Vorwürfe gegen türkische Armee: Feuer auf unbewaffnete Kurden eröffnet, die weiße Flagge hochhielten

Vorwürfe gegen türkische Armee: Feuer auf unbewaffnete Kurden eröffnet, die weiße Flagge hochhielten
Türkische Sicherheitskräfte sollen das Feuer auf zahlreiche mutmaßliche Zivilisten, die eine weiße Fahne hissten, eröffnet haben. Dies zeigen Videoaufnahmen aus der südosttürkischen Stadt Cizre. Türkisches Militär geht seit Monaten gegen die kurdische PKK und ihre Stadtguerilla YDG-H vor. Allein in den letzten vier Wochen starben 610 PKK-Mitglieder, 150 Zivilisten sowie 236 türkische Sicherheitskräfte bei den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen.

Eine Reihe von Kurz-Videoclips, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigen unter anderem eine Prozession von Menschen entlang einer Straße. Zwei Männer schieben einen Karren, auf dem zwei Leichen aufgebahrt wurden. Ein anderer führt den Zug mit einer weißen Flagge an. Das Straßenbild ist von einer Kriegsszenerie geprägt. An den Häusern finden sich zahlreiche Kugeleinschusslöcher wieder. Kurz ist in der Ferne ein Panzer der türkischen Sicherheitskräfte zu sehen.

Am Ende des vermutlich ersten Videos sind Schüsse zu vernehmen, die sich gegen die Menschengruppe richten sollen.

Infolge der Schüsse gingen die Kurden zu Boden und suchten nach Schutz.

Anderes Video-Material dokumentiert, wie zahlreiche Menschen regungslos und blutverschmiert auf dem Boden liegen. Schreie des Entsetzens ertönen.

Der Zwischenfall ereignete sich vermutlich in der mehrheitlich von Kurden besiedelten südosttürkischen Stadt Cizre.

RT kann die Umstände des Angriffs nicht unabhängig verifizieren. Die Version vonseiten kurdischer Aktivisten lautet, dass die türkischen Sicherheitskräfte die kleine Prozession von Zivilisten mit Gewalt blutig niedergeschlagen hätten.

Seit Ende Juli 2015 gehen das türkische Militär, die Polizei und Gendarmerie gegen zahlreiche als von ihr terroristisch eingestufte Organisationen im Inland vor, darunter die Kurdische Arbeiterpartei, YDG-H, DHKP-C und Zellen des Islamischen Staates.

Eine andere Version behauptet, dass sich unter die friedlichen Demonstranten PKK- oder PKK-nahe Kämpfer gemischt haben sollen, die das Feuer provokativ gegen das türkische Militär eröffnet hätten. Dennoch sind jedenfalls auf dem Videomaterial keinerlei bewaffnete Menschen in der Masse zu sehen. Türkische Nationalisten sprechen in sozialen Medien hingegen von „PKK-llywood“ und einer inszenierten Darstellung.

Polizeioperation im Süden der kurdischen Stadt Diyarbakır im November 2015

Laut offiziellen Informationen, die am 20. Januar vom türkischen Generalstab ausgegeben wurden, töteten türkische Sicherheitskräfte seit dem 15. Dezember 610 PKK-Mitglieder: 364 in Cizre, 140 in Silopi und 106 in Diyarbakirs Sur-Bezirk. Rechnet man die Todesopfer seit Ende Juli hoch, kommt man auf weit mehr als 1000 getötete PKK-Mitglieder. Im gleichen Zeitraum wurden 236 Sicherheitskräfte vor allem durch Sprengsätze getötet. Mehr als 150 Zivilisten starben.

Das harte Durchgreifen Ankaras, welches PKK-Strömungen in der Türkei niederzuschlagen beabsichtigt, wurde von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die Gewaltanwendung sei unverhältnismäßig. Erst diese Woche erklärte Amnesty International, dass 200.000 Menschen prekären Lebensumständen ausgesetzt seien. Diese sollen wegen der andauernden Kämpfe kaum Zugang zu Basisdienstleistungen haben und ihre Bewegungsfreiheit sei nicht zuletzt deshalb eingeschränkt.

Der ehemalige Soldat einer türkischen Spezialeinheit und nun als sicherheitspolitischer Analyst arbeitende Metin Gurcan schrieb in einem Artikel für al-Monitor, dass durch die Kämpfe in Cizre wirtschaftliche Schäden in Höhe von 300 Millionen US-Dollar entstanden wären. Cizre ist eine wichtige Grenzstadt, die vom Handel mit dem Irak profitiert.

