Nahost
Zeitplan fehlt noch: US-Truppen verlassen auf Druck schiitischer Milizen den Irak
Der Irak und die USA einigten sich auf den Abzug aller US-Truppen. Sie kündigten jedoch an, die ausländischen Truppen bildeten weiterhin die Iraker aus. Letzte Woche war ein Konvoi schiitischer Milizionäre durch Bagdad gefahren und hatte die US-Präsenz angeprangert.
Der Irak und die Vereinigten Staaten haben sich auf den Abzug aller verbleibenden US-Truppen geeinigt. Sie gaben jedoch keinen Zeitplan an und erklärten auch, die ausländischen Streitkräfte bildeten weiterhin die Iraker aus. Nach einem ersten "strategischen Dialog" unter der Regierung von Präsident Joe Biden gaben die beiden Länder am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass Ausbildung und Beratung der irakischen Truppen die neue Mission der USA seien.
"Die Parteien bestätigten, dass die Operation der US-Truppen und Anti-IS-Koalition nun zu einer Mission übergegangen ist, die sich auf Schulungs- und Beratungsaufgaben konzentriert, wodurch die Verlegung aller verbleibenden Streitkräfte aus dem Irak ermöglicht wird."
Der irakische Außenminister Fuad Hussein betonte in einer Erklärung während der Gespräche am Mittwoch, dass der Irak weiterhin Unterstützung der USA in Bezug auf Ausbildung, Bewaffnung und Beratung seines Militärs benötige. John Kirby, der Pressesprecher des Pentagon, unterstrich jedoch, die Erklärung stelle keine Vereinbarung dar, mit einem weiteren Abzug der US-Streitkräfte zu beginnen.
Der Irak führte die jüngste Gesprächsrunde mit den USA, teilweise als Reaktion auf den Druck schiitischer Politiker und durch Iran unterstützter Milizen, die darauf bestehen, dass die verbleibenden US-Truppen den Irak verlassen müssten, kommentiert AP.
Letzte Woche war ein Konvoi schwer bewaffneter schiitischer Milizsoldaten offen durch Bagdad gefahren, hatte die US-Präsenz angeprangert und dem Premierminister des Irak Mustafa al-Kadhimi gedroht, eine Kampagne gegen seine Regierung zu starten. Kadhimi soll mittlerweile die iranische Führung aufgefordert haben, die durch Iran unterstützten Milizen im Irak einzudämmen. Es blieb allerdings unklar, an wen genau sich die Botschaft Kadhimis in Richtung Teheran richtete. In seiner Botschaft soll Kadhimi gefordert haben, klar bekannt zu geben, wer diese Gruppen im Irak unterstützt.
Die Botschaft führte diese Woche zu einem zweitägigen Besuch des Chefs der iranischen elitären Quds-Einheit und Nachfolger des von den USA ermordeten Generals Qassem Soleimani, Esmail Qaani, in Bagdad. Qaani traf sich mit Milizen und schiitischen Funktionären und rief laut einem hochrangigen irakischen Politiker die schiitischen Milizen zur Ruhe auf.
Dazu ist anzumerken, dass die Biden-Regierung im vergangenen Monat eine 120-tägige Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak gestattet hat, um weiterhin Energieimporte aus Iran zu ermöglichen. Der Irak ist für ein Drittel des Strombedarfs auf iranische Versorgung angewiesen, insbesondere in den Hochsommermonaten. Stromausfälle bei Zahlungsproblemen führten im Sommer 2018 zu gewaltsamen Protesten in der südlichen Provinz Basra.
Die Lage im Irak ist seit der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Luftangriff in Bagdad Anfang Januar 2020 und einen Vergeltungsschlag Irans gegen Militärstützpunkte im Irak, die vom US-Militär genutzt werden, sehr angespannt. Das Parlament des Irak hatte daraufhin den Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Resolution, die das Ende der ausländischen Militärpräsenz im Irak verlangt.
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