Waffenlieferungen nach Syrien - Türkische Regierung verstrickt sich zunehmend in Widersprüche

Transparent in Ankara: "Auch wenn du Journalisten festnehmen lässt und zensierst, wir wissen, dass du ein Kriegsverbrecher bist,  Tayyip [Erdogan]."
Transparent in Ankara: "Auch wenn du Journalisten festnehmen lässt und zensierst, wir wissen, dass du ein Kriegsverbrecher bist, Tayyip [Erdogan]."
In der Türkei sind zwei Generäle und ein Oberst der Gendarmerie wegen des Vorwurfs des "Landesverrats" verhaftet worden. Hintergrund: Die Sicherheitskräfte hatten im Januar 2014 LKWs in Begleitung des Inlandsgeheimdienstes (MİT) in Richtung Syrien angehalten und durchsucht. Bei der Kontrolle wurde, versteckt in Kartons für medizinische Güter, Gewehr- und Artilleriemunition gefunden. Der Inhalt der LKW wurde in Folge zum Staatsgeheimnis erklärt.

Damals hatten der Generalmajor der Gendarmerie von Ankara, Ibrahim Aydin, der ehemalige Brigadegeneral der Gendarmerie von Adana, Hamza Celepoğlu, und der frühere Leiter des Kriminallabors der Gendarmerie, Burhanettin Cihangiroğlu, in der Südtürkei LKWs anhalten lassen, nachdem sie anonyme Hinweise erhalten hatten, dass diese Fahrzeuge illegal Waffen für terroristische Kämpfer nach Syrien schaffen würden. 

Als die Gendarmen die LKW anhalten und durchsuchen wollten, hinderten Geheimdienstleute sie daran. Dabei kam es auch zu Handgreiflichkeiten, ehe der Gouverneur von Adana persönlich intervenierte und die Gendarmeriebeamten zurückpfiff. Die türkische Regierung unter dem damaligen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ging damals mit aller Härte gegen die Verantwortlichen für die Polizeioperation vor. Man sah die Aktion als Teil des Putschversuches des „Parallelstaates“, der mit den Razzien wegen Korruptionsvorwürfen im Umfeld der AKP-Regierung vom 17. Dezember begonnen haben soll.

Nach Überzeugung der Regierung sollen Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, die über Jahre hinweg innerhalb des Staatsapparates ein Netzwerk gebildet hätten, aus Rache für die geplante Teilverstaatlichung ihrer privaten Vorbereitungsschulen mithilfe fingierter Anschuldigungen und darauf gestützter Ermittlungen damals versucht haben, die türkische Regierung aus dem Inneren des Staatsapparates zu stürzen.

Was allerdings im Zusammenhang mit den Lieferungen nach Syrien auffällt, ist, dass die Angaben der türkischen Regierung über den Inhalt der LKWs mehrfach variierten. Anfangs war stets von „humanitärer Hilfe“ für Turkmenen jenseits der syrischen Grenze die Rede, die von Massakern bedroht wären. Oppositionsparteien und mehrere Medien wurden jedoch nicht müde zu betonen, dass die LKWs Waffen geladen hatten und präsentierten auch fotografische und filmische Beweise.

Die an der Aktion beteiligten Gendarmen erklärten zudem, die LKWs hätten sich nicht in eine Richtung bewegt, in der sich turkmenische Siedlungen befinden würden, sondern in Richtung eines Grenzübergangs, auf dessen syrischer Seite terroristische Gruppen operiert hätten.

Der Inhalt der LKWs wurde in weiterer Folge zum Staatsgeheimnis erklärt und das Geheimdienstgesetz neugefasst, um dem MİT einen höheren Schutz gegenüber Medien, Justiz und Öffentlichkeit zu ermöglichen. Gegen die Verantwortlichen für die Durchsuchung der Trucks wurden Gerichtsverfahren wegen „Landesverrats“ und „Spionage“ eingeleitet.

Am letzten Dienstag jedoch änderte die Regierung ihren Narrativ. Präsident Erdoğan warf unter dem Eindruck neu aufgeflammter Debatten die sarkastische Frage auf:

„Und was wäre, wenn die MİT-Trucks tatsächlich mit Waffen gefüllt gewesen wären?“

Cumhuriyet Chefredakteur Can Dündar

Am Samstag erklärte Erdoğan dann plötzlich nicht mehr, es wäre humanitäre Hilfe für Turkmenen transportiert worden, sondern man habe die „Freie Syrische Armee“ (FSA) versorgen wollen – wobei er nicht präziser wurde bezüglich des Inhalts des Transports. Dieser bleibt – und mittlerweile zieht sich auch der damalige Staatspräsident Abdullah Gül auf Nachfrage darauf zurück – ein „Staatsgeheimnis“.

Unterdessen wurden die bekannten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, die im Frühjahr eine Reportage veröffentlicht hatten, in welcher sie die Behauptung, wonach die Lkws Waffen für Extremisten geladen hätten, festgenommen und über sie wurde die Untersuchungshaft verhängt. Tatvorwurf: „Landesverrat“ und „Spionage“. Die Spekulationen über den Inhalt der Ladung werden dadurch jedoch noch weiter angefacht.

 

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