Neue westliche Militäraktion in Libyen geplant - Diesmal mit Beteiligung der Bundeswehr?

Mitglieder der angeblich "regulären libyschen Armee" bei Kämpfen mit islamistischen Milizen in Benghasi, November 2013.
Mitglieder der angeblich "regulären libyschen Armee" bei Kämpfen mit islamistischen Milizen in Benghasi, November 2013.
Erneut ist eine Vermittlungsbemühung im libyschen Chaos gescheitert. In Berlin und Washington werden neue Militärschläge auf libysches Territorium diskutiert. Das Pentagon bereitet bereits neue Geheimdienstaktionen in Libyen vor. Bei einer neuen westlichen Militärintervention in Libyen könnte sich auch die Bundeswehr beteiligen.

Die Obama-Regierung erarbeitet aktuell Pläne, um eine „dritte Front“ im Krieg gegen Daesh (IS) zu eröffnen. Dabei geht es, meldet die New York Times, voraussichtlich auch um Luftangriffe und Einsätze von Elite-Einheiten. General Joseph Dunford kündigte Freitag an, man werde versuchen, „entschieden militärische Maßnahmen zu ergreifen“, um gegen Daesh (IS) in Libyen vorzugehen.

Westliche Geheimdienste schätzen den dortigen Ableger der Terrorgruppe bisher auf etwa 3.000 Kämpfer. Allerdings gab es in den vergangenen Wochen zahlreiche Hinweise, dass die Organisation ihre zahlreichen ausländischen Kämpfer, etwa aus Algerien und Tunesien, nach Nordafrika verlegt, da sie in Syrien militärisch stark unter Druck gerät.

Vertreter der US-amerikanischen Regierung erklärten, die neue Militäraktion in Libyen könnte in wenigen Wochen beginnen. Die US-Regierung erwartet, dass „eine Handvoll von europäischen Verbündeten“ den neuen Libyen-Krieg unterstützt. Namentlich genannt werden bisher Großbritannien, Frankreich und Italien.

In Berlin warnte Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke, vor Plänen aus dem Verteidigungsministerium, die Bundeswehr in Libyen einzusetzen: „Die Bundesregierung verwickelt Deutschland immer stärker in Kriege im Nahen Osten und Nordafrika.“ Die Opposition weist darauf hin, dass bereits der Bundeswehreinsatz in Syrien völkerrechtlich nicht gedeckt ist.

@jamalb150 / Twitter

„Nun folgen Planungen für einen Einsatz in Libyen. Die Armee marschiert in den letzten Tagen erkennbar in diese Richtung“, so Wolfgang Gehrcke.

Für wenige Wochen bestand die Hoffnung, dass die konkurrierenden Regierungen in Libyen sich auf eine gemeinsame Regierung für das nordafrikanische Land einigen. Mitte Dezember hatten die beiden Lager sich in Marokko geeinigt, dass sie für das Land einen Übergangsrat bilden. Dieser sollte in den vergangenen Wochen eine Regierung der nationalen Einheit bestimmen. Dieses Ergebnis kam auf deutlichen Druck der UNO, der USA und europäischer Staaten zustande.

In der letzten Woche verkündete der Übergangsrat, dass im benachbarten Tunesien eine Regierung aus 32 Ministern zusammentritt. Alleine die formale Zustimmung der verfeindeten Rumpfparlamente in Tobruk und Tripolis fehlte. Ausgerechnet die vom Westen eingesetzte Teilregierung in Tobruk verkündete am Montag, dass sie der Einigung nicht zustimmen wird.

Beobachter vermuten, dass im Hintergrund der CIA-Mann Khalifa al-Haftar die Fäden zog. Der ehemalige General, der in den vergangenen Monaten einen Privatkrieg gegen die Islamisten im Land angezettelt hat, sollte laut Einigungsvertrag entmachtet werden. In Tobruk führte er den offiziellen Titel „Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte“. Praktisch handelt es sich dabei aber nur um einen der vielen bewaffneten Verbände, die das Land seit Jahren zerstören.

Blick auf das libysche Öl-Feld El Sharara

Als Grund führte das Tobruker Parlament an, die vorgeschlagene Regierung sei viel zu groß. Man wolle die Regierung der Nationalen Errettung von 32 auf 17 Minister reduzieren. Es ist nicht das erste Mal, dass ausgerechnet die vom Westen hofierte Fraktion im libyschen Chaos die Vermittlungsbemühungen torpediert.

Damit haben die Abgeordneten nicht nur die UNO und Martin Kobler, Chef der UNO-Unterstützungsmission in Libyen, auflaufen lassen.

Die Bemühungen um eine neue Regierung für ganz Libyen wurden von der „5+5“-Gruppe begleitet. Diese zehn Staaten sind die fünf UN-Vetomächte, sowie Deutschland, Spanien, Italien sowie Vertreter aus Brüssel und von den Vereinten Nationen zusammen. In Berlin, wo die aktuellen Verhandlungen im Juni 2015 begannen, setzt sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich für einen Erfolg ein.