Verlagert Türkei ihren strategischen Schwerpunkt von Syrien in den Irak?

Verlagert Türkei ihren strategischen Schwerpunkt von Syrien in den Irak?
Der Abzug von türkischen Bodentruppen aus dem Irak stehe nicht zur Debatte, sagte der türkische Präsident. Er versprach, in dieser Frage mit der US-geführten Anti-IS-Koalition „zusammenzuarbeiten“. Bagdad verurteilte die Truppenverstärkung in Baschika unweit von Mosul. Unterdessen verbindet Ankara unter Kurden und sunnitischen Arabern bestehende Proteststimmungen miteinander, um die Schiiten-Regierung in Bagdad zur Anerkennung neuer Einflusszonen zu bewegen.

„Unsere Militärangehörige gingen in den Irak als Ausbilder. Ihre Mission ist limitiert auf das Trainieren [von Milizen]“. Im Moment steht es nicht zur Debatte, dass die Türkei ihr Militär aus dem Irak abzieht.“

So Erdoğan bei einer Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Das türkische Staatsoberhaupt äußerte sich jedoch nicht darüber, was jüngste Konsultationen mit der aus Sicht Ankaras pro-iranischen Regierung in Bagdad bei dem Streit um die Souveränität des bürgerkriegsgeschüttelten Landes ergeben hatten. Mit Blick auf den gescheiterten Versuch Russlands, den Fall auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates zu bringen, kommentierte Erdoğan, dass die Türkei dem „Prozedere nachgehen“ werde, aber sich „entschieden habe, mit der internationalen Koalition zusammenzuarbeiten“.

Quelle: Islamic State

Indessen habe Erdoğan ein trilaterales Treffen zwischen der Türkei, kurdischen Führern des Nordiraks und US-Offiziellen für den 21. Dezember angekündigt, berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Vergangene Woche verlegte Ankara rund 150 Soldaten, darunter zahlreiche Militärausbilder, und 25 Panzer auf einen Militärstützpunkt in der nordirakischen Provinz Ninive. Das erfolgte ohne Erlaubnis aus Bagdad. Die Türkei erklärte die massive Verstärkung damit, dass der IS die Militärbasis Baschika, nicht weiter als 15 Kilometer von Mosul entfernt, bedrohe.

Bagdad verurteilte diesen Schritt, da es nicht um die Entsendung von Truppen gebeten und deren Verlegung auch nicht autorisiert hatte. Es bezeichnete diesen Schritt als eine Verletzung der nationalen Souveränität.

Daraufhin entschied sich das irakische Parlament, den Außen- und Verteidigungsminister der Türkei am Sonntag nach Irak einzuladen, um über den Zwischenfall zu konferieren, sagte Razzak Mihebis von der Schiiten-Partei Badr, die nachweislich von der Islamischen Republik Iran unterstützt wird, gegenüber RT. Auch der türkische Botschafter zu Bagdad sei am Dienstag einberufen worden, fügte er hinzu.

„Einwände wurden ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dem Botschafter wurde die Forderung nach einem sofortigen Rückzug der türkischen Truppen aus dem Hoheitsgebiet des Irak übergeben“, sagte Mihebis.

Bagdad bestreitet Genehmigung durch Premierminister Al-Abadi

Der Abgeordnete kommentierte auch zuvor von Erdoğan gemachte Behauptungen gegenüber Al Jazeera, wonach die Stationierung von türkischen Truppen im Irak auf eine Anfrage des irakischen Premierministers, Haider Al-Abadi, zurückgehe.

„Diese Erklärung hat nichts mit der Realität zu tun. Die türkischen Truppen betraten den Irak als Invasoren ohne Anfrage bei der irakischen Regierung und ohne ihre Erlaubnis“, sagte er.

Mihebis bestätigte Medienberichte, wonach die türkische Luftwaffe am Mittwoch Positionen der in der Türkei als Terrororganisation gelisteten „Kurdischen Arbeiterpartei“, kurz PKK, im Nordirak bombardiert habe und nannte die Bombardierung „eine neue Verletzung der irakischen Souveränität“.

„Wenn die Türkei ihre Truppen nicht zurückzieht, dann werden wir einen Weg finden, unsere Rechte zu schützen“, warnte auch die irakische Parlamentsabgeordnete des schiitischen Rechtsstaatsblocks, Awatif Nima, gegenüber RT.

„Ohne Zweifel: Was Erdoğan sagte, ist nicht wahr, weil es kein Abkommen oder eine andere Koordination zwischen der türkischen und irakischen Regierung gibt“, fügte sie hinzu und betonte:

„In der Region [wo türkische Truppen stationiert sind] gibt keine irakischen Sicherheitskräfte. Dort gibt es nur Terrorcamps."