Zuvor am 19. Januar erklärte der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu bei seinem Besuch in London, dass Operationen in Silopi, eine weitere PKK-Hochburg, eingestellt worden wären.

Gürcan fürchtet, dass die Türkei den Südosten des Landes künftig nur noch aus sicherheitspolitischen Erwägungen evaluieren könnte. Zwar versprach Ankara, jeden entstandenen Sachschaden zu begleichen, der aus den Kämpfen mit der PKK resultierte. Fakt sei jedoch, dass der Konflikt mental schwer aus dem Bewusstsein der kurdischen Zivilbevölkerung herauszubekommen sei, wenn die türkische Regierung nicht initiativ auf die Basisbevölkerung zugehe.

So beschweren sich immer wieder lokale Quellen, dass aus dem Westen der Türkei eingetroffene Verstärkung für Polizei und Militär in aller Regel rücksichtsloser mit den Sensibilitäten der Zivilbevölkerung umgeht, was wiederum im türkischen Mainstream-Bewusstsein seit den jüngsten Wahlen legitimiert zu sein scheint. Der Sicherheitsanalyst Gürcan erklärte, dass aus den jüngsten militärischen Erfahrungen der USA in Afghanistan oder Irak die militärische Phase gegen einen Gegner die einfachste sei. Hingegen sei die langfristige Reintegration der ehemaligen Gegner die entscheidende Herausforderung, der sich Ankara zu stellen habe. Nicht zuletzt warnte Gürcan, dass das türkische Militär der harten Wintermonate wegen zwar schnelle militärische Erfolge zu erzielen vermochte, im Frühling ab April die Kämpfe jedoch wieder aufflammen dürften, während das Militär die mehrheitlich von Kurden besiedelten Stadtzentren in Diyarbakir, Nusaybin, Cizre und Silopi abzuschirmen gedenkt.

Ankaras Ziel ist es dabei, die kurdischen Kämpfer auf offenem Feld zu konfrontieren. Immer wieder betonte der türkische Präsident im Zuge der Turbulenzen um seine AKP-Partei, dass er mit eiserner Faust gegen die PKK vorgehen werde. Seit dem Wahlerfolg der AKP im zweiten Anlauf im November meidet die AKP jeden Kontakt mit der pro-kurdischen HDP und tut ihr Bestes, diese als politischen Komplizen der PKK zu denunzieren – wobei tatsächliche und inhaltliche Nähen zwischen HDP und PKK nicht von der Hand zu weisen sind. Durch diese Form der Spannungspolitik schaffte es die AKP zwar, die HDP auf Zustimmungswerte um die fünf Prozent herunterzudrücken. Anhaltender Druck auf diese Partei werde die HDP laut dem Türkei-Analysten Aaron Stein jedoch noch weiter in die Arme der PKK treiben, was politische Lösungen letztlich unmöglich machen wird – die die AKP offenbar aber auch nicht mehr will.

Ziel Ankaras ist es, die Organisation in der Türkei zu zerstören. Da sich Ankara insbesondere im Zuge des syrischen Bürgerkrieges mit zahlreichen Nachbarstaaten zerstritt, betrachtet man eine innerhalb der Türkei operierende PKK als bedeutsame Anfälligkeit und Gefahr für die eigene Sicherheitspolitik im geostrategischen Geschacher des Nahen Ostens. Vor allem mit den schiitisch oder ähnlich dominierten Staaten wie Syrien, Irak und Iran kommt Ankara nicht mehr auf eine Linie. In Syrien unterstützt die Türkei zahlreiche sunnitisch geprägte Milizen, die gegen die al-Assad-Regierung kämpfen. Auch Russland, welches mit der syrischen Kurdenorganisation PYD und ihrem militärischen Arm YPG in Nordaleppo bei Efrin gegen türkische Ableger kooperiert, hat sich spätestens nach dem Abschuss des russischen Bombers Su-24 gegen Ankara gestellt.

Ankara glaubt, dass die türkische PKK mittel- bis langfristig ihre Beziehungen zur YPG in Syrien nutzen könnte, um das Land gegen die Türkei als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet zu nutzen. Unter diesem Eindruck schlägt Ankara mit voller Härte gegen die kurdische Organisation zu. Zeitgleich baut man einen sogenannten Schutzwall entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Dieser könnte nicht nur als Schirm gegen IS-Dschihadisten genutzt werden, sondern auch gegen PKK-nahe Milizen in Syrien.