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Türkei reagiert entsetzt: Kurden unterzeichnen in Moskau Abkommen mit syrischer Partei

Türkei reagiert entsetzt: Kurden unterzeichnen in Moskau Abkommen mit syrischer Partei
Eine Kundgebung syrischer Kurden in Berlin (Archivbild)
Immer wieder versuchte Moskau, ein Abkommen zwischen den syrischen Kurden und der Regierung in Damaskus zu vermitteln. Während der Prozess nie ganz abgebrochen wurde, waren die Ergebnisse auch nicht wirklich befriedigend. Ändert sich das jetzt?

Der Demokratische Rat Syriens (DRS), der politische Arm der syrisch-kurdischen Miliz "Demokratische Kräfte Syriens" (SDF), hat in Moskau am Montag ein Abkommen mit der marxistischen syrischen Partei des Volkswillens unterzeichnet. In dem Dokument verpflichtet sich die SDF, sich auf die syrische Armee auszurichten, wie die irakisch-kurdische Nachrichtenagentur Rudaw berichtete. Für die syrischen Kurden nahm Elham Ahmed, die Präsidentin des DRS, teil, während die Partei des Volkswillens von deren kurdischstämmigem Gründer Qadri Dschamil vertreten wurde.

Ein gepanzertes US-Fahrzeug fährt an einem Ölfeld auf dem Land in der Stadt al-Qahtaniyah in der nordöstlichen syrischen Provinz Hasakeh nahe der türkischen Grenze vorbei. 4. August 2020.

In dem Dokument wird die syrische Armee als "die allgemeine nationale Institution" beschrieben, die allein Waffen tragen darf. Sie soll sich nicht in die Politik einmischen. Auf einer Pressekonferenz beschrieb die Kurdenvertreterin Ahmed die Einigung zwischen beiden Parteien als "neuen Schritt für eine politische Lösung in Syrien". Dschamil erklärte, dass die Einigung ohne die Einmischung anderer Staaten zustande gekommen sei.

Im Dokument wird Syrien als "im Land und im Volk geeintes Syrien" beschrieben:

Es ist ein demokratischer Staat, der gleiches Staatsbürgertum und soziale Gerechtigkeit verwirklicht. Es ist stolz auf alle seine Teilglieder (Araber, Kurden, Assyrer, Turkmenen, Armenier, Tscherkessen).

In der derzeitigen syrischen Verfassung dagegen wird der Staat explizit als arabische Nation hervorgehoben, obgleich Vertreter der syrischen Regierung immer wieder ihren Willen bekundeten, eine Einigung mit den Kurden einzugehen.

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Die Vertreter beider syrischer Parteien trafen sich später mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, wie das Außenministerium mitteilte. Während des Treffens besprachen die Beteiligten eine umfassende innersyrische Lösung auf der Basis der geltenden Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Lawrow bekräftigte die feste Entschlossenheit Russlands, weiterhin einen inklusiven, konstruktiven innersyrischen Dialog zu fördern, um Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Syriens wiederherzustellen und zu stärken. Zudem sollen Bedingungen für das harmonische Zusammenleben und die Entwicklung aller ethnisch-religiösen Bestandteile der syrischen Gesellschaft geschaffen werden.

Die Türkei reagierte empört auf dieses Treffen. In einer Erklärung verurteilte das türkische Außenministerium, das die SDF als Schwesterorganisation der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ansieht, die Gespräche. Die "PKK/YPG" habe es, so das türkische Außenministerium, auf die territoriale Integrität Syriens abgesehen. Ankara erinnerte daran, dass auf den Astana-Treffen, an denen sich Russland beteiligt hatte, festgelegt wurde, alle Formen des Terrorismus zu verurteilen und die territoriale Integrität Syriens zu wahren. Die Türkei erwarte von Russland, dass es sich an die Abmachungen hält.

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