Iran: Präsident Ruhani sieht nach Aufhebung der Sanktionen goldene Zeiten für Wirtschaft kommen

Iran: Präsident Ruhani sieht nach Aufhebung der Sanktionen goldene Zeiten für Wirtschaft kommen
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat das Atomabkommen, das am Samstag in Kraft getreten ist und im Zuge dessen die Wirtschaftssanktionen aufgehoben wurden, als „neues Kapitel“ und „goldene Seite“ in der Geschichte des Landes begrüßt. In einer Rede erklärte er gegenüber den iranischen Parlamentsabgeordneten, dass nunmehr die Zeit für die langersehnte Diversifizierung der iranischen Wirtschaft und der Loslösung von der Ölabhängigkeit gekommen sei.

Ruhani, der 2013 vor allem wegen des Versprechens, Iran aus der internationalen Isolation zu führen, gewählt wurde, sagte, der Schritt habe das nationale Selbstvertrauen Irans erhöht, berichtete das Staatsfernsehen in Teheran.

Der Iran, der von der Weltgemeinschaft von den internationalen Märkten abgeschnitten wurde, kehrt nach Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs wieder in die Arena der „Good Guys“ zurück. Im Gegenzug für die Einstellung des nationalen Atomprogramms, mittels dessen sich, so vermuteten Beobachter, der Iran nuklear bewaffnen wolle, versprach die internationale Gemeinschaft, gegen das Land erhobene Wirtschaftssanktionen einzustellen.

Iran erwartet für das kommende Jahr - das islamische Jahr beginnt im März - ein Wachstum seiner Wirtschaft von fünf Prozent, berichtet die internationale Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Ruhani. Des Weiteren erwarte die Islamische Republik in den kommenden fünf Jahren insgesamt 30 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen.

Iranische Börsenwerte haben indes ihren absoluten Höhepunkt seit August erreicht, analysierte Bloomberg und verwies auf iranische Quellen.

Am Sonntag titelten Medien, dass Washington der iranischen Regierung auch den Zugriff auf 1981 eingefrorene Devisen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar wiedergewähren wolle. Teheran erhalte laut Reuters zudem eine Zinsauszahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar.

„Er bewies innenpolitisch und dem Westen, dass er liefern kann“, sagte Ellie Geranmayeh, Iran-Expertin des European Council on Foreign Relations, gegenüber AFP. Seine „pragmatische Diplomatie“ habe sich im Vergleich zu Mahmut Ahmadinedschads Antagonismus als erfolgreicher erwiesen.

Iran plant Ölexporte trotz fallender Preise anzukurbeln

Insbesondere bahnt der Atomdeal Iran den Weg, seine enormen Energiereserven im großen Stil auch international wieder anzubieten. Iranische Offizielle verkündeten bereits, dass Iran mit zehn Prozent der weltweit nachgewiesenen Ölreserven Vorbereitungen für den Export von Erdöl bereits getroffen habe.

„Iranische Öllieferungen werden so früh wie nur möglich, also heute oder morgen, einsetzen“, sagte Nayal Khan, Vorsitzender des in Riad ansässigen Finanzunternehmens Saudi Fransi Capital, im Bloomberg Interview.

Teheran arbeite an einer sofortigen Erhöhung der Ausfuhren auf 500.000 Barrel pro Tag, bemerkte der stellvertretende Ölminister Amir Hussein Zamaninia am Sonntag. Er fügte hinzu, dass in den kommenden Monaten die Menge um weitere 500.000 Barrel erhöht werden solle.

Diese Waffen und Dienstleistungen stellen Firmen und Miltärs aus den USA dem saudischen Königreich aktuell zur Verfügung.

Der iranische Präsident wiederholte jedoch, dass Einnahmen aus dem Ölgeschäft künftig höchstens „Nebeneinkünfte“ sein können, die bei der gesunden Aufstellung der heimischen Wirtschaft unterstützend wirken sollen. In eine anhaltende Abhängigkeit vom fossilen Rohstoff möchte Teheran nicht hineinrutschen.

In der Zwischenzeit reagierten die regionalen Aktienbörsen auf die Sanktionslockerungen mit fallenden Kursen. In Erwartung neuer Öltanker, die die internationale Nachfrage zusätzlich bedienen wollen, brachen Ölpreise ein.

Durchwegs alle Indizes, die auf dem Handelsparkett Saudi Arabiens gelistet werden, fielen im Preis. Sie verloren über fünf Prozent.

In letzter Instanz gab der Oberste Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, grünes Licht für das Nuklearabkommen. Er warnte im Oktober nichtsdestotrotz, dass die Erlassung neuer Sanktionen Grund für einen Bruch des Abkommens sein könnten.

Den Entwurf des Haushaltsbudgets für 2016 präsentierend, hieß Ruhani den Deal als „Wendepunkt“ für die Wirtschaft der 80 Millionen Bürger umfassenden Volkswirtschaft willkommen. Seit Ende der Regierungszeit des als Hardliner bekannten Ahmadinedschad vermochte es Ruhani, die damals bei 40 Prozent liegende Inflationsrate des Landes auf 13 Prozent zu begrenzen. In den letzten Jahren waren Wirtschaftswachstumszahlen auf Grund der erdrückenden Sanktionen eine heikle Angelegenheit, die auch unter Ruhani kaum erreicht werden konnten. Der iranische Präsident glaubt, dass der Iran nunmehr mit einer jährlichen Wachstumsrate von acht Prozent rechnen dürfe, sollten jährlich ausländische Investitionen im Wert zwischen 30 bis 50 Milliarden US-Dollar erreicht werden.

Internationale Unternehmen, denen das Arbeiten in der Islamischen Republik zuvor verwehrt wurde, können sich fortan eine konsumhungrige Wirtschaft erschließen. Dies reicht von der Automobilindustrie bis zum Flugzeugbau. Das Finanzministerium der USA signalisierte bereits, dass es die Gründung von Auslandsgesellschaften US-amerikanischer Unternehmen im Iran erlauben werde.

„Das Nuklearabkommen ist eine Möglichkeit, die wir zur Entwicklung unseres Landes nutzen sollen“, forderte Ruhani im Rahmen einer Rede vor dem iranischen Parlament.

Die Internationale Atomenergie-Organisation der UN (IAEA) meldete am Samstag, dass sich Teheran an die Einigung mit den sechs Weltmächten im vergangenen Sommer gehalten habe und sein Nuklearprogramm beschnitt. Damit stand der Aufhebung westlicher Sanktionen nichts mehr im Wege.

Die Aufhebung der Sanktionen dürfte es Iran erlauben, auf in Übersee eingefrorene iranische Vermögenswerte im Wert von bis zu 100 Milliarden US-Dollar wieder zurückzugreifen, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf die IAEA.

Die USA jedenfalls scheinen nach Jahrzehnten der anhaltenden Repression über internationale Instrumente gegenüber US-kritische Staaten dennoch nicht ganz von ihrer Sanktionspolitik gegen Iran ablassen zu wollen. Wegen iranischer Menschenrechtsverletzungen bleiben einige Wirtschaftsrestriktionen bestehen.

Kritiker Irans haben unterdessen erneut gegen Teheran Stellung bezogen, allen voran der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Beide beschuldigten den Iran, noch immer gegen internationale Verpflichtungen zu verstoßen.

Ruhani reagierte mit der Versicherung, dass „sich die Freunde Irans freuen können und Widersacher keine Sorgen haben müssen. Wir sind keine Gefahr für irgendeine Regierung oder Nation. Wir sind die Botschafter von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region und der Welt“.

„Alle sind glücklich außer die Zionisten, Kriegstreiber, die sektiererische Konflikte in der islamischen Nation befeuern, und die Hardliner im US-Kongress“, fügte der iranische Präsident hinzu.

Iran hat stets bestritten, dass dessen Nuklearprogramm dazu diene, das Land mit Atomwaffen auszustatten. Die israelische Regierung, die sich seit Jahrzehnten verschiedenste Konflikte mit dem Iran liefert, hingegen vermeldete, dass es nicht an die Rhetorik Ruhanis glaube.

„Auch nach Unterzeichnung des Nuklearabkommens hat Iran seine Aspirationen, Nuklearwaffen zu erlangen, nicht aufgegeben. Es fährt fort, den Nahen Osten zu destabilisieren und den Terrorismus in der Welt zu verbreiten, während es internationale Verpflichtungen bricht“, verlautbarte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Stellungnahme am Samstag.

Auch der regionale Erzrivale um die Vorherrschaft in der islamischen Welt, Saudi Arabien, kommunizierte seine Reserviertheit. Nicht zuletzt gehört Riad, welches 70 Prozent seines Haushaltsbudgets mit Einnahmen aus dem Ölgeschäft bedient, zu den größten ökonomischen Verlierern der internationalen Reintegration Irans.

Während die Golfstaaten als ökonomisch weithin saturiert gelten, liebäugeln westliche Unternehmen lieber mit dem 80 Millionen Menschen umfassenden Binnenmarkt Irans, der neue Expansionsoptionen für die seit Jahren krisengebeutelten Konzerne des Westens bieten.

Saudi Arabien und Iran führen in mehreren Unruheherden des Nahen Osten Stellvertreterkriege, die primär eine geopolitische und sekundär eine konfessionelle Komponente haben. Seit der sogenannten „Islamischen Revolution“ im Jahr 1979 betreibt Iran eine Revolutionierungskampagne in der Islamischen Welt, die darauf abzielt, an vorhandene schiitische oder ähnliche Strömungen anzudocken, um an politischem Einfluss zu gewinnen. Beispiele für den schiitischen konfessionsbasierten Expansionismus sind die Gründung der libanesischen Hisbollah, die Unterstützung der alawitischen al-Assad-Regierung, der Schiiten-Regierung in Bagdad und de Huthis in Jemen.

Riad setzt im Gegenzug zunehmend auf die Formierung eines anti-iranischen Blocks sunnitischer Staaten.