Irans neu gewählter Präsident Raissi: "Außenpolitik wird sich auf Atomdeal nicht beschränken"
Der konservative Kandidat Ebrahim Raissi hat die Präsidentschaftswahl in Iran am 18. Juni gewonnen. Im August wird er die Amtsgeschäfte übernehmen. In seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg kündigte Raissi einen aktiven außenpolitischen Kurs an. Er erklärte, eine Verbesserung der Beziehungen zu anderen Staaten in der Region werde die Priorität seiner Außenpolitik sein und versprach, seine Regierung werde mit der Weltgemeinschaft im Interesse Irans zusammenarbeiten. Zu den Verhandlungen über den Atomdeal, die aktuell in Wien stattfinden, sagte der neugewählte Präsident:
"Unsere Außenpolitik wird sich nicht auf das Atomabkommen beschränken. Wir werden mit der Welt interagieren. Wir werden die Interessen des iranischen Volkes nicht an das Atomabkommen binden."
Außerdem lehnte Raissi ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden strikt ab. Ihm zufolge ignoriert Biden das Wiener Atomabkommen aus dem Jahr 2015 und unterstützt "unmenschliche Sanktionen" gegen das iranische Volk. Raissi wörtlich:
"Ich fordere die USA auf, zu ihren Verpflichtungen im Rahmen des Atomdeals zurückzukehren."
Der neue iranische Präsident unterstrich weiterhin, Washington solle alle gegen Teheran verhängten Sanktionen aufheben, "um die USA in Iran wieder glaubwürdig erscheinen zu lassen".
Seit April laufen in Wien Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran. Im Jahr 2018 waren die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen und hatten erneut harte Sanktionen gegen das Land verhängt. Als Reaktion darauf setzte Teheran sein Programm zur Urananreicherung fort. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, steht jedoch einer Rückkehr zu dem Abkommen eher offen gegenüber.
Mehr zum Thema - Entspannung oder weitere Konfrontation? – Iran nach den Wahlen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.