"Landesverrat" - Türkischer Journalist vor Gericht wegen Aufdeckung von Waffenschmuggel nach Syrien

Cumhuriyet Chefredakteur Can Dündar
Cumhuriyet Chefredakteur Can Dündar
Die türkische Staatsanwaltschaft hat für den Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, der sich wegen Vorwürfen der Spionage und des Landesverrats in Untersuchungshaft befindet, eine langjährige Haftstrafe gefordert. Im Mai hatte die Zeitung Fotos von Waffen veröffentlicht, die vom türkischen Geheimdienst nach Syrien gebracht werden sollten. Angezeigt wurde der Journalist von Staatspräsident Erdogan persönlich.

Neben dem Chefredakteur will die Staatsanwaltschaft auch den Büroleiter von Cumhuriyet in Ankara, Erdem Gül, anklagen.

Dündar stand am Donnerstag erstmals vor Gericht in Istanbul und kommentierte sein Erscheinen mit den Worten, dass er und sein Kollege gekommen seien, um den Journalismus zu verteidigen:

„Wir sind hergekommen, um das Recht der Öffentlichkeit zu verteidigen, Nachrichten zu erhalten und das Recht darauf, zu wissen, ob die Regierung uns anlügt. Wir sind hergekommen, um zu zeigen und zu beweisen, dass Regierungen an keinen illegalen Aktivitäten teilnehmen können und das dann verteidigen.“

Mehrere Artikel, die im Mai 2015 auf der Titelseite von Cumhuriyet veröffentlicht wurden, zeichneten nach, wie der türkische Geheimdienst MIT mit Lastwagen Waffen nach Syrien schmuggelte und im Jahr 2014 dabei zweimal erwischt wurde. Die Laster wurden angeblich gestoppt und von der Polizei durchsucht, Fotos und Videos ihrer Ladung lägen Cumhuriyet vor.

Laut der Zeitung enthielten die Laster sechs Stahlcontainer mit 1.000 Artilleriegeschossen, 50.000 Ladungen für Maschinengewehre, 30.000 Ladungen für schwere Maschinengewehre und 1.000 Mörsergranaten. Diese Waffen sollen dann an extremistische Gruppen geliefert worden sein, die gegen die syrische Regierung von Präsident Bashar Assad kämpfen. Ankara engagiert sich seit Jahren für einen "Regime Change" in Syrien.

Quelle: Giuseppe Milo/CC BY 2.0

Die türkischen Behörden leugnen die Vorwürfe und sagen, dass die Laster humanitäre Hilfsgüter an syrische Turkmenenvölker beinhalteten. Das Abfangen der Laster nannten sie „Landesverrat“ und „Spionage“.

Die Moderatorin des türkischen TV-Senders Ba Turkisch, Pelin Batu, die mit den Inhaftierten zusammengearbeitet hatte, sagte, dass deren Tat „im Interesse des Landes war, denn unsere Beteiligung in Syrien musste hinterfragt werden.“

„Ich finde nicht, dass dies in jedweder Form als Verrat eingestuft werden kann“, sagte Batu gegenüber RT und fügte hinzu, dass Dündar immer „ein Pazifist“ gewesen ist.

Weiter sagte Batu, dass Chefredakteur Dündar für das Recht auf freie Meinungsäußerung gekämpft hat, die seit der Machtübernahme Erdogans in Gefahr sei.

„Seit ungefähr einem Jahr wurde die Pressefreiheit auf viele Weisen eingeschränkt“, so die Journalistin zu RT.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu reagierte per Tweet auf die Anklage mit den Worten:

"Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: "In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch".

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte bereits 2014, dass die Türkei unter Erdogan einen Verlust von Menschenrechten zu verzeichnen hat, indem die Medienfreiheit, Meinungen Andersdenkender und die Rechtsstaatlichkeit geschwächt wurden.

Viele Journalisten in der Türkei sehen sich harten Gefängnisstrafen gegenüber, dafür, dass sie Korruption in der Regierung und Überwachung durch den Staat aufgedeckt haben.

Erdogans Regierung hat außerdem schon mehrfach versucht die Sozialen Medien einzuschränken, indem YouTube und Twitter mehrfach blockiert wurden.

Vor der Wahl im November stürmte die türkische Polizei die Büros der oppositionellen Mediengruppe Koza Ipek.

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