Nahost
Rückschlag für Anti-Huthi-Bündnis im Jemen: Übergangsrat zieht sich aus Riad-Abkommen zurück
Im Jemen hat sich der Südliche Übergangsrat aus den Gesprächen mit der international anerkannten Regierung zurückgezogen. In ihnen sollte über ein von Saudi-Arabien vorgeschlagenes Abkommen zur Machtteilung verhandelt werden. Der STC begründete das Aussetzen der Verhandlungen mit einer Verletzung des Waffenstillstands seitens der jemenitischen Regierung.
Der sogenannte Südliche Übergangsrat (Southern Transitional Council, STC) hat seine Teilnahme an Konsultationen über ein Abkommen zur Machtteilung im Jemen – bekannt als das Abkommen von Riad – ausgesetzt, wie es in einer Mitteilung des STC am Dienstag hieß.
Der Vizepräsident des STC, Hani Ben Brik, schrieb auf Twitter, dass die Aussetzung der Verhandlungen durch den STC aus Protest gegen das "unverantwortliche Verhalten der Parteien" gegenüber dem Abkommen von Riad erfolgte. Diese Aktion sei notwendig gewesen, um auf ein volles Engagement für das Abkommen zu drängen.
Der STC begründete den Schritt auch mit dem Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen und der Währung im Süden des Jemen sowie mit der militärischen Eskalation durch die Regierungstruppen in der Provinz Abyan. Brik warf den Regierungsanhängern am Mittwoch unter anderem vor, den vereinbarten Waffenstillstand verletzt zu haben, wie es in einer an Saudi-Arabien gerichteten Erklärung heißt. Außerdem werden die militärische Mobilisierung gegen den Südjemen fortgesetzt, Gehälter nicht gezahlt und verletzte Kämpfer vernachlässigt.
The Southern Transitional Council suspends its participation in the Riyadh Agreement's consultations due to Legit Govt's ceasfire violations, & continued military mobilization against #SouthYemen, unpaid salaries, neglect of injured fighter, & families of the martyrs. #Yemenhttps://t.co/VrIPhu1guN
— Summer Ahmed (@samwrax) August 25, 2020
Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten sind Teil eines von Saudi-Arabien ausgehandelten Abkommens, das im vergangenen November in der saudischen Hauptstadt Riad unterzeichnet worden war. Dadurch sollten der von den VAE unterstützte separatistische STC und die international anerkannte Regierung des Jemen – unter der Führung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und dem Beistand Saudi-Arabiens – sich wieder gemeinsam dem Kampf gegen die Huthis, auch Ansar Allah genannt, widmen.
Der 2017 gebildete Übergangsrat im Südjemen kämpft eigentlich gemeinsam mit der Regierung des international anerkannten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi gegen die Huthi-Rebellen, die seit 2014 die Hauptstadt Sanaa und weitere Gebiete des Jemen kontrollieren. Dabei wird der STC von der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterstützt, die Regierung wiederum vor allem von Saudi-Arabien.
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Doch das Bündnis bröckelt bereits seit Längerem trotz des gemeinsamen Feindbilds: Im April hatte der STC die Hafenstadt Aden unter Kontrolle genommen und dort eine Selbstverwaltung ausgerufen. Ende Juli hatten sich die Regierung des jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und die Separatisten – die für einen unabhängigen Südjemen kämpfen – wieder angenähert und einer politischen Lösung ihres Machtkampfes verpflichtet. Auf Druck Saudi-Arabiens erklärte sich der STC bereit, die Macht zu teilen.
Das Abkommen von Riad erlitt viele Rückschläge und wurde nie umgesetzt, aber Saudi-Arabien machte im Juli einen neuen Vorstoß, um den Prozess zu beleben. Die sich derzeitig in Riad befindliche jemenitische Regierung des kränkelnden Präsidenten Hadi und der STC hatten in den vergangenen Wochen Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung geführt.
1/ SE Griffiths met virtually this morning with the P5 Ambassadors to #Yemen - #China, #France, #Russia, the #UK and the #US - to discuss negotiations between the Yemeni Parties over a ceasefire, economic and humanitarian measures, and the resumption of the political process.
— @OSE_Yemen (@OSE_Yemen) August 26, 2020
Saudi-Arabien bombardiert seit 2015 in einer Koalition mit anderen sunnitischen Staaten den Jemen. Dabei wurden trotz ausgefeilter und teils westlicher Geheimdienstinformationen immer wieder auch in den vergangenen Monaten zivile Ziele getroffen. Durch die Blockade des wichtigen Hafens in Hudaida wurden Millionen Menschen in den Hunger und eine der größten humanitären Katastrophen weltweit getrieben. Die Emirate haben offiziell ihre Truppen im Februar 2020 abgezogen. Dennoch unterhalten sie aber weiterhin eine Reihe von teils importierten Milizen, um die strategischen Ziele in der Region im Hinblick auf bedeutende Wasserrouten weiterzuverfolgen.
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