Saudi-Arabien im Defensivmodus und schaltet Werbekampagnen im deutschen Mainstream

Jemeniten am Tatort eines Selbstmordanschlags auf einen Gouverneur im Südjemen am 6. Dezember
Jemeniten am Tatort eines Selbstmordanschlags auf einen Gouverneur im Südjemen am 6. Dezember
Militärische Verluste in Jemen und Imageschäden in Europa. Die saudische Außenpolitik stößt auf Probleme. Das Land antwortet mit einer millionenschweren Imagekampagne. Davon "profitieren" auch deutsche Medien wie beispielsweise die FAZ.

Am gestrigen Montag rief US-Präsident Barack Obama die Vebündeten im Mittleren Osten dazu auf, sich stärker gegen die Organisation "Islamischer Staat" zu engagieren. Medien interpretierten den Schritt als Hinweis darauf, dass innerhalb der US-Regierung "die Frustration darüber wächst", dass sich Saudi-Arabien und andere Länder nicht ausreichend am Kampf gegen die islamistischen Terroristen in Syrien beteiligen.

Das Königreich von der Golfhalbinsel kündete gestern zeitgleich eine aus 34 Staaten bestehende Koalition an, deren Ziel es sein soll, den Terrorismus zu bekämpfen. Die meisten dort aufgeführten Partner kämpfen bereits mit der saudischen Koalition im Jemen.

In der Schweiz starten heute Verhandlungen über eine Friedenslösung im Jemen. Die Gespräche finden unter Leitung der UNO an einem unbekannten Ort statt. Gleichzeitig trat ein auf eine Woche befristeter Waffenstillstand in Kraft. Der Beginn der Waffenruhe musste noch am Montag kurzfristig um zwölf Stunden verschoben werden. In den letzten Tagen eskalierten in dem kleinen Land auf der arabischen Halbinsel die Kämpfe.

Saudi Arabien räumte ein, dass am Sonntag der Kommandant der saudischen Spezialeinheiten, Oberst Abdullah al-Sahian, getötet wurde. Bei einem Angriff mit Raketen auf die von Saudi-Arabien geführten Truppen kam außerdem ein Offizier aus den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ums Leben. Die Truppen des Allgemeinen Volkskongresses, der Partei des früheren jemenitischen Präsidenten Ali Saleh, und die Ansar Allah-Milizen sprachen außerdem davon, dass mindestens 42 ausländische Söldner bei dem Angriff getötet wurden. Laut Angaben der Agentur Saba Net soll es sich um private Soldaten aus der Firma von Blackwater-Gründer Eric Prince handeln.

Im Konflikt in Jemen unterstützen Saudi-Arabien und der Westen den zurückgetretenen Präsidenten Mansur Hadi. Er soll selbst in der Schweiz anwesend sein und von Außenminister Abdelmalik al-Mikhlafi begleitet werden. Auf Initiative der USA hatte der UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 die Ansar Allah-Milizen, auch bekannt als Huthi-Bewegung, mit einem Waffenembargo belegt und zum Rückzug aus den von ihnen eroberten Gebieten aufgefordert. Russland enthielt sich damals der Stimme.

Am vergangenen Wochenende griffen Flugzeuge der saudischen Allianz die Hauptstadt Sanaa und den Westen und Norden des Landes an. In Jemen kämpfen auch sunnitische Extremisten, etwa aus der Organisation "al-Qaida auf der arabischen Halbinsel", auf der Seite Saudi-Arabiens. Die Gruppe bekannte sich auch zum Terroranschlag auf das Redaktionsbüro von Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 in Paris.

Unterdessen versucht das saudische Königshaus öffentlich dem Eindruck entgegenzuwirken, seine auf sunnitischen Extremismus basierende Außenpolitik umschließe auch die Unterstützung für Terroristen. Am vergangenen Freitag erschien eine ganzseitige Anzeige des Könighauses in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Unter dem Titel "Das Königreich Saudi-Arabien – Initiativen und Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus" werden zahlreiche öffentliche Schritte des Golfstaates aufgeführt, mit denen sich die dortigen Herrscher von Al-Quaida und anderen terroristischen Gruppen distanzieren.

Auf dem G20-Gipfel Mitte November hatte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in der türkischen Stadt  Antalya Erkenntnisse seines Landes vorgestellt, nach denen die Organisation "Islamischer Staat" aus über 40 Ländern Finanzmittel erhält. Unter den Herkunftsländern würden sich auch G20-Mitglieder befinden, kritisierte der russische Präsident. Laut Financial Action Task Force (FATF), einer Expertengruppe der OSZE, stammen die Überweisungen an die Organisation "Islamischer Staat" zum absolut überwiegenden Teil aus Saudi-Arabien. Seit 2010 konnte die FATF insgesamt 863 Überweisungen aus Saudi-Arabien an den "Islamischen Staat" feststellen. Damit stellt das Land den mit Abstand wichtigsten Herkunftsort für ausländische Geldmittel nach dem zweitwichtigsten Herkunftsland, den USA, woher knapp 100 Überweisungen kamen.

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