Ägypten: Ein neues Parlament für As-Sisi

Der Abgeordnete Tawfik Okasha (rechts) bei der Wahl des Parlamentspräsidenten am vergangenen Sonntag. Der ehemalige Fernsehmoderator aus der Nationaldemokratischen Partei steht wie die meisten Abgeordneten dem Militärregime nahe.
Der Abgeordnete Tawfik Okasha (rechts) bei der Wahl des Parlamentspräsidenten am vergangenen Sonntag. Der ehemalige Fernsehmoderator aus der Nationaldemokratischen Partei steht wie die meisten Abgeordneten dem Militärregime nahe.
Das am Wochenende zusammengetretene Parlament wird Ägypten nicht demokratisieren können. Die Bilanz der Menschenrechte ist nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen dramatischer als jemals zuvor in der Geschichte des Landes. Die neuen Abgeordneten stammen fast ausnahmslos aus den Netzwerken der Militärmachthaber.

In Ägypten trat am Wochenende erstmals seit drei Jahren wieder ein Parlament zusammen. Die letzte Volksvertretung war vom amtierenden Regierungsschef Abd al-Fattah as-Sisi nach dessen Putsch im Sommer 2013 aufgelöst worden. Ein Großteil der ehemaligen Abgeordneten sitzt inzwischen im Gefängnis. Der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes, As-Sisi regiert seitdem mit Dekreten.

Die neu gewählte Volksvertretung setzt sich zum größten Teil aus parteilosen Einzelkandidaten zusammen, darunter viele ehemalige Militärs, regimetreue Medienvertreter und Unternehmer. Das Parlament repräsentiert ein Bündnis aus Sicherheitsapparat und wirtschaftlicher Elite. In den nächsten Wochen müssen die neuen Abgeordneten hunderte Gesetze nachträglich verabschieden, die der Militärherrscher ohne Parlament „per Dekret“ erlassen hatte.

Zahlreiche neue Bestimmungen geben den Militärs noch stärkeren Einfluss auf die Wirtschaft, von der sie ohnehin schon 40 Prozent kontrollieren. Viele Abgeordnete stammen aus den alten Regierungsparteien, welche das Schicksal des Landes vor dem „Arabischen Frühling“ im Jahr 2011 kontrollierten.

Quelle: M. Negm cyclops/CC BY-NC 2.0

Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst lag die Beteiligung der Wählerinnen und Wähler extrem niedrig. In vielen Regionen beteiligten sich nicht einmal zehn Prozent der Wahlberechtigten. Wie unter dem 2011 gestürzten Herrscher Mubarak durften Parteien nur einen geringen Teil der Abgeordneten stellen. Andere Abgeordnete ernannten Staatschef As-Sisi persönlich. Mehr als 400 Kandidaten ließen sich individuell aufstellen. Sie vertreten die Interessen von Unternehmern, die dem Regime nahe stehen, oder lokale Lobbyisten.

Die ehemals regierenden Muslimbrüder wurden nach einer kurzen Phase an der Macht in die Illegalität gedrängt. Auch liberale und linke Aktivisten, die mit ihren Protesten den Sturz von Machthaber Mubarak vorangetrieben hatten, sitzen im Gefängnis oder sie sind nur noch heimlich aktiv. Die salafistische „Partei des Lichts“ (Nour) wird hingegen im Parlament vertreten sein. Die Salafisten werden von Saudi-Arabien gesponsert und bemühen sich, wie die Regierung in Riad, um ein gutes Verhältnis zum Militärregime.

„Nach der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi im Juli 2013 verschlechterte sich die Menschenrechtslage dramatisch“, kritisiert die Menschenrechtsgruppe Amnesty International. „Die Behörden gingen hart gegen Andersdenkende vor, nahmen Tausende Personen fest und inhaftierten sie. Einige dieser Gefangenen wurden Opfer des Verschwindenlassens.“

In der vergangenen Woche verlängerte ein ägyptisches Gericht die Untersuchungshaft von Mahmoud Hussein. Polizisten verhafteten den damals 18-jährigen vor zwei Jahren auf dem Rückweg von einer Demonstration. Der Aktivist der Bewegung „25. Januar“ wurde unter Folter gezwungen, angebliche Straftaten zu gestehen. Inzwischen befindet er sich unter Anklage, unter anderem wegen Waffenbesitz und Annahme von Geldern für Proteste.

Ähnliche Berichte gehen bei Amnesty International nach eigenen Angaben fast wöchentlich ein. Seit dem Putsch gegen die Regierung der Muslimbrüder, angeführt vom ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi, wurden nach Darstellung ägyptischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 41.000 Menschen festgenommen, angeklagt oder verurteilt. In Gerichtsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft wurde in mehr als 742 Fällen die Todesstrafe verhängt. Auch Mursi selbst verurteilten die Richter zum Tode.

Der ehemalige Machthaber Mubarak und seine Söhne, die zwischenzeitlich inhaftiert waren, befinden sich hingegen auf freiem Fuß. Insgesamt schätzt Amnesty International die Zahl der politischen Gefangenen auf mindestens 22.000 Menschen, die sich dauerhaft in ägyptischen Gefängnissen befinden, darunter zahlreiche Journalisten und Rechtsanwälte. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen sprechen sogar von über 40.000 politischen Gefangenen.

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