Nahost
Fall Khashoggi: Biden verschärft Kurs gegen Saudi-Arabien – Kronprinz von Sanktionen verschont
Die USA verhängen Sanktionen gegen Saudi-Arabien wegen des Mordes an Jamal Khashoggi. Joe Biden hat schon im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber der Golf-Monarchie angekündigt. Kronprinz Mohammed bin Salman soll aber von den Strafmaßnahmen verschont bleiben.
Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Kurs gegenüber Saudi-Arabien drastisch verschärft. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verkündete die US-Regierung am Freitag Sanktionen, von denen Kronprinz Mohammed bin Salman aber verschont blieb.
Kurz zuvor hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Demnach soll Kronprinz Mohammed bin Salman die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul genehmigt haben. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Dokuments kündigte US-Außenminister Antony Blinken Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens an. Gleichzeitig setzte das US-Finanzministerium den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und eine Eliteeinheit zum Schutz des Kronprinzen auf die Sanktionsliste.
Das saudische Außenministerium wies den Bericht umgehend als "falsch" und "inakzeptabel" zurück. Er enthalte "fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen" zur saudischen Führung. Die Täter seien verurteilt worden. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten.
Für Kritik sorgte, dass die US-Regierung keine Strafmaßnahmen gegen den Kronprinzen selbst verkündete, obwohl Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, forderte weitere Maßnahmen:
"Die Biden-Regierung sollte sicherstellen, dass die Konsequenzen für den brutalen Mord an Khashoggi nicht nur diejenigen treffen, die ihn ausgeführt haben, sondern auch denjenigen, der ihn angeordnet hat. Der Kronprinz hat Blut an den Händen."
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-Militärinteressen hätten gefährden können. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Washington verhängte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Der Republikaner hielt aber an seiner Unterstützung für das Königshaus in Riad fest.
Außenminister Blinken verteidigte das Vorgehen der Regierung. Bei einer Pressekonferenz sagte er:
"Die Maßnahmen, die wir ergriffen, zielten also nicht darauf ab, die Beziehung abzubrechen, sondern darauf, sie neu zu kalibrieren, um sie besser mit unseren Interessen und Werten in Einklang zu bringen."
Der Minister verkündete eine Visa-Neuregelung mit dem Namen "Khashoggi-Verbot". "Extraterritoriale Drohungen und Übergriffe Saudi-Arabiens gegen Aktivisten, Dissidenten und Journalisten" würden von den USA nicht toleriert werden. Außerdem bekräftigte Blinken, dass die US-Regierung Waffenverkäufe an Saudi-Arabien bis zu einer Überprüfung ausgesetzt habe.
The murder of journalist and U.S. lawful permanent resident Jamal Khashoggi shocked the world. Starting today, we will have a new global policy bearing his name to impose visa restrictions on those who engage in extraterritorial attacks on journalists or activists.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) February 26, 2021
Khashoggi hatte Kolumnen für die Washington Post geschrieben, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthalten hatten. Er wurde am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Die Führung Saudi-Arabiens war nach dem Verschwinden des Journalisten scharfer Kritik ausgesetzt und räumte den Mord auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld des Kronprinzen, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben. Ein saudisches Gericht verurteilte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft und hob damit eine zuvor verhängte Todesstrafe gegen die Beschuldigten auf. Khashoggis Leichnam fehlt bis heute jede Spur. In der Türkei läuft derzeit ein Prozess wegen des Mordes an dem Journalisten. (dpa)
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