Nahost
Netanjahus Warnung an Biden: "Keine Rückkehr zum Nuklearabkommen"
Der israelische Ministerpräsident warnte Joe Biden für den Fall seines Amtsantritts als neuer US-Präsident, dass es keine Rückkehr zum 2015 geschlossenen Nuklearabkommen mit Iran geben dürfe. Iran dagegen fordert Entschädigungszahlungen für die harten Wirtschaftssanktionen.
Mit Sorge betrachtet die israelische Regierung den anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump gilt als Freund Israels. Er hatte die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und eine Anti-Iran-Politik verfolgt.
Am Sonntag ließ der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den künftigen US-Präsidenten wissen:
Es darf keine Rückkehr zum ehemaligen Nuklearabkommen geben. Wir müssen an einer kompromisslosen Politik festhalten, um sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt.
Der "Joint Comprehensive Plan of Action" (kurz: JCPOA) wurde im Jahr 2015 geschlossen. Er sollte den Grad der Urananreicherung durch Iran beschränken und so verhindern, dass die Islamische Republik Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen gelockert werden. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 einseitig auf, US-Sanktionen traten erneut in Kraft und übertrafen noch die zuvor aufgehobenen. Die anderen Mitunterzeichner des Abkommens Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China hielten am JCPOA fest.
Trump bezeichnete sein Vorgehen gegenüber Iran als Politik des "maximalen Drucks" und forderte ein neues Abkommen. An den Verhandlungstisch wollte die Führung in Teheran dagegen nicht.
Netanjahu brachte vermeintliche Beweise vor, wonach Iran seine Nuklearwaffenambitionen niemals aufgegeben habe. Angesichts der Sanktionen brach Iran seinerseits schrittweise mit den Auflagen des Abkommens.
Joe Biden wird voraussichtlich am 20. Januar sein Amt als der nächste US-Präsident antreten. Er hatte angekündigt, dass sich die USA dem Atomabkommen wieder anschließen würden, wenn Iran zunächst die strikte Einhaltung der Auflagen wieder aufnehmen und mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten würde, "um es zu stärken und auszuweiten und gleichzeitig die anderen destabilisierenden Aktivitäten Irans wirksamer zurückzudrängen". Eine Rückkehr zum Abkommen gestaltet sich jedoch als schwierig.
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