Nahost
"Gewalt gegen die Palästinenser" – UNO-Experte fordert Israel auf die Besatzung zu beenden
Anlässlich des Jahrestags der entsprechenden UN-Resolution forderte der UNO-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten die internationale Gemeinschaft auf, Israel für die 54-jährige Besatzung Palästinas zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein hochrangiger UNO-Rechtsexperte hat im Hinblick auf die besetzten palästinensischen Gebiete gefordert, dass die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Worte und ihre eigenen Gesetze ernst nehmen muss.
"Am fünften Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 2334 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Worte und ihre eigenen Gesetze ernst nehmen", sagte Stanley Michael Lynk, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten. Er betonte:
"Ohne ein entschlossenes internationales Eingreifen, um eine unverantwortliche Besatzung zur Rechenschaft zu ziehen, besteht keine Hoffnung, dass das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und ein Ende des Konflikts in absehbarer Zeit verwirklicht werden kann."
Die Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betrifft die israelischen Siedlungen in den "seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem" und wurde am 23. Dezember 2016 mit 14:0 Stimmen von den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats angenommen, nur die USA enthielten sich der Stimme.
In der Resolution heißt es, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten eine "flagrante Verletzung" des Völkerrechts darstellen und "keine rechtliche Gültigkeit" haben. Demzufolge müsse Israel alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, "unverzüglich und vollständig” einstellen und seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gemäß der Vierten Genfer Konvention erfüllen. Doch das Gegenteil zeigt sich auch in den nun wieder vergangenen Jahren.
Der UNO-Sonderberichterstatter verwies darauf, dass der in der Region gewünschte "gerechte und dauerhafte Frieden" bereits jetzt wahrscheinlicher wäre, wenn diese Resolution von der internationalen Gemeinschaft tatsächlich durchgesetzt und von Israel befolgt worden wäre. Doch dem ist nicht der Fall, so resümiert Lynk weiter:
"Israel setzt sich über die Resolution hinweg, seine Besatzung ist stärker denn je, die Gewalt, die es gegen die Palästinenser einsetzt, um die Besatzung aufrechtzuerhalten, nimmt zu, und die internationale Gemeinschaft hat keine Strategie, um die längste militärische Besatzung der Welt zu beenden."
Auch regt sich die internationale Gemeinschaft nicht, obwohl "in den 20 Berichten, die dem Sicherheitsrat seit der Verabschiedung der Resolution vorgelegt wurden, der Generalsekretär oder sein Vertreter jedes Mal erklärt haben, dass Israel keiner der Anweisungen des Sicherheitsrats nachgekommen ist".
Vor allem eine Statistik veranschauliche "den bemerkenswerten Unwillen der internationalen Gemeinschaft, ihre eigenen Anweisungen in Bezug auf die israelische Besatzung durchzusetzen", so der Menschenrechtsexperte weiter. Diese Statistik besage demnach:
"Im Jahr 2016, als die Resolution 2334 verabschiedet wurde, gab es schätzungsweise 400.000 israelische Siedler im Westjordanland und 218.000 in Ostjerusalem. Fünf Jahre später gibt es 475.000 Siedler im Westjordanland und 230.000 in Ostjerusalem, was einem Anstieg von 12 Prozent entspricht."
Lynk verwies auf die Diskrepanz zwischen der lauwarmen Kritik der internationalen Gemeinschaft an Israels rechtswidrigem Verhalten und der dynamischen Realität vor Ort. Laut dem Sonderberichterstatter müsse die internationale Gemeinschaft einen auf Rechten basierenden Ansatz für die Friedensschaffung im Nahen Osten entwickeln und die zahlreichen Instrumente der Rechenschaftspflicht auch gegenüber Israel zum Einsatz bringen, um das Völkerrecht geltend zu machen.
"Nur ein Ansatz, der auf Rechenschaftspflicht, Gleichheit und vollen Rechten für alle beruht, kann die Möglichkeit einer gedeihlichen und gemeinsamen Zukunft für Palästinenser und Israelis gleichermaßen schaffen."
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