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UN-Menschenrechtsrat: Israels Annexionspläne sind Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts

UN-Menschenrechtsrat: Israels Annexionspläne sind Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts
Ein Demonstrant hält eine palästinensische Flagge vor israelischen Streitkräften während eines Protests gegen Israels Plan, Teile des besetzten Westjordanlandes in zu annektieren, Tulkarm, Westbank, am 5. Juni 2020
Fast 50 unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrates haben Israel davor gewarnt, seine Annexionspläne im Westjordanland umzusetzen. Die Menschenrechte der Palästinenser würden schon seit 53 Jahren verletzt, so die Experten in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die Experten kritisierten auch die USA, die die "unrechtmäßigen Pläne" unterstützten und Israel zu weiteren Annexionen ermunterten, in der Stellungnahme am Dienstag. Wenn die Pläne umgesetzt würden, sei das ein schwerer Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Genfer Konventionen. "Das ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts", schrieben die Experten.

Benjamin Netanjahu während der Zeremonie zur Enthüllung des Namensschildes der nach Donald Trump benannten Siedlung auf den Golanhöhen. (16. Juni 2019)

Die Eingliederung palästinensischen Territoriums in den Staat Israel ist Teil des von der US-Regierung im Januar vorgelegten Nahost-Plans. Dieser sieht die Annexion von bis zu 30 Prozent des von Israel besetzten Westjordanlands vor. Am 1. Juli könnten dafür die ersten Schritte eingeleitet werden.

Die Menschenrechte der Palästinenser würden seit 53 Jahren verletzt, unter anderem durch Gewalt von Siedlern, Vertreibungen, übermäßige Gewalt und Folter, Ausbeutung und willkürliche Festnahmen, so die Experten. "Solche Menschenrechtsverletzungen würden nach einer Annexion noch schlimmer", schreiben die 47 Sonderberichterstatter für verschiedene Menschenrechte.

Im Westjordanland entstünde ein "palästinensisches Bantustan", schrieben sie in Anlehnung an die bis in die 1990er-Jahre in Südafrika geltende Apartheid. Es entstünden palästinensische Inseln, die nicht verbunden seien und keinen Zugang zur Außenwelt hätten. Die Weltgemeinschaft müsse das ablehnen. Kein Land dürfe solche Aktivitäten anerkennen oder unterstützen. "Die Lektionen aus der Vergangenheit sind klar: Kritik ohne Konsequenzen wird die Annexion nicht verhindern und die Besetzung nicht beenden", teilten sie mit.

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(rt/dpa)

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