihre Einheiten in den vergangenen Monaten den Nordosten von Syrien von der Terrorherrschaft des selbst ernannten „Islamischen Staates“. Dabei wurden sie von russischen und amerikanischen Luftangriffen unterstützt.

Auch die Russische Föderation besteht weiterhin darauf, dass die kurdische PYD als größte politische und militärische Kraft der Opposition in Syrien in die Gespräche einbezogen wird. Bereits am Donnerstag hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow betont, dass die Gespräche scheitern werden, wenn die syrischen Kurden nicht in den Verhandlungsprozess einbezogen werden.

Die saudi-finanzierte syrische Opposition zeigt eher ein geringes Interesse an Friedensgesprächen....

Russlands Ständiger Vertreter am Genfer Büro der Vereinten Nationen, Alexej Borodawkin, fordert die Beteiligten auf, nicht auf die Erpressungsversuche durch die Türkei und Saudi-Arabien einzugehen:

„Auch die Vertreter der syrischen Kurden sollten zu den Gesprächen eingeladen werden. Wir unterstützen diese Idee, da es unmöglich ist, die Tagesordnung ohne die syrischen Kurden zu diskutieren. Einige Regionalmächte bestehen darauf, dass bei den Kurden eine Ausnahme gemacht wird. Wir glauben, wir sollten dieser Erpressung nicht nachgeben.“

Wem die russischen Vertreter die Erpressung vorwerfen, zeigte sich bereits am Freitag. Der türkische Außenminister, Mevlut Cavusoglu, drohte von Straßburg aus, dass sein Land die Gespräche boykottiert, wenn die PYD einbezogen wird. Gleichzeitig erklärte der türkische Premierminister, Ahmet Davutoglu, gegenüber CNN, dass die Türkei die PYD als „terroristische Organisation“ betrachtet.

Hinter diese Position stellte sich am Freitag plötzlich auch Mark Toner, Sprecher des US-Außenministeriums. „Nach unserem Verständnis wird die PYD in dieser Woche nicht an den Gesprächen teilnehmen. Wir stehen hinter dem ´Hohen Verhandlungskomitee´“.

Riad-Gruppe stellt Bedingungen

Als ´Hohes Verhandlungskomittee´ bezeichnen sich Gruppen der syrischen Auslandsopposition, die sich auf Einladung des Königreiches Saudi-Arabien im Dezember in Riad zusammenfanden. Wie bereits angekündigt, erschienen die von Saudi-Arabien gesponserten Gruppen nicht zu den Gesprächen in Genf. Stattdessen stellten sie am Samstag von der saudischen Hauptstadt Riad aus zusätzliche Forderungen.

Diese betrafen etwa die Teilnahme von salafistischen Extremisten, die offen von Saudi-Arabien und den Golf-Staaten unterstützt werden. So möchte Riad etwa die salafistische Extremistentruppe „Ahrar al Sham“ am Verhandlungstisch sehen.

Der israelischen Verteidigungsminister Moshe Yaalon

Hinter diese Forderung stellte sich am Freitag auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. In Deutschland findet gegenwärtig ein Gerichtsprozess gegen die Terrorgruppe statt. Gegenüber RT Deutsch bezeichnete die Syrienkennerin Schwester Hatune Dogan diesen Schritt als „Schlag ins Gesicht der Opfer des syrischen Bürgerkriegs“, die auch unter der Gewalt dieser Terrorgruppe leiden.

„Ahrar al Sham“ vereinigt verschiedene radikalislamische Milizen in der „Islamischen Front“. Diese Gruppen weisen eine ausgeprägt islamistische und terroristische Strategie auf. Mittlerweile bekämpft „Ahrar al Sham“ sogar die „Freie Syrische Armee“. Die salfistische Miliz trägt eine dem IS ähnliche Flagge. In den kontrollierten Gebieten setzt „Ahrar al Sham“ im Rahmen von Scharia-Gesetzen strenge Regeln durch.

Die Terrorgruppe kooperiert mit dem syrischen Al Qaida-Ableger Al-Nusra-Front und wird von der Türkei, Qatar und Saudi Arabien finanziert. Bei der Eroberung von Rakka im März 2013 kämpften „Ahrar al Sham“ und die Al-Nusra-Front zusammen. Damit bereiteten damit der Errichtung des „Kalifats“ durch den „Islamischen Staat“ (Daesh) den Weg.

Nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen ist Saudi-Arabien nicht an einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts interessiert. „Das Königshaus setzt weiterhin auf eine Bewaffnung islamistischer Terrormilizen, vor allem des syrischen Al-Qaida-Ablegers der Al-Nusra-Front", sagte die Politikerin der Partei Die Linke.

Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion kritisierte mit scharfen Worten die Politik des Westens. „Ohne grünes Licht aus Washington könnten Saudi-Arabien, Katar und die Türkei ihre Schützlinge der Al-Qaida und der Ahrar Al-Sham nicht unterstützen“, so Dagdelen, die mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Nahen Osten unterwegs war.

Klar sei, so Dagdelen: „Der Weg zum Frieden in Syrien führt über Riad.“ Die Linke-Abgeordnete fordert eine „grundlegende Wende in der deutschen Saudi-Arabien-Politik“.

„Die Bundesregierung muss endlich Rüstungsexporte an das absolutistische Königshaus unterbinden,“ so Dagdelen.

Auch der Krieg Saudi-Arabiens gegen Jemen finde mit deutschen Waffen statt.

„Wer wirklich Fluchtursachen bekämpfen will, der muss die Unterstützung für das saudische Herrscherhaus einstellen, das den islamistischen Terror in Syrien, im Jemen und anderen Teilen der Region fördert.“

Trends: # Krieg in Syrien
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