Bürgerkrieg im Südosten der Türkei

Polizeioperation im Süden der kurdischen Stadt Diyarbakır im November 2015
Polizeioperation im Süden der kurdischen Stadt Diyarbakır im November 2015
Im kurdischen Südosten der Türkei eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den türkischen Sicherheitskräften. Die Armee beschießt Wohnviertel und es kommt zu Straßenkämpfen. Überall im Land finden Razzien statt. Die Versorgung ganzer Städte ist zusammengebrochen. In Deutschland fordert Bernd Riexinger, einer der Vorsitzenden der Partei Die Linke, sämtliche Exporte von Waffen in die Türkei einzustellen.

Die türkische Regierung geht mit zunehmender Härte gegen die kurdische Nationalbewegung in ihrem Land vor. Augenzeugen zufolge setzte das Militär in kurdischen Ortschaften sogar Panzer und Raketen ein. Teilweise sollen auch Flugzeuge im Einsatz gewesen sein. Nach Angaben der türkischen Armee kämpfen inzwischen bis zu 10.000 Soldaten in der Region. Die verbotende Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen die sich der Einsatz nach offizieller Lesart richtet, sprach am Wochenende erstmals von einem "Bürgerkrieg" in der Südost-Türkei.

In der vergangenen Woche stieg die Zahl der offiziell angegebenen Toten auf über 100 Personen. Während das türkische Militär die Opfer als bewaffnete PKK-Kämpfer bezeichnet, sprechen Vertreter der Opposition davon, dass hauptsächlich normale Anwohner unter den Toten seien. Auch ein Sprecher der PKK widersprach den Angaben der türkischen Regierung. Murat Karayilan bezeichnete die Informationen des Militärs als "Lügen" und forderte den türkischen Staat auf, die Toten und angeblich gefundene Waffen öffentlich zu präsentieren.

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In zahlreichen Städten hat das türkische Militär inzwischen eine Ausgangssperre erlassen. In Diyabakir, Cizre und Silopi gehen hauptsächlich junge Menschen auf die Straße, um gegen die drastische Repression zu protestieren. Der Ort Silopi wird seit einer Woche vom Militär belagert. In anderen Regionen gilt bereits seit dem  2. Dezember – mit kurzen Unterbrechungen – rund um die Uhr eine Ausnahmezustand. Der Abgeordnete im türkischen Parlament, Ferhat Encü, berichtet gegenüber Medien von einer katastrophalen Situation.

"In manchen Vierteln gibt es keine intakten Häuser mehr, die Gebäude sind zerstört oder in Brand gesetzt. Das Militär durchsucht ohne richterliche Anordnung Wohnungen. Leichen liegen auf der Straße und können wegen der Kämpfe nicht abgeholt werden."

Bernd Riexinger forderte am heutigen Montag, dass Deutschland alle Rüstungsexporte an die Türkei einstellt. Der Vorsitzende der Partei Die Linke argumentiert, der Einsatz von gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstoße gegen den Nato-Vertrag.

"Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, denn deutsche Waffen morden mit. Die Bundesregierung hat unter Kanzler Helmut Kohl aus diesem Grund 1992 ebenfalls ein Waffenembargo gegen die Türkei beschlossen."

Außerdem forderte er Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, sich gegenüber der Türkei sofort für die Beendigung des Konflikts einzusetzen. Der "Vernichtungskampf" der türkischen Regierung gegen die Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dürfe "nicht länger toleriert werden". Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sprach inzwischen von einem "Krieg gegen die Kurden".

Breite internationale Unterstützung. Graffiti: Solidarität mit Rojava

Seit mehr als einem halben Jahr halten inzwischen die Aufstände von Jugendlichen aus der Region an. Nach übereinstimmenden Medienberichten spielt die linke Jugendorganisation "Revolutionäre Patriotische Jugendbewegung" eine wichtige Rolle bei den Unruhen. Die Gruppe mit der kurdischen Abkürzung YDG-H gilt vielen als eine Jugendorganisation der PKK. Allerdings wurde sie erst in den vergangenen zwei Jahren wirklich aktiv, und oftmals auch dem damals offiziell noch gültigen Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung zum Trotz.

Im Oktober 2014 begann die Organisation "Islamischer Staat", die kurdische Stadt Kobane in Syrien anzugreifen. Im gesamten Südosten der Türkei entwickelte sich eine Solidaritätsbewegung. Dabei ist der extreme Islamismus auch unter Kurden vertreten. Mit der kurdisch-islamistischen Partei Hür Dava Partisi lieferte sich die YDG-H offene Gefechte, obwohl die PKK-Führung dies untersagte. In dieser Zeit nahmen die Jugendproteste in den hauptsächlich kurdisch besiedelten Gebieten zunehmend den Charakter eines allgemeinen Volksauftandes an.

Erst als die kurdische "Demokratische Partei der Völker" (HDP) am 7. Juni 2015 gut 13 Prozent der Stimmen in den landesweiten Parlamentswahlen gewann, beruhigte sich die Situation vorübergehend. Allerdings hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht vor, dass Wahlergebnis anzuerkennen. Die 80 Sitze der HDP kosteten seiner islamistischen AKP die absolute Mehrheit im Parlament.

Daraufhin eskalierte die türkische Regierung die Polizei- und Militäreinsätze im Südosten des Landes. Präsident Erdogan rückte die HDP in die Nähe der PKK, die auch in Europa und des USA weiterhin als Terrororganisation gilt. Die folgenden Einsätze des türkischen Militärs zwar betrafen teilweise auch Syrien und den Irak. Allerdings hatte die Bevölkerung im Südosten der Türkei die Hauptlast zu tragen.

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