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Bürgerkriegsland Libyen: Parlament genehmigt Einmarsch ägyptischer Armee

Bürgerkriegsland Libyen: Parlament genehmigt Einmarsch ägyptischer Armee
Ein ägyptischer Soldat. Archivbild.
Der libysche Bürgerkrieg involviert schon längst weitere Staaten. Jetzt hat das libysche Parlament, das den General Haftar unterstützt, der gegen die international anerkannte Einheitsregierung kämpft, einen Schritt beschlossen, der zu einer weiteren Eskalation führen könnte.

Das libysche Parlament, das sich aufgrund des Bürgerkrieges zurzeit im Osten des Landes befindet und die Libysche Nationalarmee (LNA) des Heerführers Chalifa Haftar unterstützt, hat den ägyptischen Streitkräften eine Genehmigung erteilt, um in den libyschen Konflikt einzugreifen.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar zu Besuch in Tripolis bei Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch am 3. Juli.

Anfang Juni hatte Ägypten eine Friedensinitiative von Kairo vorgestellt, in der es einen Weg für eine politische Lösung in Libyen skizzierte und die Kriegsparteien aufforderte, ab dem 8. Juni alle Gefechte einzustellen. Der Vorschlag wurde von der Arabischen Liga, Russland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begrüßt, von der libyschen Einheitsregierung (GNA) und der Türkei jedoch abgelehnt.

Wir rufen zu gemeinsamen Anstrengungen zwischen den beiden brüderlichen Nationen – Libyen und Ägypten – auf, um den Besatzer zu besiegen und unsere gemeinsame Sicherheit und Stabilität in unserem Land und in der Region aufrechtzuerhalten", hieß es in der Erklärung.

Sie fügte hinzu, dass das Parlament "die Worte des ägyptischen Präsidenten, die in Anwesenheit von Vertretern der libyschen Stämme gesprochen wurden, begrüßt".

Die ägyptischen Streitkräfte haben das Recht, zum Schutz der libyschen und ägyptischen nationalen Sicherheit (in Libyen) einzugreifen, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit unserer beiden Länder sehen", hieß es in der Erklärung weiter.

In der vergangenen Woche führten die ägyptischen Streitkräfte in der Nähe der libyschen Grenze eine Übung durch. Die Übungen mit dem Codenamen "Entschlossenheit 2020" fanden im nordwestlichen Bezirk Qabr Gabis statt, etwa 60 Kilometer von der libyschen Grenze entfernt.

Libyen leidet unter internen Konflikten, seit sein langjähriger Führer Muammar Gaddafi nach einem NATO-Militäreingriff im Jahr 2011 gestürzt und getötet wurde. Gegenwärtig wird der Osten des Landes vom Parlament regiert, während der Westen von der in Tripolis ansässigen GNA-Regierung kontrolliert wird, die mit Hilfe der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gebildet wurde. Die Behörden im Osten arbeiten mit der LNA zusammen, die seit längerem versucht, die Kontrolle über Tripolis zu übernehmen.

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