Saudi-Arabien: Was wurde aus Ali Mohammed Al-Nimr?

Ali Mohammed Al-Nimr auf seiner Facebook-Seite. Der Jugendliche wurde 2014 wegen der Teilnahme an Demonstrationen genau wie sein Onkel zum Tode verurteilt.
Ali Mohammed Al-Nimr auf seiner Facebook-Seite. Der Jugendliche wurde 2014 wegen der Teilnahme an Demonstrationen genau wie sein Onkel zum Tode verurteilt.
Der Neffe des in Saudi-Arabien hingerichteten Geistlichen Al-Nimr war im vergangenen Sommer ebenfalls zum Tode verurteilt worden. Der britische Oppositionsführer James Corbyn kritisiert, dass das britische Justizministerium am Gefängnissystem in Saudi-Arabien beteiligt ist. Internationale Organisationen fordern nun die Freilassung von Ali Mohammed Al-Nimr.

Die politischen Proteste gegen Saudi-Arabien in der muslimischen Welt eskalieren immer stärker. Derweil zieht sich das regierende Königshaus der Al-Sauds auf eine kompromisslose Haltung zurück. Am Wochenende verkündeten die Monarchen, dass sie die diplomatischen Beziehungen zur Republik Iran abbrechen. Beide Länder rivalisieren seit Jahrzehnten um die Vorherrschaft am Persischen Golf.

Als Reaktion auf die Hinrichtung des prominenten schiitischen Predigers stürmten Demonstranten am Wochenende die saudische Botschaft in Teheran. Dabei brannte das Gebäude zu großen Teilen nieder.

Ungeklärt ist unterdessen das Schicksal von Ali Mohammed Al-Nimr. Der Neffe des Predigers war im vergangenen Sommer ebenfalls zum Tode verurteilt worden. Zivile Sicherheitskräfte hatten den Jugendlichen im Februar 2012 verhaftet, als es in Saudi-Arabien zu breiten Protesten gegen das Herrscherhaus kam. Ein Gericht verurteilte den damals 16-jährigen zum Tode. Laut Urteil soll Ali Al-Nimr enthauptet und sein Körper anschließend öffentlich gekreuzigt werden.

Die Richter sahen es im Mai 2014 als erwiesen an, dass Ali Al-Nimr an Demonstrationen gegen das Königshaus teilgenommen hat. Angeblich soll er dabei auch Polizisten angegriffen haben. Nach Angaben seiner Familie war Ali Al-Nimr hingegen auf dem Weg zum Einkaufen und geriet dabei in die Demonstration. Die Familie geht davon aus, dass der saudische Geheimdienst den Jungen verschleppte, um sich an seinem prominenten Onkel zu rächen.

Der Experte der Vereinten Nationen für außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen, Christof Heyns, stufte das Gerichtsverfahren als vollkommen unrechtmäßig ein. „Dem Urteil fehlte jeglicher rechtlicher Standard.“ Aussagen, mit denen Ali Al-Nimr sich selbst belastet, sollen unter Folter erpresst worden sein. Benyam Mezmur, in der UN verantwortlich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen, verweist zudem darauf, dass eine Höchststrafe wie ein Todesurteil nicht gegen Personen verhängt werden darf, die zum Tatzeitpunkt nicht volljährig sind.

Mit dem Urteil gegen Ali Al-Nimr verstieß Saudi-Arabien gegen zahlreiche internationale Verträge, wie Benyam Mezmur ausführt:

„Das internationale Recht, das von Saudi-Arabien auch als bindend akzeptiert wurde, schreibt vor, dass die Höchststrafe nur nach einen Verfahren verhängt werden darf, das höchsten rechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren entspricht. Andernfalls, im Falle der Todesstrafe, muss das Ergebnis als außergerichtliche Hinrichtung gelten.“

Sämtliche Einsprüche der Familie gegen das Urteil wurden bisher abgelehnt. Zuletzt weigerte sich im September 2015 der amtierende König Salman, das Urteil aufzuheben. Seitdem setzen sich zahlreiche Prominente für seine Freilassung ein. Der Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte den amtierenden britischen Regierungschef David Cameron bereits im September auf, sich dafür einzusetzen, dass das Urteil kassiert wird.

In seinem Brief verlangte Oppositionsführer Jeremy Corbyn zudem, dass Großbritannien die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Staaten transparenter gestaltet. Besonders wütend zeigte sich Corbyn darüber, dass öffentliche britische Einrichtungen über Public-Private-Partnership am Gefängnissystem in Saudi-Arabien beteiligt sind. Das britische Ministerium für Justiz betreut über eine private Firma zahlreiche Gefängnisse in Saudi-Arabien. Just Solutions International hält einen Vertrag über mehr als acht Millionen Euro, um das saudische Gefängnissystem effizienter zu gestalten.

Anhänger des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr protestierten bereits im Oktober 2014 vor der saudischen Botschaft in Sanaa gegen dessen Verhaftung.

Nachdem das saudische Königshaus nun zahlreiche Todesurteile aus dem vergangenen Jahr vollstrecken ließ, besteht über das Schicksal von Ali Mohammed Al-Nimr weiter Unklarheit. Mit ihm wurden weitere sechs schiitische Aktivisten verurteilt, deren Hinrichtung aber noch aussteht. Ihre Namen befanden sich zwar auf einer Liste von Todeskandidaten, die das Königshaus im November veröffentlichte. Unter den Toten der vergangenen Tage befinden sie sich bisher jedoch nicht.