Kritischer BND-Bericht zu Saudi Arabien stößt in der Bundesregierung auf wenig Interesse

Kritischer BND-Bericht zu Saudi Arabien stößt in der Bundesregierung auf wenig Interesse
Uneinigkeit über den Umgang mit Saudi Arabien offenbarten die jüngsten Verwicklungen rund um eine kritische Studie deutscher Geheimdienste, die in Berlin hohe Wellen schlug. Während der BND in einer Analyse für die Bundesregierung eindringlich vor der "impulsiven Außenpolitik" der Saudis warnte, gab die Bundesregierung zu verstehen, dass die absolutistische Golfmonarchie ein "essentieller Partner“ im Nahen Osten bleiben wird.

Die deutsche Regierung weigerte sich am Wochenende, näher auf Erkenntnisse der Geheimdienste einzugehen, die auf eine von der Golfmonarchie verfolgte Strategie zur Erlangung der Hegemonie innerhalb der arabischen Welt hindeuten. Dem Sender Arabi21 zufolge habe die Regierung in Berlin geäußert, dass die Saudis ein „essentieller Partner“ im Nahen Osten bleiben würden.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz, es sei „wichtig“, dass das Land einen „einheitlichen“ Standpunkt bezüglich der Rolle der Saudis innerhalb der Region einnehme:

„Die Evaluierungen aus deutschen Geheimdienstkreisen geben diesen einheitlichen Standpunkt nicht wieder.“

Dies, so Seibert, bedeute nicht, dass es eine „Meinungsverschiedenheit“ innerhalb der Regierungsbehörden gäbe, aber Saudi Arabien sei eben ein „sehr, sehr wichtiger Faktor in der Region“, erklärte der Regierungssprecher unter Hinweis auf die Partnerschaft der Saudis in den Syriengesprächen in Wien, und ihren Plänen, ein Treffen der syrischen Oppositionsgruppen zu organisieren.

Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, wiederum erklärte, die Beziehungen der deutschen Regierung zu ihren Geheimdiensten seien „gut und glaubwürdig“ bezüglich des Nahen Ostens, wobei er erklärte, dass die Informationen, die für so viel Aufsehen gesorgt hatten, nur für die Regierung und nicht für Journalisten bestimmt gewesen wären.

Aktivisten von Amnesty International stellen eine saudische Hinrichtung nach, um dagegen zu protestieren.

Der deutsche Geheimdienst hatte über den stellvertretenden Kronprinz von Saudi Arabien, Mohamed Bin Salman, der im Januar den Thron bestiegen hatte, erklärt, dieser plane, Saudi Arabien zum „Führer der arabischen Welt“ zu machen, indem er eine entspreche außenpolitische Agenda verfolge.

Man wolle diese Ziele „mittels einer starken militärischen Komponente ebenso verfolgen wie durch neue regionale Allianzen“, hieß es in dem Bericht. Dort wird in diesem Zusammenhang unter anderem auch das Engagement der Saudis im Krieg gegen die Huthi-Rebellen im Jemen erwähnt.

Unterdessen hat Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Saudi-Arabien davor gewarnt, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen. In der „Bild am Sonntag“ äußerte Gabriel: „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahhabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder.“

Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen, weshalb es nicht helfe, „das Land jeden Tag irgendwie an den Pranger zu stellen“, so Gabriel. Man müsse den Saudis aber zugleich klarmachen, dass „die Zeit des Wegschauens vorbei ist“.

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