Türkei: Sicherheitskräfte verhaften mehrere Akademiker nach Kritik am türkischen Staat

Türkei: Sicherheitskräfte verhaften mehrere Akademiker nach Kritik am türkischen Staat
Der türkische Staat hat 14 Akademiker für die Unterzeichnung einer Erklärung festgenommen, wonach die militärischen Operationen türkischer Sicherheitskräfte gegen PKK-Kämpfer ein „Massaker im Südosten des Landes“ darstellen. Ankara reagierte damit offenbar auf eine Erklärung, in der mehr als 1.100 Akademiker Kritik an der Politik des türkischen Staates übten.

14 Akademiker wurden in der westtürkischen Universität Kocaeli von der türkischen Polizei festgenommen. Sie werden von der Polizei des "Betreibens von Propaganda für die PKK" beschuldigt, welche in der Türkei als terroristische Vereinigung gelistet ist. Laut der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Şafak seien weitere sieben Festnahmen von Akademikern in der Kocaeli-Provinz, die unweit der Metropolstadt Istanbul liegt, auf dem Weg.

Polizeioperation im Süden der kurdischen Stadt Diyarbakır im November 2015

Die Akademiker gehören mutmaßlich zu jenen 1.128 Menschen, die sich als „Gruppe der Akademiker für Frieden“ bezeichnen. Die Gruppe veröffentlichte kürzlich ein Manifest, welches den türkischen Staat aufforderte, seine „Massaker“, den „Massenmord“ und die Ausgangssperren im mehrheitlich von Kurden besiedelten Südosten der Türkei einzustellen. Aus Perspektive Ankaras gehe man in Städten wie Diyarbakır, Silopi oder Cizre lediglich gegen Elemente der „Kurdischen Arbeiterpartei“ und ihrer Stadtorganisation, der YDG-H, vor, die sich gezielt im urbanen Gebiet verschanzt, und mit der man sich seit Monaten mittlerweile schwere Häuserkämpfe liefert. Bei den Kämpfen kommt es unweigerlich zu hohen zivilen Todesopfern, die türkische Regierung spricht davon, dass die PKK sich bewusst in zivilen Objekten verschanze und so die Bewohner als menschliche Schutzschilde missbrauche.

Am Manifest gegen die militärischen Operationen Ankaras, das unter dem Namen „Wir werden nicht Teil eines Verbrechens“ firmiert, beteiligten sich nicht zuletzt auch renommierte Akademiker internationalen Formats. Dazu zählen der berühmte Linguistikprofessor Noam Chomsky, aber auch Namen wie Immanuel Wallerstein und David Harvey.

Der Aufruf beschuldigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, einen Krieg gegen sein eigenes Volk zu führen. Im Wortlaut steht geschrieben:

„Die Verantwortung für die selbst ausgelöste Krise im Land liegt allein bei Erdoğan, der die Kurden […] als ein Hindernis für die Errichtung seiner unantastbaren Herrschaft betrachtet.“

Im Visier der türkischen Justiz: Selahattin Demirtaş, stellvertretenden Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP.

Inzwischen äußerte sich der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu zu den Aussagen der Akademiker. Er kritisierte am Donnerstag:

„Es ist sehr traurig, dass einige unserer Akademiker solch eine Erklärung unterzeichneten, während wir den Terrorismus bekämpfen. Jeden Tag aufs Neue gehen wir gegen den internationalen Terrorismus vor, so den IS und die separatistische Terrororganisation [PKK], die Zivilisten im Schlaf, darunter ein fünf Monate altes Baby, tötet, wie jüngst geschehen. Wir arbeiten dafür, dass die Leben unserer Bürger geschützt sind.“

Auch der türkische Präsident äußerte sich verärgert über die „Gruppe der Akademiker für Frieden“ und bezichtigte die Erklärung der Intellektuellen am Dienstag des „Verrats“.

In einer anderen Rede am Donnerstag führte Erdogan an:

„Eine Gruppe, die sich selbst Akademiker nennt, ergießt sich in Hass gegen ihren Staat und ihre Nation, indem sie sich auf die Seite der Terrororganisation [PKK] stellt.“

In Reaktion auf diese Aussagen beschuldigte der US-Professor Noam Chomsky den türkischen Präsidenten der Heuchelei und Doppelmoral im Umgang mit dem Terrorismus-Begriff.