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Israelische Armee bereitet sich auf Unruhen im Westjordanland vor

Israelische Armee bereitet sich auf Unruhen im Westjordanland vor
Palästinenser werfen mit Steinen auf ein israelisches Militärfahrzeug, nachdem es in Tuqua im Westjordanland zu Auseinandersetzungen kam (Bild vom 28. Mai).
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte erneut seine Absicht, die "historische Möglichkeit" zur Annexion von großen Teilen der Palästinensergebiete nutzen zu wollen. Allerdings wolle man der palästinensischen Bevölkerung keine Staatsbürgerschaft anbieten.

Bei einem Treffen mit seinen Likud-Parteimitgliedern am Montag hat Netanjahu klargestellt, dass der 1. Juli als Termin für eine Abstimmung zur Annexion feststeht. "Wir haben ein Zieldatum, und wir werden das nicht ändern", sagte er. Das sei eine "historische Möglichkeit", die sich nicht so schnell nicht wieder bieten werde. 

(Archivbild). Der Botschafter Israels in den USA, Ron Dermer, während einer Veranstaltung am 29. April 2019 in Washington, DC.

Am Donnerstag wurde er im Gespräch mit der vom Casinomagnaten Sheldon Adelson gegründeten rechten Gratiszeitung Israel Hayom noch konkreter. In einem Interview meinte Netanjahu, dass jene Palästinenser, die in von Israel annektierten Gebieten leben, nicht die israelische Staatsbürgerschaft erhalten werden. Sie bleiben "palästinensische Subjekte", aber unter israelischer Kontrolle. 

Sie müssen anerkennen, dass wir die Sicherheit in sämtlichen Gebieten kontrollieren. Wenn sie dem allem zustimmen, dann werden sie ein eigenes Gebilde haben, das Präsident Trump als Staat definiert. Es gibt jene, die behaupten, und ein amerikanischer Staatsmann sagte mir: "Aber Bibi, das wird kein Staat." Ich sagte ihm: Nenne es, wie du willst. Dem Trump-Plan liegen Bedingungen zugrunde, von denen wir nur geträumt haben.

Dass Netanjahu den Palästinensern keine israelische Staatsbürgerschaft erteilen will, ist wenig überraschend. Erst im vergangenen Jahr stellte er klar, dass Israel "kein Staat für alle seine Bürger" sei, sondern dass es der "Nationalstaat des jüdischen Volkes" sei, "und nur für dieses". Vor elf Jahren lehnte er bei einem Besuch des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier die Forderung einer Räumung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland zugunsten eines palästinensischen Staates mit der provokanten Bemerkung ab, dass "Judäa und Samaria nicht judenrein sein können". Jetzt will er das Gebiet "palästinenserrein" machen, um bei seinem Sprachgebrauch zu bleiben.

Unterdessen bereiten verschiedene Siedlerführer eine Karte mit den gewünschten Gebieten und Grenzen vor, wie es die US-Regierung nach der Vorstellung des "Jahrhundertdeals" gefordert hatte. Die Times of Israel  berichtete diese Woche darüber, wie die maximalistischen Forderungen der Siedlerführer den Plan von Netanjahu und Trump zunichtegemacht haben sollen, eine Annexion innerhalb 48 Stunden nach der zu erwartenden vollständigen Ablehnung des "Jahrhundertdeals" durch die Palästinenser zu ermöglichen. 

Auf jeden Fall sollten genaue Karten erstellt werden, um die künftige Grenze Israels zu definieren. Und bei dieser Aufgabe machen nun auch dieselben Männer mit, die Ende Januar beinahe aus Washington geworfen wurden, wie die Times of Israel weiter schrieb. Sie selbst posten es in den sozialen Netzwerken und holen sich bei Hardlinern wie Ajelet Schaked Rückendeckung für ihre Forderungen.    

Itay Epshtain, der ehemalige Landeschef von Amnesty International in Israel und Menschenrechtsberater für verschiedene Organisationen, fragte denn auch rhetorisch:

Diese israelischen Beamte veröffentlichen Bilder von sich selbst, in denen sie einen Akt der Aggression kartographieren, der gegen Palästina verübt werden soll, ein Verstoß gegen eine zwingende Norm des Völkerrechts und der UN-Charta. Ich frage mich, ob es möglich ist, dass sie ein absolutes Gefühl der Straflosigkeit haben.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die palästinensische Autonomiebehörde angekündigt, sämtliche Abkommen und jegliche Zusammenarbeit mit den Israelis und US-Amerikanern einzustellen. Tatsächlich findet seit vergangenem Freitag kein Austausch mehr zwischen den Sicherheitsorganen statt. Yoav Mordechai, Generalmajor a.D. der israelischen Armee (IDF) und Ex-IDF-Sprecher, warnte deshalb in einem Gastbeitrag für das Washington Institute, dass die Mischung aus wirtschaftlichen Problemen aufgrund der israelischen Besatzungspolitik, Netanjahus Annexionsplänen und nun den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eine "explosive Kombination" darstellen, die jederzeit in massiven Unruhen enden kann.

Dass es in dieser Situation nur eines kleinen Funkens bedarf, um die Lage im Westjordanland tatsächlich explodieren zu lassen, weiß auch die israelische Regierung. Deshalb befahl Generalstabschef Aviv Kochavi seinen Kommandeuren in den besetzten Gebieten, sich auf den Ausbruch von Unruhen bereits vor dem Stichtag 1. Juli vorzubereiten.

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