Irak: USA fordern Abzug nicht autorisierter türkischer Truppen

Irak: USA fordern Abzug nicht autorisierter türkischer Truppen
Die USA haben zum Zwecke der Sicherung ihres Einflusses in Bagdad die Türkei dazu aufgerufen, ihre „unautorisierten“ Militärkräfte aus dem Nordirak abzuziehen. US-Vizepräsident Joe Biden forderte in diesem Zusammenhang von Ankara die Souveränität und territoriale Integrität von Irak anzuerkennen.

Der US-Vizepräsident Joe Biden hat mit dem irakischen Premierminister Haider al-Abadi über die türkische Truppenverlegung gesprochen. Zu diesem Zweck hat das Weiße Haus ein Statement veröffentlicht, aus dem hervorgeht:

„Der Vizepräsident bekräftigte das Engagement der Vereinigten Staaten für die irakische Souveränität und territoriale Integrität und ruft die Türkei auf, es ihr gleich zu tun, indem sie ihre Militärkräfte aus dem Irak abzieht, die von der irakischen Regierung nicht autorisiert wurden.“

Das Telefongespräch zwischen Biden und al-Abadi ereignete sich nur zwei Tage, nachdem der US-amerikanische Vizepräsident ein Gespräch mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu über die Ereignisse im Nordirak geführt hatte.

Die Intention hervorhebend, dass Washington mit dem Irak und der Türkei gemeinsam gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ vorgehen wolle, forderte Biden Ankara auf, einen Dialog mit Bagdad zu suchen.

„Der Vizepräsident wiederholte, dass jegliche militärische Präsenz im Irak nur mit voller Zustimmung der irakischen Regierung einhergehen könne“, heißt es in einer Presseerklärung des Weißen Hauses vom 14. Dezember.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Bagdad verschlechterten sich, nachdem das türkische Militär am 4. Dezember 150 Soldaten gemeinsam mit Artillerie und 25 Panzern in die Militärbasis Baschika unweit von Mosul verlegt hatte, welches vom IS gehalten wird. Dort bildet die Türkei seit dem letzten Jahr Anti-IS-Kämpfer aus, dennoch protestierte die als weithin pro-iranisch geltende Zentralregierung in Bagdad gegen die Verlegung und deutete den türkischen Schritt als „Invasion“.

Ankara verteidigte seine Entscheidung, Soldaten und weitere Ausbilder zu entsenden, mit der Erklärung, dass die Militärbasis, die in unmittelbarer Nähe des IS-Einflussgebiet liegt, Gefahr laufe, ins Visier der Terrormiliz zu geraten.

Zudem insistiert die türkische Regierung, dass die Entscheidung durch eine Einladung der irakischen Regierung gedeckt sei und mit bereits im Voraus geschlossenen bilateralen Verträgen einhergehe. Irakische Regierungskreise sehen das anders: Sie beschuldigen die Türkei der Verletzung ihrer nationalen Souveränität.

Daraufhin erließ Bagdad ein 48-stündiges Ultimatum, das den Abzug türkischer Soldaten aus dem Irak einforderte. Auch wurde die NATO gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen und ihren Mitgliedsstaat Türkei zum Abzug zu bewegen.

Trotz Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 10. Dezember, wonach ein Truppenabzug „nicht zur Debatte stünde“, zog Ankara schließlich am 14. Dezember einen Teil der Soldaten ab. Unklar ist, ob die Soldaten in die Türkei zurückkehrten oder in die von der Kurdischen Autonomieregion kontrollierten Gebiete verlegt wurden. Die Türkei ist mit der Kurdenregierung in Erbil eng verbündet.

Washington jedenfalls hieß den Truppenabzug willkommen, da er „einen wichtigen Schritt zur Deeskalation der jüngsten Spannungen beitrage“.

Tage zuvor versuchte sich die US-Regierung noch auf die Positionen zurückzuziehen, dass die Spannungen Teil eines bilateralen „Disputs zwischen der Türkei und Bagdad“ über „eine kleine Anzahl an Truppen“ seien.

Russland, welches seinerseits seit jüngstem erhebliche Spannungen mit der Türkei über Syrien erlebt, kritisierte ebenfalls die Truppenverlegung Ankaras in den Irak und nannte diese eine „unakzeptable Präsenz“.

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