US-Außenamt bestätigt Existenz von Strategiepapier zum "Rücktritt" von al-Assad für 2017

US-Außenamt bestätigt  Existenz von Strategiepapier zum "Rücktritt" von al-Assad für 2017
Bei einem Presse-Briefing hat der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, die Frage der RT-Korrespondentin Gayane Chichakyan, ob das Weiße Haus bereits einen strategischen Plan zum „Rücktritt“ des syrischen Präsidenten habe, mit den Worten bestätigt: "Ich kenne das Dokument [...]". Über den konkreten Inhalt des Papiers machte der Pressesprecher jedoch sehr widersprüchliche Angaben.

Der Chef der Pressestelle des US-Außenministeriums, John Kirby, hat bestätigt, dass er um die AP-Meldungen, laut denen die Administration des US-Präsidenten ein Dokument mit Prognosen über einen Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad entworfen haben soll, wisse. So beantwortete er die Frage der RT-Korrespondentin Gayane Chichakyan mit den Worten:

„Ich bin über die AP-Meldungen unterrichtet. Ich kenne das Dokument, auf dem sie fußen. Das war ein vorläufiges Dokument, das man erarbeitet hat, ohne irgendwelche Entscheidungen zu treffen.“ 

Zuvorher hatte die Nachrichtenagentur „AP“ einige Abschnitte aus diesem Dokument veröffentlicht,  indem ein Rücktritt Al-Assads im März 2017 das „bestmögliche Szenario“ sei. Das Papier beschreibt die Eckdaten für die Friedensregelung in Syrien aufgrund des Wiener Prozesses unter der UN-Ägide. Der Plan der Vereinten Nationen erwähnt zwar eine Parlaments- und Präsidentschaftswahl im August 2017, nennt aber keinen Zeitpunkt für eine mögliche Amtsaufgabe al-Assads.

„Das ist ein vorläufiges Dokument, an dem noch getüftelt wird, ein Projekt, ein potentieller Weg vorwärts“, fügte Kirby auf der Pressekonferenz hinzu und betonte, dass solche Dokumente im Außenministerium gang und gäbe seien. Der Amtssprecher bestätigte außerdem, dass das Dokument für 2017 eine Präsidentschaftswahl in Syrien vorsehe. „Das bedeutet aber nicht, dass dies tatsächlich passiert“, so Kirby abschließend.

Der Pressesprecher wechselte dabei ständig seine Wortwahl in Bezug auf das Papier, indem er versuchte, darauf hinzuweisen, dass das keine US-Prognose sei, sondern eine mögliche Entwicklung. Kirby zufolge setze das Dokument die Wahlen in Syrien zwar tatsächlich auf März 2017 an. Doch das, so Kirby, "bedeute gar nichts".

Gayane Chichakyan hakte nach, ob Washington seine Stellungnahme zum Zeitpunkt eines Rücktritts von Baschar al-Assad geändert habe, und ob dies mit der Befürchtung zusammenhänge, dass anstelle des gestürzten Präsidenten ein Machtvakuum entstehen könnte, das IS-Kämpfer dann leicht füllen könnten.

Der Außenamtssprecher erklärte darauf, dass er zwar auch befürchte, dass es in Syrien zu einem Machtvakuum kommen könnte. Allerdings sei die Haltung Washingtons gegenüber al-Assad unveränderlich.

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