Nahost
Grenzübergang Bab al-Hawa: USA beharren auf Verletzung der syrischen Souveränität
Die USA wollen weiterhin den Grenzübergang Bab al-Hawa an der syrischen Grenze zur Türkei nutzen, über den die syrische Regierung keine Kontrolle hat. Russland will, dass Syrien Kontrolle über alle seine Grenzen wiedererlangt und auch alle Hilfslieferungen über Damaskus abgewickelt werden.
Diese Woche kam es erneut zu einem Streit zwischen den Diplomaten der westlichen Staaten und der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat und zwar über Hilfslieferungen zum Grenzübergang Bab al-Hawa in den von Rebellen gehaltenen Korridore an der Grenze zur Türkei in Nordwestsyrien, berichtet AP. Bab al-Hawa ist der letzte von ehemals vielen Grenzübergängen, über die "Hilfslieferungen" in Gebiete im Norden Syriens gebracht worden sind, die nicht vom syrischen Staat kontrolliert werden.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hob in der Sitzung die Bedeutung der Stärkung von Souveränität und territorialer Integrität Syriens hervor und bestand darauf, dass jegliche Hilfe über Damaskus erfolgen könne und solle. Er warf sowohl den UN und insbesondere dem Westen vor, im vergangenen Jahr nichts unternommen zu haben, um die Lieferungen über die syrische Regierung zu fördern. Nebensja betonte, dass es keinen Sinn habe, über eine Verlängerung des Mandats für den letzten verbleibenden Grenzübergang an der türkischen Grenze in den Nordwesten von Idlib zu sprechen. Am 10. Juli läuft eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus, die "humanitäre Hilfe" von der Türkei in die nordwestsyrische Provinz Idlib über Bab al-Hawa ermöglichen soll.
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die Anfang Juni den türkischen Grenzübergang Bab Al-Hawa besuchte, sagte dazu, die Vereinigten Staaten seien bereit, daran zu arbeiten, die Hilfe für Syrer über Grenzen und Konfliktlinien hinweg auszuweiten. Sie behauptete, ohne ein grenzüberschreitendes Hilfsprogramm "werden mehr Syrer sterben". Es gebe keinen Plan B, betonte Thomas-Greenfield: "Der Plan B soll weiter auf die Verlängerung des Mandats drängen."
Syrien und Russland wollen das Mandat ersatzlos auslaufen lassen, da es die Souveränität des syrischen Staates offensichtlich verletzt. Drei andere Grenzübergänge, über die die syrische Regierung ebenfalls keine Kontrolle hatte, wurden mittlerweile bereits geschlossen.
Die USA forderten bereits im UN-Sicherheitsrat insbesondere Russland dazu auf, die Genehmigung für den Grenzübergang Bab al-Hawa an der türkischen Grenze zu verlängern und zudem die zwei weiteren Grenzposten in dem von Rebellen besetzten Nordwesten und von Kurden besetzten Nordosten Syriens wieder zu öffnen.
Der russische UN-Botschafter Nebensja erwiderte, Russland habe seinerzeit der Resolution zugestimmt, weil Syrien vom Terrorismus heimgesucht worden war. Er erklärte, Damaskus habe seither fast 90 Prozent seines Territoriums zurückerobert und versuche nun, das Leben des syrischen Volkes im eigenen Land zu verbessern. "Unter diesen Bedingungen ist der grenzüberschreitende Mechanismus ein bloßer Anachronismus", fügte er hinzu.
Nach mehr als einem Jahrzehnt des Krieges ist die Provinz Idlib die letzte Hochburg der dschihadistischen Milizen, die großteils von Haiʾat Tahrir asch-Scham, einem radikal-islamistischen Bündnis verschiedener Milizen, kontrolliert wird. Über den Grenzübergang Bab al-Hawa wurden in letzter Zeit auch mehrfach in entgegengesetzter Richtung syrische Ressourcen illegal ins Ausland geschmuggelt.
2014 hatte der UN-Sicherheitsrat beschlossen, damals vier Grenzübergänge nach Nordwestsyrien zu öffnen, um die Menschen dort mit dem Nötigsten versorgen zu können. Russland argumentiert jedoch jetzt, dass nun alle diese Lieferungen effektiv über die Regierung in Damaskus abgewickelt werden könnten.
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