Kerry zu Besuch in Riad: „Ich preise die feste Freundschaft mit dem Königreich von Saudi-Arabien“

Kerry zu Besuch in Riad: „Ich preise die feste Freundschaft mit dem Königreich von Saudi-Arabien“
Obwohl Saudi-Arabien eine absolutistische Monarchie ist, in der die Scharia gilt, Demokratiebestrebungen (gerne mit westlichem Know-how) bekämpft und Dissidenten mit Enthauptung bestraft werden, gilt das Reich der Öl-Scheichs noch immer als ein solider Partner des Westens. Daran ließ auch US-Außenminister John Kerry bei seinem Besuch in Riad keinen Zweifel.

Ein Gastbeitrag von Florian Osrainik

Diese Waffen und Dienstleistungen stellen Firmen und Miltärs aus den USA dem saudischen Königreich aktuell zur Verfügung.

Sie schauen auf eine jahrzehntelange Zusammenarbeit zurück, die Saudis und die US-Amerikaner. Wie Ende der 1970er Jahre in Afghanistan gegen die Sowjetunion oder in den 1980er Jahren mit Saddam Hussein gegen den Iran, so heute mit der „Opposition“ gegen Assad oder auch mal gegen die „Opposition“, wie im Jemen.

Nach dem Atomabkommen von Wien und dem Ende der Sanktionen gegen den Iran, gab es nun Befürchtungen der - dem schiitischen Iran gegenüber weniger freundlich eingestellten sunnitisch-wahhabitischen - Saudis sowie anderer Golfmonarchien, dass sich an der langjährigen Kumpanei mit den USA bald etwas ändern könnte.

Wie sich am Wochenende herausstellte, waren die Befürchtungen der saudischen Alleinherrscher jedoch völlig unbegründet. John Kerry machte bei seinem Kurzbesuch auf dem König-Salman-Luftwaffenstützpunkt in Riad unmissverständlich klar: die USA unterstützen die Golfstaaten weiterhin, auch beim vom Saudi-Arabien geführten völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen. Kerry betonte die solide Partnerschaft, hob das Bündnis mit den absolutistischen Golfstaaten hervor und pries laut der saudische Nachrichtenagentur SPA die „feste Freundschaft mit dem Königreich von Saudi-Arabien“.

Kerry traf in Riad mit Vertretern des sogenannten „Gulf Cooperation Council“ (GCC) - bestehend aus den absolutistischen Monarchien Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Oman und VAE - zusammen, um die Lage in der Region, die Kriege in Syrien und im Jemen, den Umgang mit dem Iran sowie das Vorgehen gegen die Terrorbedrohung zu besprechen. Der GCC entstand im Zuge der iranischen Revolution und arbeitet seitdem eng mit den USA zusammen.

Der saudische Außenminister Al-Jubeir betonte, dass man mit den USA an einem Weg arbeitet, die islamische Republik Iran bei ihren „negativen Praktiken“ in der Region zu stoppen und drohte mit Konsequenzen, sollte der Iran seine Verpflichtungen in Bezug auf das Atomabkommen nicht einhalten. Der saudische Außenminister warf dem Iran ironiefrei die Einmischung in nationale Angelegenheiten und die Unterstützung von „Terrorgruppen“, wie die Assad unterstützende Hisbollah-Miliz, vor. Die eigene Rolle im Jemen sowie im Syrien-Krieg ignorierte er dabei geflissentlich.

Saudi-Arabien finanziert, bewaffnet und versorgt, wie auch andere Golfstaaten sowie die Türkei und die USA, dschihadistische Gruppen, die gegen die Assad-Regierung kämpfen. Russland unterstützt auf Anfrage von Damaskus seit September 2015 mit einer Luftkampagne die syrischen Regierungstruppen.

 

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