Nahost
Wegen Kennzeichnung von Siedler-Produkten: Israel will EU nicht mehr als Vermittler in Nahost
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinem Außenministerium die Order erteilt, jegliche Vereinbarung bei denen die EU als Vermittler im Nahost-Konflikt agiert, aufzuheben. Israel reagiert damit auf die jüngste Entscheidung der Europäischen Union, eine Kennzeichnungspflicht für Produkte einzuführen, die völkerrechtswidrig in den von jüdischen Siedlern besetzten Palästinensergebieten der Westbank produziert werden.
Eine Verlautbarung der israelischen Regierung vom Sonntag besagt, dass eine "Neubewertung des Engagement der EU-Institutionen in Bezug auf alles, was mit dem diplomatischen Prozess mit den Palästinensern zu tun hat" nötig sei. Das Außenministerium fügt hinzu:
"Bis diese Neubewertung abgeschlossen ist, hat der Premierminister angeordnet, alle diplomatischen Kontakte mit der EU und ihren Repräsentanten in dieser Frage einzufrieren."
Die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und einzelnen Mitgliedsstaaten der EU in Sachen Nahost-Konflikt sollen von dieser Entscheidung jedoch nicht betroffen sein, fügte Emmanuel Nahshon, Sprecher des israelischen Außenministeriums, hinzu und verwies explizit auf Deutschland.
Israels Entscheidung, die EU künftig nicht mehr als Vermittler im Konflikt mit den Palästinensern zu akzeptieren, ist eine Folge der Entscheidung seitens der EU-Organe, eine Kennzeichnungspflicht für in den von Siedlern besetzten Palästinensergebieten produzierte Waren einzuführen. Netanjahu betonte in einer Videobotschaft am 12. November:
"Die Europäische Union sollte sich schämen"
Unmittelbar nach der Entscheidung am Vortag wurde zudem der EU-Botschafter zu Israel Lars Faavorg-Andersen zum israelischen Außenamt zitiert, wo ihm mitgeteilt wurde, dass Israel den diplomatischen Dialog in verschiedenen europäischen Foren einstellt.
Auch das israelische Außenminister kritisierte den EU-Beschluss in einer Presseerklärung scharf:
"Diese Maßnahmen sind diskriminierender Natur. Es ist nicht tolerierbar, dass Israel das einzige Land darstellt, welches sich die EU für so eine Maßnahme ausgesucht hat, angesichts der Tatsache, dass es weltweit über 200 solcher umstrittener Territorien gibt."
Das Westjordanland wird seit dem Sechstage-Krieg 1967 entgegen geltendem Völkerrecht von Israel illegal besetzt gehalten. Die UN-Resolution 242 von 1967 fordert den Rückzug aller bewaffneten israelischen Kräfte aus diesem Gebiet. Israel erkennt die UN-Resolution nicht an, und spricht von „umstrittenem Territorium“ und verneint die Benennung als „besetzt“.
Als weitere Maßnahme, um gegen die Kennzeichnungspflicht israelischer Siedlerwaren zu protestieren, hat zudem der israelische Präsident Reuven Rivalin seinen für den 2. Dezember 2015 angesetzten Besuch in Brüssel abgesagt.
Der Streit um Siedler-Waren aus der Westbank erreichte sogar jüngst das KaDeWe in Berlin. In Folge der Kennzeichnungspflicht hatte das Traditionskaufhaus entschieden, künftig einige Produkte aus den besetzten Gebieten aus dem Sortiment zu streichen. Nach Reaktionen der Empörung seitens israelischer Interessengruppen, wie auch dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, zog das KaDeWe jedoch seine Entscheidung zurück und verkauft die umstrittenen Waren nun wieder.
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