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Libanon: "Wir sind auf dem Weg zum gescheiterten Staat" – Außenminister reicht Rücktritt ein

Libanon: "Wir sind auf dem Weg zum gescheiterten Staat" – Außenminister reicht Rücktritt ein
Der libanesische Außenminister Nassif Hitti spricht mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian während einer Pressekonferenz im Außenministerium in Beirut, Libanon. 23. Juli 2020.
Der Libanon befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Bürgerkrieg, das Land ist verschuldet, die Proteste halten an. Nun verlässt auch der libanesische Außenminister Nassif Hitti, ein altgedienter Diplomat, die neugebildete Regierung.

Der libanesische Außenminister hat aus Protest gegen die seiner Meinung nach schwache Leistung der Regierung seinen Rücktritt eingereicht.

Der Libanon von heute ist nicht der Libanon, den wir schätzten und den wir als Leuchtturm und Vorbild wollten", teilte Nassif Hitti am Montag mit.

Das kleine Mittelmeerland, das derzeit seine schwerste Krise seit Jahrzehnten durchlebt, rutsche ab und drohe, sich in einen "gescheiterten Staat" zu verwandeln.

Im Libanon werden durch die Wirtschaftskrise des Landes noch in diesem Jahr Kinder vom Hunger bedroht sein.

Hitti ist altgedienter Diplomat und war über rund zehn Jahre auch Berater des Generalsekretärs der Arabischen Liga. Erst im Januar hatte ihn der neue libanesische Ministerpräsident Hassan Diab auf den Posten des Außenministers berufen. Diab nahm das Rücktrittsgesuch am Montag umgehend an, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Diab steht vor der Aufgabe, den Libanon nach landesweiten Massenprotesten aus seiner schwersten Wirtschaftskrise seit Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1990 zu führen. Das Land, dessen Spitzenämter nach Konfessionen vergeben werden, ringt zudem seit Jahren mit ausufernder Korruption und Misswirtschaft.

Statt eines gemeinsamen Willens zur Beseitigung von Missständen habe er eine Regierung und Politiker mit konkurrierenden Interessen vorgefunden, erklärte Hitti. "Das Boot (...) wird mit allen an Bord sinken", sagte er, sofern die Politiker den Interessen der Bevölkerung nicht gerecht würden. Aus Regierungskreisen hieß es, Hitti habe sich von Diab auch unterlaufen und "an den Rand gedrängt" gefühlt.

Im Libanon müssen das Staatsoberhaupt und der Oberbefehlshaber maronitische Christen sein, der Parlamentspräsident ist grundsätzlich Schiit und der Ministerpräsident Sunnit. Das Land gehört weltweit zu den am stärksten verschuldeten Staaten. Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Rettungsprogramm kamen bisher nur stockend voran. Das Libanesische Pfund verlor seit Oktober mehr als 80 Prozent seines Wertes im Vergleich zum US-Dollar. Wirtschaftsprofessor Steve Hanke von der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität berechnete zuletzt eine Inflationsrate von 424 Prozent.

Mehr zum Thema - Libanon: Ausschreitungen wegen Wirtschaftskrise halten an

(rt/dpa/reuters)

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