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Libanon: Saad Hariri nach einem Jahr erneut Ministerpräsident

Libanon: Saad Hariri nach einem Jahr erneut Ministerpräsident
Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri bei einer Presskonferenz in Beirut am 29. Oktober 2020. Er hatte 2019 seinen Rücktritt erklärt, als landesweit gegen die Regierung protestiert worden war.
Saad Hariri wurde vom libanesischen Parlament wieder zum Ministerpräsidenten auserkoren. Dabei wurde er am 29. Oktober 2019 durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungen. Zwei Nachfolger Hariris waren an den unnachgiebigen konfessionsgebundenen Strukturen gescheitert.

Der frühere libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist ein Jahr nach seiner Rücktrittserklärung erneut zum Regierungschef des krisengeschüttelten Landes ernannt worden. Präsident Michel Aoun berief den 50 Jahre alten Hariri auf den Spitzenposten, wie das Präsidialamt am Donnerstag nach Beratungen Aouns mit den parlamentarischen Blöcken mitteilte. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht den Libanon.

Hariri hatte schon seit Ende 2016 gut drei Jahre als Ministerpräsident des Libanons gedient. Im Januar hatte er auf öffentlichen Druck nach anhaltenden Massenprotesten im Land seinen Rücktritt eingereicht. Sein Nachfolger Hassan Diab trat nach nur sechs Monaten Amtszeit im August nach der verheerenden Explosion am Hafen von Beirut zurück. Auch Diabs designierter Nachfolger Mustapha Adib scheiterte Ende September mit seinem Vorhaben, ein unabhängiges Technokraten-Kabinett ohne jegliche Parteibindung zu bilden - nach eigener Aussage wegen interner Machtkämpfe. Es ist also schon der dritte Regierungswechsel innerhalb eines Jahres.

Präsident Aoun, Präsident Libanons und Führer der christlichen Freien Patriotischen Bewegung – seit 2005 eine politische Partei – hatte sich entschieden gegen Hariri ausgesprochen. Doch die meisten parlamentarischen Blöcke, am Ende selbst die beiden schiitischen Blöcke Hisbollah und Amal-Bewegung, sicherten Hariri ihre Unterstützung zu.

Der Libanon braucht dringend Milliarden an internationalen Finanzhilfen. In dem Land, in dem Krise auf Krise folgte – zuletzt die verheerende Explosion im Hafen von Beirut am 4. August dieses Jahres, bei der über 200 Menschen ihr Leben verloren, 6.500 verletzt, 300.000 obdachlos und große Teile der Stadt zerstört wurden, lebt die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Das libanesische Pfund verlor in den letzten Monaten 80 Prozent seines Wertes. Die harten Corona-Maßnahmen gaben der am Boden liegenden Ökonomie den Rest.

Zudem braucht nicht nur das politische System – seit der Gründung des Staates 1920 ein Proporzsystem der Konfessionen – insgesamt dringen eine Reform; auch die Korruption an allen Ecken und Enden von Politik und Wirtschaft muss bekämpft werden. Ohne Reformen keine Finanzhilfen – so die internationale Gemeinschaft, allen voran Frankreich als ehemalige Kolonialmacht und der Internationale Währungsfonds (IWF).

Vor einem Jahr hatten neue Steuern der Regierung Hariri unter anderem auf WhatsApp-Nachrichten die Bevölkerung auf die Straße getrieben. Doch aus einzelnen Unruhen wurde eine landesweite Revolte gegen die Regierung, die politische Elite und schließlich das gesamte politische System.

Auch die Protestgruppen der Massendemonstrationen feierten am letzten Wochenende  den Jahrestag des Beginns der Proteste. Bereits am Vortag gab es Anti-Hariri-Proteste, da eine Rückkehr Hariris sich bereits abzeichnete. Im letzten Jahr hatten Protestler eine komplette Überholung des politischen Systems gefordert und die Rückkehr Hariris auf seinen alten Posten abgelehnt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Wiederernennung Hariris zum Regierungschef von der libanesischen Bevölkerung aufgenommen wird und ob die Forderungen vom letzten Jahr erneut in landesweiten Massendemonstrationen ihren Ausdruck finden. 

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