Jemen: "Islamischer Staat" ermordet immer mehr Vertreter der Zivilgesellschaft

Jemen: "Islamischer Staat" ermordet immer mehr Vertreter der Zivilgesellschaft
Der selbsternannte "Islamische Staat" hat die Verantwortung für die Ermordung eines hochrangigen Sicherheitsoffiziers in der südjemenitischen Hafenstadt Aden übernommen. Am Montag erklärten selbsternannte IS-Kämpfer, den Leutnant Ali Saleh al-Yafie getötet zu haben und dokumentierten dies mit Aufnahmen aus dem Stadtteil Mansoura in Aden, wo sich der Mord ereignet haben soll. Zudem werden immer mehr Persönlichkeiten aus der jemenitischen Zivilgesellschaft zu Opfern von Mordanschlägen des IS.

Die Erklärung konnte bisher nicht verifiziert werden und es wurde auch keine Aussage darüber gemacht, wann die Ermordung stattgefunden haben soll. Die IS-Webseite hatte jedoch bereits in der Vergangenheit die Verantwortung für ähnliche Verbrechen übernommen.

Dass sich nennenswerte Einheiten von Kämpfern im jemenitischen Bürgerkrieg dem IS und dem jemenitischen Al-Kaida-Ableger angeschlossen haben, hält Washington jedoch auch unabhängig von der Authentizität solcher Bekennervideos für eine ausgemachte Sache. Sie nutzen das Chaos in Jemen aus, um bedeutsame Landstriche einzunehmen und ihre Kontrolle über den Süden des des Landes auszuweiten.

Außerdem hatte es auch in der Vergangenheit eine Reihe von Anschlägen auf Vertreter der jemenitischen Zivilgesellschaft gegeben, um auf diese Weise die Polarisierung weiter voranzutreiben. Beispiele dafür sind die Morde an mehreren bekannten Persönlichkeiten aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Jarallah Omer, Ahmad Sharafuddin, Abdulkarim Jadban oder Dr. Mohammad al-Mutawakel.

In einem Interview mit Sana News erklärte der Direktor des Saudisch-Deutschen Krankenhauses, Abdullah al-Da'iri, bereits im November letzten Jahres, dass politische Morde gegen Jemeniten darauf gerichtet seien, die Bürgergesellschaft zu unterminieren. Die jemenitische Nation werde den Verantwortlichen diese Verbrechen nie vergessen und nie verzeihen.

Um in Jemen einen Weg aus dem Chaos zu finden, sei es, so al-Da'iri, erforderlich, die Bildungseinrichtungen auf internationalen Standard zu bringen, sodass deren Anstrengungen nicht mehr von Ineffizienz, Chaos und der Gehirnwäsche ganzer Generationen gekennzeichnet sein würden.

Quelle: U.S. Air Force photo by Bobbi Zapka/

Der Jemen bräuchte noch eine Reihe von Gesetzen und eine Durchsetzung der bestehenden Rechtsordnung, damit der Staat sich entwickeln und Stabilität erlangen könne.

Al-Da'iri sprach sich in diesem Zusammenhang allerdings explizit gegen Waffenverbote aus. In der US-Verfassung sei es den Bürgern auch von Verfassung wegen gestattet, Waffen zu tragen, alleine schon, um das Volk gegenüber möglichen Diktatoren nicht als schwach erscheinen zu lassen. Wenn die Verfassung dieses Recht jedoch einräume, müsse es auch durch die Entschlossenheit des Staates beschränkt werden, härteste Strafen dann zu verhängen, wenn Kugeln aus diesen Waffen in illegaler Weise abgefeuert würden.

Der nationale Dialog müsse wiederbelebt werden, erklärte al-Da'iri. Bis Februar 2014 saßen alle jemenitischen Parteien an einem Runden Tisch, um die innenpolitischen Konflikte zu lösen. Dieser nationale Dialog endete mit dem Rücktritt des damaligen Präsidenten Hadi. Dabei dürfe er jedoch nicht wieder zum Selbstzweck werden und sich in stetig wiederkehrenden, sich im Kreis drehenden Diskussionen erschöpfen. Der Jemen brauche mehr Persönlichkeiten, die auch abseits der Vorgaben ihrer Parteien und Gruppen frei ihre Meinung vertreten. Dies mache sie jedoch auch zur Zielscheibe von Extremisten, die vom Chaos im Land profitierten.

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