Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates soll Waffenstillstand bringen

Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates soll Waffenstillstand bringen
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution angenommen, in der ein Waffenstillstand und die Suche nach einer politischen Lösung in Syrien gefordert werden. Die Resolution sieht die Bildung einer Einheitsregierung vor und fordert eine sofortige Einstellung aller Angriffe auf zivile Ziele.

Die Resolution ruft alle Konfliktparteien dazu auf, „unverzüglich jedwede Angriffe auf Zivilisten zu beenden“. Innerhalb eines Monats soll ein Mechanismus geschaffen werden, der den Waffenstillstand überwachen, kontrollieren und in Berichten dokumentieren soll.

Die einzigen Gruppen, die nicht von dem Waffenstillstand umfasst sind, sind der „Islamische Staat“ (IS, ehemals ISIS) und der syrische Al-Qaida-Ableger Al-Nusra.

In der Resolution werden auch die UN dazu aufgerufen, formelle Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung zu initiieren. Diese Gespräche zwischen Regierung und Opposition sollen bereits Anfang Januar beginnen. Im Text der Resolution wird dabei Unterstützung für einen von Syrern selbst geleiteten politischen Prozess signalisiert, der eine „inklusive und nicht konfessionelle Regierung“ innerhalb von sechs Monaten vorsieht. In weiterer Folge soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Diese soll den Weg hin zu freien und fairen Wahlen innerhalb von weiteren 18 Monaten bahnen.

„Ausschließlich das syrische Volk soll über seine Zukunft entscheiden, auch über das Schicksal des Präsidenten Assad – das ist auch die in den Text der Resolution gegossene Antwort auf Versuche, den Syrern von außen ihren Willen aufzuzwingen“, erklärte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.

„Der Kampf gegen den Terrorismus muss seiner Natur nach stimmig und nicht opportunistisch sein, sei es in Syrien, sei es anderswo“, fügte Lawrow hinzu. „Versuche, Terroristen in gute und böse zu unterteilen, sind inakzeptabel.“

Lawrow zufolge betone die Resolution „die Notwendigkeit der Leistung humanitärer Hilfe für das syrische Volk... Dies muss in strenger Übereinstimmung mit den Richtlinien der Vereinten Nationen einhergehen, wie sie in den Resolutionen der Generalversammlung und den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates festgeschrieben wurden; dazu zählt auch der Konsens der Regierung des betroffenen Staates.“

Während der Konferenz im Vorfeld des Treffens des UN-Sicherheitsrats wurden neuerlich Forderungen laut, die nach einem Rücktritt des Präsidenten Bashar al-Assad verlangten, wobei argumentiert wurde, dass ein solcher die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern würde, erklärte Lawrow.

„Wir haben unsere Position erneut unterstrichen, dass es – wie auch der Sicherheitsrat wiederholt verdeutlich hatte – keinerlei Vorbedingungen für die Bekämpfung des Terrorismus geben kann“, machte Lawrow weiter deutlich. Entsprechend seien Passagen dieser Art auch nicht in den Resolutionsentwurf aufgenommen worden. Es sei, betonte Lawrow erneut, einzig Sache des syrischen Volkes, die Zukunft ihres Landes und ihres derzeitigen politischen Führers zu bestimmen.

Im Zuge des seit mehr als vier Jahren tobenden bewaffneten Konflikts in Syrien sind bereits mehr als 300 000 Menschen ums Leben gekommen.

Ein weiteres Ziel der Gespräche war es, einen Mechanismus zu entwickeln, um zu entscheiden, welche Rebellengruppen in Syrien zu den Verhandlungen im Rahmen des Friedensprozesses zugelassen werden sollen. RIA Novosti berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem russischen Außenministerium, dass Jordanien, das mit der Sammlung der Namen in Syrien tätiger Terrororganisationen betraut worden war, ein Dokument präsentiert hätte, in dem 160 extremistische Gruppen aufgeführt worden wären.

„Die Liste zählt Positionen von jeder Seite auf“, erklärte TASS zufolge der jordanische Außenminister Nasser Judah, der das Dokument während der Gespräche der Syrien-Kontaktgruppe in New York präsentiert hatte.

Bereits am Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine gemeinsam von Russland und den USA eingebrachte Resolution verabschiedet, die eine Strafverfolgung von Einzelpersonen und Firmen verlangt, die in Handel mit dem IS und anderen Terrorgruppen involviert sind. Diese Resolution war nach den Gesprächen zwischen US-Außenminister John Kerry und Außenminister Lawrow sowie dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in Moskau verfasst worden.

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