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USA verhängen Sanktionen gegen Hisbollah-Verbündeten im Libanon

USA verhängen Sanktionen gegen Hisbollah-Verbündeten im Libanon
Ex-Außenminister und Parteivorsitzender der Freien Patriotischen Bewegung Gebran Bassil im Libanon
Wegen Korruptionsvorwürfen verhängten die USA Sanktionen gegen Ex-Außenminister Gebran Bassil, einen der einflussreichsten Politiker des Libanon. Die Hisbollah verurteilte die Sanktionen als eine offenkundige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Wegen Korruptionsvorwürfen verhängten die USA neue Sanktionen gegen einen der einflussreichsten libanesischen Politiker und Verbündeten der schiitischen Hisbollah. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Ex-Außenminister Gebran Bassil, wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte. Bassil stehe beispielhaft für die "systematische Korruption" im Libanon, die dazu beigetragen habe, die Grundlagen einer erfolgreichen Regierung zu untergraben, erklärte das Finanzministerium weiter. Mit den Sanktionen wird unter anderem Bassils Vermögen in den USA eingefroren. 

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri bei einer Presskonferenz in Beirut am  29. Oktober 2020. Er hatte 2019 seinen Rücktritt erklärt, als landesweit gegen die Regierung protestiert worden war.

Der 50-Jährige erklärte auf Twitter, dass er keine Angst vor den Strafmaßnahmen habe. Bassil bezeichnete die Sanktionen als "einen Akt des Imperialismus". Der christliche Politiker sagte am Sonntag, die US-Sanktionen gegen ihn seien ungerecht, politisch motiviert und das Ergebnis seiner Weigerung, die Beziehungen zur Hisbollah abzubrechen. Bassil, Parteivorsitzender der Freien Patriotischen Bewegung (FPB), sei ein führender Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Mit den neu auferlegten Sanktionen gegen ihn werde sich die Chance jedoch reduzieren, diesen Posten zu besetzen.

Die Hisbollah verurteilte die Verhängung der Sanktionen am Freitagabend als "rein politische Entscheidung" und eine "offenkundige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon". Die Bewegung bestätigte ihre Unterstützung für Bassil und warf den USA vor, das Land sei ein Sponsor von Terrorismus und Korruption, der seinen Einfluss über die Welt ausdehnen wolle.

Der christliche Politiker ist zudem Schwiegersohn von Staatspräsident Michel Aoun. Dieser erklärte am Samstag, der Libanon werde Beweise und Dokumente von den USA anfordern, die Washington dazu veranlassten, Sanktionen gegen dessen Schwiegersohn zu verhängen.

Der Libanon erlebt seit Monaten eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Die COVID-19-Pandemie und die verheerende Explosion im Hafen von Beirut Anfang August haben die Lage weiter verschärft. Vor mehr als einem Jahr hatten in dem Land am Mittelmeer Anti-Regierungs-Proteste begonnen.

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