Humanitären Freiwilligen für Rojava wird von Türkei und Kurden im Irak die Einreise verweigert

Humanitären Freiwilligen für Rojava wird von Türkei und Kurden im Irak die Einreise verweigert
In einem offenen Brief haben sich 13 internationale Helfer an die deutsche Bundeskanzlerin darüber beschwert, dass ihnen die Einreise in die syrische Kurdenregion verweigert wird. Die drei Frauen und zehn Männer aus Marokko, Tunesien und Deutschland, unter ihnen auch Fachkräfte aus dem Bereich Gesundheit, wollen nach eigenen Angaben dringend benötigtes Material für die Eröffnung des Gesundheits- und Sozialzentrums in Kobanê überbringen.

Die Kurdische Autonomieregierung im Nordirak (KRG) verweigert den Helfern, die extra Urlaub genommen hatten, um den Einsatz durchführen zu können, jedoch ebenso die Einreise in das mittlerweile von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) befreite und befriedete Gebiet wie die Türkei, dies berichtet das Online-Portal Telepolis. Die de facto von der syrisch-kurdischen „Demokratischen Unionspartei“ (PYD), die der von den USA, der EU und der Türkei noch immer als „terroristisch“ eingestuften PKK nahe steht, kontrollierten Regionen, die von syrischen Kurden als „Rojava“ bezeichnet werden, unterliegen einer Blockade vonseiten der Türkei und der KRG.

Mit der Beschwerde wollen die Aktivisten erreichen, dass die deutsche Bundesregierung auf diplomatischem Wege auf eine Lösung drängt, die im Sinne des Gesundheitszentrums ausfällt. Etwa 20 weitere Anfragen nach Unterstützung hatten die Aktivisten bereits zuvor an weitere demokratische Einrichtungen und politische Funktionsträger gerichtet, darunter an das Auswärtige Amt, die Deutsche Botschaft in Ankara sowie das Deutsche Generalkonsulat in Erbil. Eine Reaktion erfolgte bislang jedoch von keiner dieser Seiten.

Nach Auffassung der Helfer sei die deutsche Bundesregierung aus dem „Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe“ (Amtsblatt der EU 2008/C/25/01) heraus verpflichtet, zu Gunsten der Hilfsaktion bei der KRG zu intervenieren. In Teil I 1. (Abschnitt 8) dieses Dokuments heißt es:

„Die humanitäre Hilfe der EU umfasst neben Hilfs-, Rettungs- und Schutzaktionen zur Rettung und Erhaltung von Menschenleben in und unmittelbar nach humanitären Krisen auch Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu bedürftigen Bevölkerungsgruppen und die ungehinderte Beförderung der Hilfe erleichtern oder ermöglichen.“

Das Auswärtige Amt verneint bisher jede Hilfestellung und verweist auf die bestehende Reisewarnung für die Region. Auch die bekannte Hilfsorganisation medico international hatte sich bereits mehrfach über das Embargo beschwert, das seitens der Türkei und der kurdischen Autonomieregierung über die syrischen Kurdengebiete verhängt worden war.

Quelle: YPG

Auch medico international arbeite, seitdem in den syrischen Kurdengebieten eine Selbstverwaltung errichtet worden sei, speziell in Kobanê mit lokalen Ärzten und der Stadtverwaltung am Aufbau eines Gesundheitssystems mit. Dabei liefere man regelmäßig Medikamente und medizinisches Gerät in die drei Kurdenkantone von „Rojava“.

Bis dato hatte man diese über die Türkei an die Empfänger geliefert. Seit die Türkei begonnen hätte, regelmäßig die Einreise zu verweigern, sei man teils unter Lebensgefahr über die „grüne Grenze“ ausgewichen. Dabei habe man unter anderem auch Lebensmittelpakete an jesidische Flüchtlinge in der Region Cizre geliefert.

Mittlerweile ist die Situation vor Ort nach Angaben der Helfer immer prekärer geworden. So heißt es in dem Offenen Brief der Aktivisten an Kanzlerin Merkel: „Durch das Embargo gegenüber Rojava geht den Lazaretten der YPG/YPJ das Material aus. Es droht sogar Hunger.“ Projekte in Rojava werden mit Hinweis auf Krisensituation jedoch bis dato seitens der politisch Verantwortlichen als nicht förderwürdig abgelehnt. Dabei sei die Lage dort längst wieder stabil und es könnten sogar die ersten Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren.