Israel erzürnt - Schwedische Außenministerin kritisiert "extralegale Tötungen von Palästinensern"

Israel erzürnt - Schwedische Außenministerin kritisiert "extralegale Tötungen von Palästinensern"
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Kritik der schwedischen Außenministerin Margot Wallstrom an außergerichtlichen Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte als "skandalös" zurückgewiesen und behauptet, dass solche Äußerungen "die Terroristen" unterstützen. Israels Außenministerium droht Schweden mit "scharfen Gegenmaßnahmen".

"Die Antwort [auf palästinensische Messerattacken] sollte nicht die Form annehmen, dass in Reaktion auf solch einem Angriff extralegale Hinrichtungen vorgenommen werden und die Anzahl an Getöteten auf palästinensischer Seite die der zuvor ermordeten Israelis vielmals übersteigt."

Israel Defense Forces/CC BY-NC 2.0

So Außenministerin Wallstrom am vergangen Freitag im Rahmen einer Parlamentsdebatte im schwedischen Parlament. Diese Aussage führte zu einem wahren Proteststurm bei israelischen Politikern. In Reaktion darauf ließ beispielsweise Netanjahu verlautbaren:

"Ich verurteile diese skandalöse Äußerung, die von der schwedischen Außenministerin getätigt wurde. Sie schlägt vor, dass israelische Bürger einfach ihren Hals ihrem Mörder hinhalten, der sie niederstechen will. Die Bürger Israels und seine Sicherheitskräfte haben das Recht sich selbst zu verteidigen."

Abschließend betonte er:

"Die Bürger Israelis sehen sich einen Terrorismus ausgesetzt, der Unterstützung erhält durch solche unverantwortlichen und falschen Stellungnahmen."

Tzipi Hotovely, die Vize-Außenministerin, kündigte "scharfe Gegenmaßnahmen" auf die Aussagen von Wallstrom an und verwies darauf, dass ein möglicher Schritt der Ausschluß Schwedens aus den Verhandlungen zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess:

"Schweden hatte alle roten Linien mit Israel überschritten. Dies sind Diffamierungen gegen Israel und Schweden entfernt sich damit von den aufgeklärten Nationen, die an den Dialogen zur Situation in der Region teilnehmen können."

Das schwedische Außenministerium reagierte auf die Kritik in Israel mit einer Presserklärung in der betont wird, dass die Ministerin mit ihrer Stellungnahme nicht zum Ausdruck bringen wollte, dass Israel extralegale Hinrichtungen vornimmt:

"Die Außenministerin machte eine allgemeine Aussage zum Völkerrecht und dem Recht auf Selbstverteidigung und der Bedeutung der Proportionalität und Distinktion."

Die seit Oktober anhaltende Welle der Gewalt zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern nahm ihren Anfang, als israelische Sicherheitskräfte den Zugang zur Al-Aksa Moschee in der Altstadt von Jerusalem für Muslime begrenzen wollten.

In den darauf folgenden Auseinandersetzungen wurden bis Ende November dieses Jahres 102 Palästinenser und 19 Israelis getötet.