Analyse: Saudi-Arabien will Friedensprozess für Syrien torpedieren

Demonstranten versuchen auf das Gelände der saudischen Botschaft in Neu Delhi zu gelangen. Die Polizei hält sie mit Absperrungen zurück. 4.  Januar 2016.
Demonstranten versuchen auf das Gelände der saudischen Botschaft in Neu Delhi zu gelangen. Die Polizei hält sie mit Absperrungen zurück. 4. Januar 2016.
Hochrangige Beamte der US-Regierung gehen davon aus, dass hinter den aktuellen Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Iran der Versuch steht, die Bemühungen um einen Frieden für Syrien zu behindern. Zudem zeige die Entscheidung der saudischen Regierung, den schiitischen Geistlichen Nimr Al-Nimr trotz Warnungen aus der US-Regierung hinzurichten, wie begrenzt der Einfluss der USA auf das Königreich gegenwärtig ist.

Der Schritt, die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran abzubrechen, nachdem empörte iranische Demonstranten die Saudi-Botschaft in Teheran besetzt und angesteckt hatten, widerspricht direkt den Bemühungen der USA, den Kontakt zwischen den beiden Ländern vor allem mit Blick auf eine Regelung für Syrien zu fördern.

Der saudische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Abdallah Al-Mouallimi, sagte zwar am Montag, dass seine Regierung an den von den Vereinten Nationen einberufenen Gesprächen in Genf ab 25. Januar teilnehmen wird. Er verbreitete jedoch wenig Optimismus hinsichtlich ihrer möglichen Erfolgsaussichten.

Ali Mohammed Al-Nimr auf seiner Facebook-Seite. Der Jugendliche wurde 2014 wegen der Teilnahme an Demonstrationen genau wie sein Onkel zum Tode verurteilt.

Mitarbeiter der amerikanischen Regierung räumen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters ein, dass der diplomatische Bruch zwischen Saudi-Arabien und dem Iran die Chancen für den Friedensprozess verringert. „Das wird es viel schwieriger machen“, so ein anonymer Beamter gegenüber Reuters. „Der Friedensprozess ist offensichtlich sehr zerbrechlich“, sagte ein anderer hochrangiger Mitarbeiter der Regierung.

Waffenverkäufe gehen weiter

Aktuelle und ehemalige Angestellte der Regierung schätzen ein, dass zwischen Riad und Washington die gemeinsamen Interessen überwiegen. Dies betrifft die Sicherstellung des Ölhandels, den Kampf gegen Al-Qaida und die Organisation „Islamischer Staat“ sowie große Rüstungsaufträge. Aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit sei hier „keine wesentliche Vertragsverletzung“ möglich.

Gegenwärtig arbeiten die Regierungen der USA und Saudi-Arabiens daran, einen 1,3 Milliarden Dollar schweren Verkauf von US-Präzisionsmunition an Saudi-Arabien abzuschließen. Das Geschäft war von beiden Regierungen im November genehmigt worden, heißt es einstimmig bei Quellen aus dem Militär und aus der US-Rüstungsindustrie. Der Rüstungsdeal, der darauf ausgelegt ist, Bomben und Raketen für den Krieg der Saudis im Jemen zu liefern, soll in den kommenden Monaten abgeschlossen werden.

In Kreisen der Rüstungsindustrie geht man auch davon aus, dass ein weiteres Geschäft im Wert von 11,25 Milliarden Dollar problemlos über die Bühne gehen wird. Saudi-Arabien will von Lockheed Martin vier Kriegsschiffe kaufen. Dieses Geschäft wurde im Oktober genehmigt.

„Die militärischen Beziehung zwischen Saudi-Arabien und den USA sind ein Moloch“, erklärt Michael Ritter, Fellow am Washingtoner Institut für den Nahen Osten. „Sie überleben endlose Reihen von Präsidenten und Königen, gerade sind sie richtig am Laufen, und das wird auch dieses Mal so weiterlaufen.“

Warten auf die Zeit nach Obama?

Obwohl die Saudis sehr stark von den Sicherheitsgarantien der USA abhängen, hat das Königreich in den letzten Jahren mehrfach seine Bereitschaft demonstriert, in sicherheitspolitischen Angelegenheiten unabhängig von den USA zu handeln. So kündigte Saudi-Arabien im vergangenen März den USA nur knapp an, dass es mit arabischen Verbündeten Luftangriffe auf den Jemen beginnen wird. Im Dezember 2015 verkündete das Königreich die Bildung einer islamischen Militärkoalition aus 34 Nationen, angeblich um den Terrorismus zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten gehören nicht zu den Mitgliedern.

Patrick Clawson, ebenfalls vom Washingtoner Institut für den Nahen Osten, sieht in der aktuellen saudischen Politik auch den Wunsch, eine klare Botschaft an Washington zu senden. Die Saudis signalisieren, „wenn die Vereinigten Staaten nichts unternehmen, um den Iran zurückzudrängen, wird Riad das aus eigener Kraft tun.“

Der neue saudische König Salman während der Zeremonie für seinen verstorbenen Vorgänger , Abdullah bin Abdulaziz, in Rijad im Januar 2015

Das saudische Königshaus hat auch kein Geheimnis daraus gemacht, dass es mit Obamas Atomabkommen mit dem Iran nicht einverstanden ist, was also ein Markenzeichen der Außenpolitik von Barack Obama betrifft. In dessen letztem Amtsjahr scheint Saudi-Arabien den Präsidenten schon als Vergangenheit zu behandeln und in Richtung eines nächsten US-Präsidenten zu schauen, glaubt ein Analyst mit engen Beziehungen zu saudischen Regierungsmitarbeitern.

„Es sind keinerlei Erwartungen mit dieser Regierung verbunden“, sagte Nawaf Obaid, Fellow am Belfer Center for Science and International Affairs der Harvard Universität. „Die Dinge werden bei Null starten, wenn Obama aus dem Amt scheidet.“

Auch die New York Times argumentiert, dass Saudi-Arabien historisch zwar einen wichtigen Status für die USA besitzt. Das Land sei die „zuverlässigste Tankstelle Amerikas, ein regelmäßiger Lieferant von Geheimdienstinformationen und ein wertvolles Gegengewicht zum Iran“, so Kommentator David Sanger. Er weist allerdings auch darauf hin, dass die Beziehungen heute nicht mehr so eng sind wie noch vor einigen Jahren, einfach weil die USA mit der Fracking-Produktion nicht mehr im selben Umfang von Erdölimporten abhängen.