„Wie Joe Biden will die Türkei den Irak aufspalten“

Da die Regierung im Irak weithin als pro-iranisch und von Schiiten dominiert gilt, die sich nach dem Sturz Saddam Husseins kollektiv an den Sunniten rächten, lehnen zahlreiche Sunniten des Landes die irakische Zentralregierung wegen ihrer umstrittenen Herangehensweise gegenüber ihren Interessen ab. Nima hingegen geht davon aus, dass die Türkei, ein mehrheitlich sunnitisch-islamisch geprägter Staat, versuche, den Irak gezielt entlang konfessioneller Sollbruchstellen zu spalten:

„[US-Vizepräsident] Joe Biden hat der letzten irakischen Regierung vorgeschlagen, den Irak zu teilen, aber die Regierung lehnte das kategorisch ab. Heute wurde ein ähnliches Angebot vonseiten der Türkei gemacht; aber die Regierung akzeptiert das wieder nicht und lehnt es ab, Aktionen mit der Türkei zu koordinieren“

Ganz von der Hand zu weisen sind latente Loslösungstendenzen nördlich von Bagdad tatsächlich nicht: Immer wieder versuchten in der Vergangenheit sunnitisch dominierte Partei-Blöcke in Bagdad, so zum Beispiel die einflussreiche Nudschaifi-Familie mit Asil Nudschaifi, dem Gouverneur von Mosul bis Mai 2015, und Osama Nudschaifi, Vizepräsident des Iraks, Forderungen nach einer Dezentralisierung der mehrheitlich sunnitisch geprägten Regionen im Nordirak im Stile der Autonomen Kurdenregion durchzusetzen. Dies wurde von der Regierung Nuri el-Malikis mehrfach nicht berücksichtigt oder vehement abgelehnt.

Nima unterstrich nochmals seine Vermutungen:

„Es ist von Anfang an klar gewesen, dass die Türkei der Hauptunterstützer des IS ist. Jetzt baut sie Camps im Norden des Irak und fiel in unser Land ein, unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen. Die Wahrheit ist: Ankara trainierte IS-Kämpfer. Die Türkei ist ein Terrorstaat. Die Türkei ist de facto der IS. Allen gegenteiligen Informationen zufolge exportiert die Türkei seit 2003 IS-Terroristen zu uns.“

Kürzlich drohte der Anführer des paramilitärischen Arms der pro-iranischen Badr-Miliz, Hadi el-Amiri, türkische Truppen anzugreifen, wenn sich die Türkei nicht aus dem Irak zurückziehe. Nima glaubt, dass es an der Zeit sei, die Souveränität des Iraks zu verteidigen:

„Heute haben alle Einheiten des Widerstands erklärt, türkischen Aktionen entgegenzutreten.“

KRG: Türkische Präsenz wichtig für Befreiung Mosuls

Als belegt gilt, dass die Türkei im Militärcamp von Baschika bisher 2.441 Anti-IS-Kämpfer ausgebildet hat. Die Ausbildung sei auf Anfrage des Gouverneurs von Mosul, Asil Nudschaifi, und – tatsächlich – über Nudschaifi in Koordination mit dem irakischen Verteidigungsministerium ins Leben gerufen worden.

Rund 80 türkische Ausbilder von diversen Eliteeinheiten, die auf den Häuserkampf spezialisiert sind, befinden sich seit mehr als einem Jahr in Baschika. Dort trainieren sie sunnitisch-arabische, kurdische und turkmenische Milizionäre.

Mit der neuesten Truppenverlegung stieg die Soldatenstärke der Türkei im Irak auf rund 3.000 Mann. Weitere Soldaten befinden sich in den Städten Suli und Suleymaniye, wie auch in kleineren Präsenzen. Zum Vergleich, die USA unterhalten offiziell 3.500 Soldaten im Irak.

Der Pressesprecher der Autonomen Kurdenregion (KRG) Safin Dizayee argumentierte, dass die Präsenz solcher Truppen nichts Neues für die Region und die Türkei in verschiedenen Trainingsprogrammen für kurdische Peshmerga involviert sei.

