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Israel und USA weiten Wissenschaftskooperation auf besetzte Gebiete im Westjordanland aus

Israel und USA weiten Wissenschaftskooperation auf besetzte Gebiete im Westjordanland aus
US-Botschafter in Israel David Friedman und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterzeichnen am 29. Oktober in der Universität Ariel im besetzten Westjordanland ein Abkommen über die wissenschaftliche Kooperation
Israel und die USA weiten ihre wissenschaftliche Zusammenarbeit auf israelische Einrichtungen im Westjordanland und den Golanhöhen aus. Der Schritt bedeutet eine weitere Legitimierung der international umstrittenen israelischen Siedlungspolitik durch die USA.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Botschafter David Friedman unterzeichneten am Mittwoch in der Universität Ariel im Westjordanland ein Abkommen, das die wissenschaftliche Zusammenarbeit auf den besetzten Gebieten ausbaut. Netanjahu sprach bei der Zeremonie von einer "riesigen Veränderung". Die Vereinbarung sei ein "Sieg über alle Organisationen und Staaten, die uns boykottieren". Unterdessen erklärte US-Botschafter Friedman:

Eine jordanische Demonstrantin küsst während der Massenproteste gegen den Präsidenten Husni Mubarak in Ägypten das Bild des einstigen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser vor der ägyptischen Botschaft in Jordanien. Gamal Abdel Nasser regierte Ägypten von 1954 bis 1970 als Präsident.

Wir korrigieren ein altes Unrecht und stärken das unverbrüchliche Bündnis zwischen unseren beiden Ländern.

In einer Stellungnahme der Botschaft hieß es, die Vereinbarung solle "geografische Beschränkungen" aufheben. Sie passe drei bilaterale Abkommen an die gegenwärtige US-Politik an und werde die wissenschaftliche, landwirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit ausweiten.

Nabil Abu, Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, kommentierte das Geschehen:

Dieser Schritt ist eine tatsächliche amerikanische Beteiligung an der Besetzung palästinensischer Gebiete.

Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr bei der Bewertung der israelischen Siedlungspolitik eine Kehrtwende vollzogen. International ist diese aber weiterhin hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte jedoch vor knapp einem Jahr, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". US-Präsident Donald Trump hatte bereits den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso anerkannt wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten ihre Botschaft dorthin.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.

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(rt/dpa)

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