RAND Corporation: Wurde der künftige "Friedensplan für Syrien" in Santa Monica geschrieben?

RAND Corporation: Wurde der künftige "Friedensplan für Syrien" in Santa Monica geschrieben?
Aufteilung in Besatzungszonen: Das entscheidende Konzept für den künftigen Frieden in Syrien scheint von der RAND Corporation in Santa Monica verfasst worden zu sein. Bei RAND handelt es sich um eine Denkfabrik, die sich schwerpunktmäßig mit Schutz vor Terrorismus befasst. Aber auch Strategien gegen Fettleibigkeit und Drogenmissbrauch an US-amerikanischen High-Schools sind ein Thema . Vor den beginnenden Friedengesprächen hat RT Deutsch das Konzept des US-Thinktanks analysiert.

Von Ali Özkök

Die RAND - Research And Development - Corporation wurde am 14. Mai 1948 mit Unterstützung der Ford Foundation gegründet. Ursprünglich wurde sie als Analyse- und Propagandaeinrichtung für die US-Streitkräfte im Kalten Krieg. Später ist sie eine anerkannte Partnerin von staatlichen und wirtschaftlichen Einrichtungen geworden. Inzwischen expandierte RAND international. Neben neuen Standorten in den USA - in Arlington, Pittsburgh, New York City und Boston - gründete man auch Stützpunkte in Cambridge, Berlin, Doha und der niederländischen Stadt Leiden, wo sich die Europazentrale befindet.

Unter dem Titel „Ein Friedensplan für Syrien“ hat die RAND-Foundation nun ein Papier herausgegeben, das einen möglichen Modus Vivendi nach einem Waffenstillstand umschreibt und auf eine faktische Aufteilung des Landes in die jeweiligen tatsächlichen Einflusssphären hinausläuft, die sich im Laufe des seit 2011 wütenden Bürgerkrieges herauskristallisiert haben.

Die Anerkennung der Realitäten des Krieges, die im Wesentlichen eine Spaltung des Landes nach ethnischen und konfessionellen Linien geschaffen haben, ist das Leitmotiv, das sich durch den Plan zieht.

Eine Syrien-Karte, die grob die ethnische und religiöse Aufteilung des Landes abspiegelt. Quelle: RAND
Eine Syrien-Karte, die grob die ethnische und religiöse Aufteilung des Landes abspiegelt. Quelle: RAND

Auf dem Papier würde Syrien zwar noch ein einheitliches Staatswesen bleiben, aber de facto würde es in Zonen aufgeteilt, deren Sicherheit und Existenz überall dort, wo der Regierung und der Armee die faktische Macht weggebrochen ist, von externen Akteuren garantiert werden würde.

Der Bericht bildete zur Veranschaulichung eigens eine Karte mit dem Titel „Vorgeschlagene Einflusszonen in Syrien" ab:

Bild: RAND
Bild: RAND

Zum Vergleich wurde eine Karte vom Frontverlauf in Syrien im September 2015 nebenan gestellt. Am 30. September begann Russland seine Luftkampagne in Syrien:

Quelle: RAND
Quelle: RAND

Die Regierung unter Präsident Bashar al-Assad würde nach diesem Konzept nur noch den faktisch von ihr unter Kontrolle gehaltenen Streifen im Westen des Landes behalten. Dies ist allerdings der am dichtesten bevölkerte Teil mit den wichtigsten Städten. Zudem bekäme sie einen Korridor nach Aleppo. Die Sicherheit der Einflusszone Assads würden die Russische Föderation und der Iran garantieren.

Die sunnitische Opposition würde Gebiete im Nordwesten, also Idlib, Nord- sowie West-Aleppo und einen Teil von Hama, verwalten. Die dortige Schutzmacht wäre die Türkei. Im Süden, in der Gegend um Deraa, wäre die externe Garantiemacht Jordanien.

Rebellen der türkischen Minderheit in Syrien hissen in der Metropole Aleppo die Fahne der Turkmenen:

Die Kurden würden ebenfalls ihr Territorium erhalten, wobei die USA dessen Bestand garantieren. Offenbar, um türkischen Bedenken entgegenzukommen, würde es keine Verbindung zwischen dem Territorium um Efrin im Nordwesten und den Kurdengebieten im Nordosten geben. Fakt allerdings scheint zu sein, dass die USA die Erfolge der Kurden in Nordsyrien in eigene Einflussbereiche auf Kosten des Zentralstaates in Damaskus umzumünzen gedenken.

Damit liegt der Schluss nahe, dass die Föderalisierung Syriens den geostrategischen Interessen der USA über die kurdische PYD und ihren militärischen Arm, die YPG, als Türöffner dienen.

Zwischen diesen Gebieten würde ein von den sunnitischen Rebellen kontrollierter Korridor und der nördliche Teil jenes dünn besiedelten Gebietes liegen, der derzeit von der Terrormiliz Daesh (IS) kontrolliert wird.

Das IS-Territorium würde diesem Plan zufolge bis auf weiteres als faktische Realität anerkannt, wobei im Anschluss an den Waffenstillstand in diesen Gebieten auf konzertierte Weise der Kampf gegen die Terroristen fortgesetzt werden würde.

Inwieweit sich diese Lösung als nachhaltig erweisen kann, ist strittig. Es enthält erhebliches Konflikt- und Eskalationspotenzial zwischen den Garantiemächten. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich nicht alle Fraktionen am Boden an den Plan halten. Auf der anderen Seite lässt sich die normative Kraft des Faktischen auch im Bereich der Friedensschaffung und Konfliktbewältigung nicht dauerhaft ignorieren.

 

 

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