Unter anderem gegenüber Al Arabiya sagte er:

„Es gibt den Bedarf für noch mehr trainierte und vorbereitete Truppen, zur Befreiung von Mosul, wenn es darum geht, an zukünftigen Operationen teilzunehmen.“

Was die Motivation der türkischen Regierung angeht, ihr Engagement vermutlich über den Kampf gegen den IS hinaus zu erhöhen, sagte der Generalkonsul der Türkei zu Erbil a. D., Aydin Selcen, die jüngste Militärverlegung zeige bisher nur, dass die Türkei ihr temporäres Trainingslager in Baschika zu einer permanenten Militärbasis ausgebaut habe. Dies sende eine politische Nachricht an alle im Irak, aber auch Syrien involvierten Konfliktparteien, darunter vor allem die regionalen Widersacher Ankaras, Iran sowie Russland.

Selcen kritisiert, dass Ankara die Sensitivität Bagdads nicht zumindest pro-forma diplomatisch berücksichtigt habe. Er betonte zudem, dass die Atmosphäre mit Blick auf die Türkei in einigen Regionen des Iraks unfreundlich sei.

Hat sich Ankara mit Scheitern des Regierungswechsels in Syrien abgefunden?

Darauf hinweisend, dass Baschika unter anderem eine von Jesiden bewohnte Stadt sei, sagte Christine van den Toorn, Direktorin des Instituts für Regionale und internationale Studien (IRIS) an der Amerikanischen Universität im Irak, dass unter einigen Irakern die Wahrnehmung vorherrschen würde, „die Osmanen sind zurückgekehrt“.

Nahost-Analysten vermuten zudem, dass Syrien angesichts der russischen Luftkampagne im Land und dem abgeschossenen Kampfjet zu einem schwierigen Terrain für die Türkei geworden ist. Ankara muss sich eingestehen, dass sein Maximalziel, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, gescheitert ist - auch wenn sich pro-türkische Milizen bislang aus Perspektive Ankaras als "robust" erwiesen.

Stattdessen konzentriert sich die Regierungspartei AKP nur noch auf die Absicherung eines Platzes am Verhandlungstisch um die Zukunft des Landes. Dies kann die Türkei nur erreichen, wenn pro-türkische Milizen möglichst weite Landstriche halten, bis es zu einem Waffenstillstand im Land kommt. Russische Angriffe in Latakia, Idlib und Aleppo lassen jedoch darauf schließen, dass Moskau nicht mehr bereit ist, Ankara als mitbestimmenden Akteur zu akzeptieren.

Aus dieser Erkenntnis heraus dürfte die AKP unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem eigentlichen Kopf der türkischen Außenpolitik Premierminister Ahmet Davutoğlu zu dem Schluss gekommen sein, dass das nächstweichere Ziel die Region von Mosul sei.

Seit Jahren pflegt Ankara besondere Beziehungen zu Erbil, baut dieses Land wirtschaftlich und inzwischen aktiv politisch auf, schraubte seine gegenläufigen Beziehungen zu den Turkmenen Kirkuks zugunsten Erbils runter und behandelt Barzanis Partei KDP als Dreh- und Angelpunkt eigener Interessen im Irak.

Ankara profitiert von Proteststimmung gegenüber Bagdad

Da Kurdenmilizen nicht in allen Teilen des Iraks beliebt sind, vor allem nicht in den sunnitisch-arabischen Gebieten, pflegt die Türkei seit langem enge Beziehungen zu ebendiesen Sunniten, die sie über die in Mosul ansässige Nudschaifi-Familie in ihren Bann ziehen möchte.

Die geopolitische Komponente der Beziehungen geht soweit, dass die Türkei die Proteststimmung gegenüber der pro-iranischen Regierung in Bagdad und den mit ihr verbündeten Al-Haschd al-Schaabi-Milizen, wie sie in zahlreichen sunnitischen Stämmen vorherrscht, zugunsten eines eigenen sunnitischen Befreiungskonzepts gegen den IS unter dem Namen Al-Haschd al-Watani nutzen möchte.

Ein weiteres Ziel Ankaras könnte laut der Nahost-Analystin sein, den erstarkenden PKK- und YPG-Milizen insbesondere nach der Befreiung des Sindschars, an der sie aktiv beteiligt waren, im Nordirak entgegenzutreten.

„Das wird ihren Einfluss [PKK] leicht ausbalancieren und den Einfluss der Kurdistan Demokratie-Partei [KDP] stärken, dem kurdischen Verbündeten der Türkei“, fügte sie hinzu.

Die Analystin glaubt aber auch:

„Im Irak und in der Region könnte die Entwicklung auf direktem oder indirektem Wege dazu führen, dass es zu einer weiteren Anhäufung fremder Mächte als Reaktion darauf kommt und in Folge zu einem neuen Abkommen zwischen Bagdad und Russland oder einer erhöhten iranischen Präsenz insbesondere hinsichtlich Mosuls.“

Von RT Deutsch-Redakteur Ali Özkök

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