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Karin Leukefeld zum Iran-Atomdeal: Verhalten der USA destabilisiert ganze Region

Karin Leukefeld zum Iran-Atomdeal: Verhalten der USA destabilisiert ganze Region
Karin Leukefeld
In Wien fand am Dienstag ein Treffen der Kommission zur Umsetzung des JCPOA statt. Obwohl die USA die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen wollen, halten die am Atomdeal mit Teheran beteiligten Staaten an dem Abkommen fest.

Das bekräftigten Diplomaten nach einem Treffen der verbliebenen Partner des Deals – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und der Iran – unter EU-Vorsitz am Dienstag in Wien.

Atomdeal: Deutschland, Frankreich und Großbritannien weisen US-Vorgehen im Iran-Streit zurück (Archivbild)

Die Vertreter seien sich einig, dass die USA nach ihrem Rückzug aus dem Abkommen nicht das Recht hätten, die darin als Notbremse vorgesehene Rückkehr zu den UN-Sanktionen auszulösen, sagte der chinesische Diplomat Fu Cong. Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens hatten die USA angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen.

Die Mehrheit des Sicherheitsrats – darunter die fünf Partner des Deals mit dem Iran – sprechen den USA das Recht ab, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen, weil die Regierung von Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war. Das Abkommen soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern, zugleich sollte der Iran von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitieren. Das Treffen der sogenannten Gemeinsamen Kommission auf der Ebene von Vizeaußenministern und Politischen Direktoren fand nur wenige Tage nach einer Einigung des Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) statt.

Teheran hatte der IAEA nach starkem Druck doch erlaubt, zwei angeblich geheime Atom-Standorte zu besuchen. An den beiden Standorten soll der Iran früher nukleares Material aufbewahrt und die Spuren danach verwischt haben. Mit der Einigung sei ein möglicher Konfliktpunkt für die Beibehaltung des Abkommens entfernt worden, sagte Fu. Die Partner hätten außerdem den Iran dazu ermutigt, dem Abkommen wieder Folge zu leisten.

(rt/dpa)

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