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Noch ein "historischer Durchbruch"? Reaktionen auf Bahrains Einigung mit Israel

Noch ein "historischer Durchbruch"? Reaktionen auf Bahrains Einigung mit Israel
Palästinenser protestieren gegen Bahrains Vorstoß zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
Am 11. September erklärte US-Präsident Trump, dass ein weiterer "historischer Durchbruch" gelungen sei. Es wurde bislang vermutet, dass Bahrain den Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel aufgrund der Angst vor neuen Unruhen nicht hätte wagen dürfen.

Noch Ende August lehnte König Hamad bin Isa Al Chalifa den Druck der USA ab, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Sein Land wollte weiter an der Arabischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 festhalten, wonach eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel von der Gründung des palästinensischen Staates abhängig gemacht wurde. Obwohl der König von Bahrain Israel zum Abkommen mit den Emiraten gratuliert hatte, lehnte er seinerzeit die US-Forderung nach einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel ab. 

Palästinenser protestieren gegen Normalisierung der Beziehungen zu Israel.

Am 11. September erklärte nun US-Präsident Donald Trump über Twitter, dass ein weiterer "historischer Durchbruch" gelungen sei. Es wurde bislang spekuliert, dass Bahrain den Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel aufgrund der Angst vor neuen Unruhen durch die vom Iran inspirierten Schiiten nicht hätte wagen dürfen. Nun scheint, dass Bahrain das Risiko von der Konfrontation mit dem Iran eingehen will. In einer gemeinsamen Erklärung sagten die Vereinigten Staaten, Bahrain und Israel, dass die Einigung erzielt wurde, nachdem Trump am 11. September mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Bahrains König Hamad bin Isa Al Chalifa gesprochen hatte. Trump verkündete den Deal am 11. September, als die USA an die Terroranschläge vom 11. September 2001 erinnerten. Als er 2017 sein Amt angetreten habe, habe sich der Nahe Osten "in einem Zustand absoluten Chaos" befunden, sagte er. 

Bahrain ist nach Ägypten (1979), Jordanien (1994) und den Vereinigten Arabischen Emiraten der vierte arabische Staat, der eine Einigung mit Israel erzielt hat. Die positiven Reaktionen kamen aus Ägypten und Oman. Es sei ein "wichtiger Schritt", twitterte der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi. Die Einigung werde helfen, Stabilität und Frieden im Nahen Osten und eine dauerhafte Lösung der palästinensischen Frage zu sichern. 

Oman begrüßte Bahrains Entscheidung, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, und äußerte die Hoffnung, dass der Schritt zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern beitragen werde, wie die staatlichen Medien in Oman bereits berichteten.

Die Palästinenser, der Iran und die Türkei verurteilten die Vereinbarung hingegen scharf. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verurteilte das Normalisierungsabkommen zwischen Bahrain und Israel als "einen weiteren Verrat eines arabischen Staates an Palästina". Das Abkommen sei "ein Stich in den Rücken der palästinensischen Nation" sowie der im vergangenen Monat angekündigte Deal zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Der Deal legitimiere "die abscheulichen Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht an unserem palästinensischen Volk". Die Autonomiebehörde in Ramallah hatte zuvor vom Golfstaat Bahrain eingefordert, auf die Annäherung mit Israel zu verzichten. Das Außenministerium in Ramallah teilte mittlerweile mit, der palästinensische Gesandte in Bahrain sei zu Konsultationen zurückgerufen worden. Ein Sprecher der Hamas-Organisation im Gazastreifen sagte, dass die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Israel der palästinensischen Sache schweren Schaden zufüge und die israelische Besatzungspolitik unterstütze.

Nach den Palästinensern haben auch der Iran und die Türkei die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel verurteilt. Das türkische Außenministerium teilte mit: "Dieser Schritt würde den Bemühungen zur Verteidigung der palästinensischen Sache einen weiteren Schlag versetzen." Wir seien besorgt und verurteilen nachdrücklich die Entscheidung des Königreichs Bahrain, dem Schritt der Vereinigten Arabischen Emiraten zu folgen. Dies stehe im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen im Rahmen der Arabischen Friedensinitiative und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen, solange es keinen palästinensischen Staat gebe, hieß es aus dem türkischen Außenministerium.

Das iranische Außenministerium wählte harte Worte: "Das war eine beschämende und niederträchtige Entscheidung, die als Schandtat in die Geschichte eingehen wird." Mittlerweile wird spekuliert, dass die von den USA initiierten Normalisierungsversuche mit Israel Trumps Wahlkampagne dienen sollen, damit Trump die Unterstützung Israels für die Präsidentenwahl im November gesichert wird. "Das Regime Bahrain" habe die Sache des ehrenwerten Palästina für die US-Wahlen geopfert, hieß es aus dem iranischen Außenministerium. 

Im Gegensatz zu den Vereinigten Arabischen Emiraten waren die Reaktionen in Bahrain unter der Bevölkerung härter. Die bahrainischen Bürger nutzten das ganze Wochenende die sozialen Medien, um sich entschieden gegen das Normalisierungsabkommen mit Israel auszusprechen , das viele als "Verrat" bezeichneten. Bahrain wird zwar von der sunnitischen al-Chalifa-Königsfamilie regiert, setzt sich aber aus einer mehrheitlich schiitischen muslimischen Bevölkerung zusammen. Bahrain ging im Zuge der Proteste 2011 gegen Demonstranten brutal vor. Viele Experten waren seinerzeit der Ansicht, dass die Unruhen in Bahrain vom Iran aus ferngesteuert gewesen seien – wie dies von einem Teil des sunnitischen Establishments und einigen arabischen Medien dargestellt wurde. Es kam derweil in Bahrain zu Protesten gegen die Einigung mit Israel.

Die iranische Revolutionsgarde hatte wegen Bahrains Annäherung an Israel eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den "beschämenden Schritt vom "Vasallenregime" in Bahrain zum Aufbau der Beziehungen mit Israel verurteilt. IRGC warnte Bahrain und andere Golfstaaten davor, den Weg für den Einzug des israelischen Regimes in den strategischen Persischen Golf und das Oman-Meer zu ebnen. Der Iran sieht den Deal der Golfstaaten mit Israel als eine neue geopolitische Front gegen iranische Interessen in der Region.

Inwiefern der amerikanische Druck auf Manama und Abu Dhabi die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt befördert hat, wird die Zeit zeigen – vielleicht sei Bahrains Ja die Kompensation dafür, dass Riad weiterhin nein zu Trumps Bitten sage, Israel anzuerkennen, berichtete die FAZ. Die Normalisierung zwischen Israel und einem Golfstaat beweise eher, wie gleichgültig die palästinensische Sache den meisten Golfstaaten sei, die sich auf die Zeit nach dem langsamen amerikanischen Rückzug in der Region wappneten.

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