Nahost
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl: Oberstes Gericht im Irak weist Einspruch gegen Wahlergebnis zurück
Der Oberste Gerichtshof im Irak hat die Einsprüche der Fatah-Koalition gegen die Wahlergebnisse zurückgewiesen. Gleichbedeutend mit einer offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses sei das Urteil aber nicht. Die Voraussetzung für die formale Bestätigung des Wahlergebnisses sei eine weitere Gerichtsentscheidung.
Der Oberste Gerichtshof im Irak wies am Montag eine Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober zurück. Ein von der Fatah-Koalition angeführtes Bündnis erhob Fälschungsvorwürfe und verlangte eine Annullierung der Abstimmung. Die vom Iran unterstützte Koalition hatte bei der Wahl eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, berichtet das Wall Street Journal.
Das Urteil sei "für alle Behörden bindend", erklärte das Gericht. Obwohl der Oberste Gerichtshof die Anfechtung der Fatah-Koalition zurückwies, erklärte es, dass das Urteil nicht mit einer offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses gleichbedeutend sei. Die Voraussetzung für die formale Bestätigung des Wahlergebnisses sei eine weitere Gerichtsentscheidung. Der irakische Gerichtshof verwies auch auf einige "Unregelmäßigkeiten" und riet von der Verwendung eines elektronischen Zählsystems bei zukünftigen Wahlen ab.
Der schiitische Block von al-Sadr (die Bewegung des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr) erhielt bei der Abstimmung am 10. Oktober 73 von 329 Sitzen. Auf Platz zwei landete die sunnitische Fortschrittskoalition mit 37 Mandaten. Die Fatah-Koalition als ehemals zweitstärkste Kraft verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze und kommt nur noch auf 17 Abgeordnete. Sie ist mit den schiitischen Milizen des pro-iranischen Hashd-al-Shaabi-Netzwerks verbunden.
Im Anschluss an das Gerichtsurteil forderte al-Sadr die schnelle Bildung einer Regierung. Hadi al-Ameri, der Vorsitzende der Fatah, sagte, er akzeptiere die Entscheidung des Gerichts – "trotz unserer tiefen Überzeugung, dass der Wahlprozess durch Betrug und Manipulation getrübt wurde", und dass "das Gericht einem großen internen und externen Druck ausgesetzt war".
Kurz bevor die Entscheidung des Gerichts fiel, waren die Spannungen in der Hauptstadt Bagdad und in zwei südlichen Provinzen hoch. Demonstranten protestierten vor dem Gerichtsgebäude und rund um die hochgesicherte Grüne Zone Bagdads gegen die Wahlergebnisse. Einige skandierten gegen den derzeitigen irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi.
Das politische System im Irak versucht mit einer konfessionsgebundenen Ämtervergabe, Stabilität zu garantieren. Die Methode ist zwar nicht in der Verfassung verankert, aber seit 2005 politische Praxis. Insofern werden die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den höchsten Staatsämtern berücksichtigt. Der Präsident ist ein Kurde, der Parlamentspräsident ein Sunnit und der Ministerpräsident zumeist ein Schiit.
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